19. Wahlperiode

Der jüngste Wahlkreistag beginnt für Hubertus Heil, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Peine, mit einem vertrauten Geräusch: der Schulglocke seiner ehemaligen Schule, dem Gymnasium am Silberkamp. Beim Gang durch die Schule stellt Heil erfreut fest, dass diese „sich erstaunlich verändert hat und unglaublich gewachsen ist“. Den Bundestagsabgeordneten erwarten in der Mensa bereits über 160 Schülerinnen und Schüler des […]

Heute tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz reagieren wir auf den Fachkräftemangel in unterschiedlichsten Branchen, in dem Fachkräften aus Drittstaaten die Möglichkeit gegeben wird sich im Rahmen einer geregelten Arbeitsmigration in Deutschland niederzulassen. Es war ein langer und steiniger Weg von der ersten Forderung eines Einwanderungsgesetzes im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1994 bis zum […]

Ab dem 01. Januar 2021 werden rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner spürbar mehr Rente zum Leben haben. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente beschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung von Millionen Menschen getätigt. Die Grundrente wird ohne Antrag und Bedüftigkeitsprüfung ausgezahlt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus […]