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17. Wahlperiode

22. August 2013

IAV Betriebsbesuch mit Wirtschaftsminister Olaf Lies

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21. August 2013

SPD-Dialogbox in Peine

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20. August 2013

Arbeitseinsatz für Hubertus Heil im Mehrgenerationenhaus OMNIBUS

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17. August 2013

Frühschoppen mit Ehrungen in Wesendorf

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16. August 2013

Energietour durch die Landkreise Gifhorn und Peine mit Matthias Machnig

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Heil und Bartol: Besuch des Peiner Südstadtbüros

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Hubertus Heil: Bundesamt in Peine ansiedeln

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15. August 2013

Egon Bahr kommt nach Peine

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14. August 2013

Nachbarschaftsgespräche in Groß Lafferde und Mehrum

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„Das Miteinander steht im Mittelpunkt“: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt besucht IGS Sassenburg

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Mehr Fortschritt wagen - mit dem Ziel haben wir un Mehr Fortschritt wagen - mit dem Ziel haben wir uns als Ampel vor einem Jahr an die Arbeit gemacht. Nicht einmal drei Monate nach Regierungsantritt hat Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine begonnen und damit eine Zeitenwende eingeleitet. Der Angriffskrieg und seine Folgen stellen auch unser Land auf die Probe. Aber durch unsere Energiepolitik, die umfangreichen Entlastungspakete und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm können wir heute sagen: Wir haben die Krise in den Griff bekommen. Gleichzeitig haben wir auch die Zukunft im Blick und den Ausbau der Erneuerbaren so stark vorangetrieben wie noch nie. Und: Wir gestalten den gesellschaftlichen Aufbruch und sorgen dafür, dass unser Rechtsstaat die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt. So haben wir zum Beispiel den §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Für uns außerdem besonders wichtig: Wir stärken den Zusammenhalt. Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich lohnt, indem wir diejenigen besserstellen, die auch für kleinere Gehälter hart arbeiten. So haben wir zum Beispiel den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und viele Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen umgesetzt. Wir unterstützen die, die wenig haben - damit sie besser zurechtkommen. Und wir schaffen Perspektiven, wo es in der Vergangenheit viel zu wenig gab: Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Vertrauen und neue Chancen durch Weiterbildung. Wir halten unser Versprechen: Wir lassen niemanden alleine. Deutschland packt das!
Am Montag habe ich am Netzwerk-Event des Weiterbil Am Montag habe ich am Netzwerk-Event des Weiterbildungsverbundes ko:nect unter dem Titel „Qualifizierung. Fachkräfte. Zukunft. Mit einem starken Verbund für eine starke Region“ teilgenommen. Rund 100 Teilnehmende aus der regionalen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verbänden, Kammern und Bildungsträgern informierten sich in der Stadthalle Gifhorn und via Livestream darüber, wie Unternehmen die Digitalisierung und die Transformation als Chance nutzen und wie sie ihre Beschäftigten im Wandel beteiligen. Beides stellt Betriebe und Beschäftigte vor große Herausforderungen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wird es immer schwieriger, qualifiziertes und ausreichend Personal zu finden. Hier leisten die regionalen Weiterbildungsverbünde einen wichtigen Beitrag. Sie helfen Unternehmen, passgenaue Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für ihre Beschäftigten zu finden und stärken damit die Zukunftsfähigkeit ihrer Regionen. Das Projekt wird im Rahmen der Richtlinie „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ des @bmas_bund gefördert. Das Bundesprogramm setzt damit eine zentrale Vereinbarung aus der Nationalen Weiterbildungsstrategie um. Copyright: Allianz für die Region GmbH / Frank Bierstedt @dieregion #weiterbildung #weiterbildungsstrategie #digitalisierung #qualifizierung #zukunftsinvestitionen #vernetzung #kooperation #wandel #arbeitswelt #transformation
Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt! Das ist eine e Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt! Das ist eine echte Win-win-Situation für alle: Die Betroffenen selbst, ihre Arbeitgeber*innen und Freund*innen, und für Deutschland, weil diese Menschen unser Land seit Jahren bereichern. 🙏 Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist. Damit machen wir Schluss mit Kettenduldungen und beenden die unsichere Lage der Menschen, die sich bisher teilweise von Monat zu Monat hangeln mussten. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geben wir ihnen eine echte Perspektive in Deutschland und leiten den Neuanfang in der Migrationspolitik ein. 🤝
Die vergangene Sitzungswoche verlief sehr erfolgre Die vergangene Sitzungswoche verlief sehr erfolgreich - vor allem haben wir weitere Entlastungen beschlossen. Zunächst begrenzen wir die Kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten:

1. Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt automatisch bei euch an.

2. Wir führen ab Januar 2023 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein. Die Auszahlung und rückwirkende Verrechnung für Januar und Februar erfolgen ab März 2023. Diese Preisbremsen gelten für Privatleute und sonstige Gas- bzw. Stromkund*innen und sollen bis April 2024 laufen. 
💶 Wer das bezahlen soll? 
Wir haben diese Woche außerdem dafür gesorgt, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Überschussgewinne versteuern. Denn diese Konzerne profitieren enorm von der Krise und den steigenden Energiekosten. Deshalb ist es nur fair, dass sie auch mithelfen, dass die hohen Energiekosten für alle machbar sind. Außerdem haben wir in dieser Woche für alle Studierenden und Fachschüler:innen eine Energiepreispauschale von 200 Euro beschlossen. Von dieser Soforthilfe profitieren alle: 🎓 Studierende (egal ob mit oder ohne Bafög), 🎓 Schüler*innen in Fachschulklassen, deren Besuch eine berufsqualifizierende Berufsausbildung voraussetzt, 🎓 Schüler*innen in Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, die in einem mindestens zweijährigen Ausbildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss anstreben, 🎓 Schüler*innen in vergleichbaren Bildungsgängen. Entscheidend ist, dass diese am 1. Dezember 2022 an einer im Inland gelegenen Hochschule immatrikuliert bzw. angemeldet sind. Die Energiepreispauschale gibt's ohne Abzüge. Für die Auszahlung soll eine digitale Antragsplattform entwickelt werden. Nach dem Heizkostenzuschuss für Bafög- Empfänger*innen beschließen wir mit dieser Einmalzahlung jetzt eine weitere finanzielle Stütze für alle Studierenden und Fachschüler*innen, um die hohen Energiekosten abzufedern.
Am vergangenen Samstag fand die feierliche Preisve Am vergangenen Samstag fand die feierliche Preisverleihung des Regine-Hildebrandt-Preises statt. Ich habe eine Rede über die inspirierende politische Figur Regine Hildebrandt gehalten und durfte gemeinsam mit @manuelaschwesig, @maludreyer, @saskiaesken uns @kuehnikev die Preisträger*innen würdigen. Aufgrund der Corona Pandemie konnten die Preisverleihungen der vergangenen Jahre nicht stattfinden, weshalb wir jetzt direkt sechs Initiativen auszeichnen durften: 2020: 🎉 Miniaturstadt Bützow (Mecklenburg- Vorpommern) 🎉 @fulda.stellt.sich.quer (Hessen) 2021: *🎉 @omasgegenrechts aus Kandel (Rheinland-Pfalz) 🎉 @kulturfabrikhoyerswerda (Sachsen) 2022: 🎉 Radtour für obdachlose Menschen (Berlin) 🎉 @jamelrocktdenfoerster (Mecklenburg- Vorpommern) Seit 2002 verleiht der SPD-Parteivorstand gemeinsam mit dem Forum Ostdeutschland den Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie in Gedenken an diese außergewöhnliche Sozialdemokratin. Mit dem Preis zeichnen wir Personen oder gesellschaftliche Gruppen und Projekte für ihr Engagement bei der Vollendung der inneren Einheit des Landes, für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Gewalt sowie für ihr Wirken für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit aus. Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträger*innen! Danke für euer beeindruckendes Engagement! @spdde Copyright: Marco Urban
In der letzten Woche fand die 25. Konferenz der SP In der letzten Woche fand die 25. Konferenz der SPD-Fraktion für die Interessenvertretungen der Beschäftigten statt. Hierzu habe ich Vertrerinnen und Vertreter aus meinem Wahlkreis eingeladen. Wir befinden uns in der größten Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen. Ich danke allen Beteiligten für den anregenden Austausch!
✉️🎄 Weihnachtspost 🎄✉️ Auch dieses J ✉️🎄 Weihnachtspost 🎄✉️ Auch dieses Jahr möchte ich wieder Weihnachtspost versenden. Hierfür suche ich gemeinsam mit @kirsikka_lansmann @philippraulfs und @juliusschneiderspd selbstgestaltete Bilder von kleinen Künstlerinnen und Künstlern aus meinem Wahlkreis. 🎄Mitmachen können Kinder im Alter von vier bis zehn. 🎄Einsendeschluss ist der 28. November. 🎄Die Bilder sollten im DIN A4 Querformat sein. Ich freue mich auf eure kreativen Zusendungen! Für den Landkreis Gifhorn: Büro Hubertus Heil, Steinweg 11, 38518 Gifhorn Für den Landkreis Peine: Büro Hubertus Heil, Goethestraße 16, 31224 Peine
Gerade in Zeiten, die von Unsicherheiten geprägt Gerade in Zeiten, die von Unsicherheiten geprägt sind, ist es mir wichtig, mit Bürgerinnen und Bürgern im direkten Gespräch zu bleiben. Mit meiner Dialogtour „Hin. Gehört“ war ich daher diese Woche in #Magdeburg, um aktuelle Herausforderungen vor Ort, Fragen der sozialen Sicherheit und zur Zukunft der Arbeit zu diskutieren. Ich habe wieder viele Eindrücke und Ideen mitgenommen. Die Ergebnisse werden dokumentiert und sind bald auf den Seiten des @bmas_bund abrufbar. Danke für die angeregten Diskussionen und euer Engagement, Magdeburg!
Instagram-Beitrag 17931514688442913 Instagram-Beitrag 17931514688442913
Heute bin ich beim Landesparteitag der @spdberlin. Heute bin ich beim Landesparteitag der @spdberlin. Als allererstes sollte ich herzlich aus meinem #Niedersachsen grüßen, wo wir letztes Wochenende die letzte GroKo beendet haben - @spdniedersachsen. Das macht mich sehr glücklich und ist ein großer Schritt voran - denn im Moment geht es vor allem darum, schnelle Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen. Dazu gehört auch das #bürgergeld, das wir am Donnerstag im #bundestag beschlossen haben. Es sind Zeiten, in denen es Solidarität braucht und die @spdde lässt niemanden alleine. Das zeigt sich auch in Berlin! Es ist eine Frage der Solidarität, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Wir tun das. Und besonders Berlin tut das! Das ist vor allem Franziska Giffeys Verdienst. Es gibt niemand Besseren für Berlin als @franziskagiffey. #ZusammenBerlin Danke für den energiegeladenen Empfang, @spdberlin @franziskagiffey @raed_saleh_berlin @canselkiziltepe @inaczyborra @kianniroomand @ronatietje @_michaelbiel_ ! Copyright: Fionn Große
📯📯 Gute Nachrichten für Peine: Der Bund fö 📯📯 Gute Nachrichten für Peine: Der Bund fördert mit 150.000 Euro die Sanierung von historischen Fachwerkgebäuden auf dem Peiner Marktplatz. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich seit Jahren für den Erhalt dieser Fassaden. Privat wie auch in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen. Das Gesamtensemble des Marktplatzes muss erhalten bleiben. Ich freue mich, dass durch unsere Initiative auf kommunaler Ebene und auf Bundesebene nun ein erster Teil der Sanierung gefördert wird. Denkmalschutz ist auch Umweltschutz, da durch Reparieren Baubestand erhalten bleibt. Mir ist wichtig, dass unsere Kulturdenkmale für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Die Mittel dafür kommen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm XI der Bundesregierung. #einerfüruns
❓Offene Fragen zum Bürgergeld? ❗️Hört eu ❓Offene Fragen zum Bürgergeld? ❗️Hört euch den neuesten Podcast der #lagederfraktion an! Wir reden über die wichtigsten Neuerungen, die sich durch das Bürgergeld ergeben, darüber, warum zweifelhafte Statistiken keine Politik begründen dürfen, und über den Weg, den das Gesetz nach dem heutigen Bundestagsbeschluss nimmt. Ihr könnt aber auch mehr über meinen Job und über meine Heimatstadt Peine erfahren: Denn die Geschichte meiner Heimat ist durch den Wandel der Arbeit geprägt - ein Thema, das mich seit jeher begleitet und antreibt. Hört rein! ➡️ www.spdfraktion.de/podcast ⬅️ @spdbt @spdde #lagederfraktion #bürgergeld #bundestag #fakenews

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