Im Zuge der Standortsuche für das Bundesamt für kerntechni-sche Entsorgung hat der Peiner Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil (SPD) seine Heimatstadt Peine vorgeschlagen. In einem Schreiben an Bundesumweltminister Peter Altmaier bezog sich Hubertus Heil auf das Standortauswahlgesetz, das im Sommer dieses Jahres beschlossen wurde und mit dem auch ein Fahrplan für die Suche nach einem Endlager erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werde.
„Das Gesetz sieht zudem vor, dass ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eingerichtet wird, das ein wissenschaftsbasiertes Such- und Auswahlverfahren bei der Standortsuche gewährleisten soll. Soweit mir bekannt ist, gibt es bisher noch keine Entscheidung darüber, wo das Amt angesiedelt werden soll. Hierfür möchte ich die Stadt Peine vorschlagen.“ erklärt Heil in diesem Schreiben. Nun bittet er um weitergehende Unterstützung.
„Peine bietet sich als Sitz für das neue Bundesamt in vielerlei Hinsicht an: Zum einen liegt die Stadt zentral inmitten der Region Deutschlands, die mit der Asse und Schacht Konrad besonders durch Atommüll belastet ist. Zum anderen gibt es in der Region ein breites Netz an Institutionen mit speziellem Know-How bezüglich der Entsorgung atomarer Altlasten. Hierzu zählen die TU Clausthal, die TU Braunschweig, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover, das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter und die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH mit Sitz in Peine.“ begründet Hubertus Heil seinen Vorschlag in zwei Briefen an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier. Zudem gebe es in der Region bisher keine Bundesämter und -behörden, sodass sich eine Ansiedlung des neuen Amtes hier anbieten würde.