Bundestagswahl 2021 – Meine Schwerpunkte für Gifhorn und Peine

 

1. Wirtschaft und Arbeit

Unsere Region krempelt die Ärmel auf: Gemeinsam werden wir die Corona-Krise und ihre Folgen in den Griff bekommen und dabei gleichzeitig den Strukturwandel in unserer heimischen    Automobil- und Stahlindustrie weiter erfolgreich gestalten. Wir als Sozialdemokraten wissen, was dabei besonders wichtig ist: Wir schützen Arbeitsplätze und kümmern uns darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Es geht darüber hinaus um Chancen und Schutz im Wandel – durch Qualifizierung und Weiterbildung und neue, attraktive Arbeitsplätze.

Als eine der stärksten Industrieregionen in Deutschland und Europa wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen für klimafreundliches Wachstum und Beschäftigung. Dafür setze ich mich ganz konkret ein – für eine leistungsstarke digitale Infrastruktur bei uns vor Ort und den weiteren Ausbau vor allem in den ländlichen Regionen. Wir müssen den Breitbandausbau zügig vorantreiben, damit es schnelles Internet in naher Zukunft an jeder Milchkanne gibt.

Oder wenn es darum geht, Zukunfts-Energien in unserer Region zu verankern: So soll in naher Zukunft grüner Wasserstoff im Kraftwerk Mehrum (Landkreis Peine) produziert werden. Es soll Teil eines großen und regionalen Wasserstoffzentrums mit vielen Projektpartnern werden. Zudem werde ich weiterhin die Forschung und Entwicklung in der Region fördern. Gemeinsam muss es gelingen, im Interesse von Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen eine industrielle Batteriezellenproduktion anzusiedeln. Dafür mache ich mich stark – für die Umsetzung vor Ort genauso wie in Berlin. Dazu stehe ich im engen Austausch mit den Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene.

Gleichzeitig kämpfe ich politisch dafür, die wirtschaftlichen Stärken unserer Region zu erhalten: In Peine haben wir in einem langen Prozess den Standort des Traditionsunternehmens Peiner Umformtechnik gesichert. In Gifhorn werde ich mich weiter für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Continental Teves einsetzen. Auch für die Zeit nach der Standortgarantie muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive aufgezeigt werden. Dazu gehört auch eine aktive Politik für den Mittelstand: Regelmäßig besuche ich kleine und mittelständische Unternehmen in den Landkreisen Gifhorn und Peine, die tolle Ideen haben und die innovativ und international wettbewerbsfähig sind. Der Mittelstand muss die Möglichkeit bekommen sich stärker zu vernetzen, um gemeinsam von diesen Beispielen zu profitieren, zu lernen und sich auszutauschen.

Die heimischen Landwirte bleiben ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserer Region und leisten durch ihre Arbeit einen wichtigen Beitrag für die schützenswerten Kulturlandschaften. Naturschutz und Landwirtschaft bedingen sich heutzutage gegenseitig. Sauberes Wasser, gesunde Böden und frische Luft sind Voraussetzungen für eine ertragreiche Landwirtschaft. Ein Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie ist unabdingbar. Ich will diese Entwicklung fördern und stehe dazu im Austausch mit den Verbänden.

 

2. Chancen und Sicherheit

Die Corona-Pandemie hat uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist, der den Menschen Sicherheit und Vertrauen gibt. Mit der Kurzarbeit haben wir Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Damit hilft der Sozialstaat in der Krise und baut mit mehr Weiterbildung gleichzeitig Brücken in die Zukunft. In einer Welt im Wandel brauchen wir Stabilität und Flexibilität, passend zu den jeweiligen Lebensphasen. Wir wollen den Sozialstaat nicht im Nacken, sondern an unserer Seite – gerade in schwierigen Zeiten. Möglichst unbürokratisch und verlässlich.

Mir ist zudem besonders wichtig, dass die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in Zukunft Gehör finden. Gerade die Menschen, die unser Land am Laufen halten, brauchen nicht nur Anerkennung, sondern auch ordentliche Löhne und Renten.

MINDESTLOHN UND TARIFTREUE

Die Einführung des Mindestlohns ist eine soziale Erfolgsgeschichte: Millionen Menschen in Deutschland bekommen dadurch mehr Geld für ihre Arbeit. Diese Erfolgsgeschichte möchte ich fortschreiben: Der Mindestlohn muss schneller steigen, perspektivisch auf 12 Euro und darüber hinaus. Außerdem will ich erreichen, dass Unternehmen steuerlich bessergestellt werden, wenn sie tariftreu sind. Wir vertrauen auf die Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Unternehmen. Damit Tarifverträge nicht mehr blockiert werden können, werden wir das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen.

SICHERE ARBEITSWELT UND FAIRE ARBEITSBEDINGUNGEN

Unsere Arbeitswelt wird immer vielfältiger und gleichzeitig gehen immer mehr Menschen in den Ruhestand. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auch in Zukunft für Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz stark machen und für eine gerechte Altersvorsorge sorgen.

Mit der Einführung der Grundrente konnten wir ein Herzstück sozialdemokratischer Politik umsetzen. Über 1.5 Millionen Menschen profitieren davon und viele Erwerbsbiografien erfahren nun endlich die Anerkennung, die sie verdienen. Zu einer gerechten Rentenpolitik gehört auch, dass das Rentenniveau gehalten wird ohne eine Verlängerung der Arbeitszeit oder Verschiebung der Altersgrenzen.

Der Wandel der Arbeitswelt hat in den vergangenen Jahren verschiedenste Arten von Beschäftigung und selbstständiger Versorgung hervorgebracht. Für eine sichere Rente ist es wichtig, dass die Selbstständigen in den Schutz der gesetzlichen Alterssicherung einbezogen werden. Die Vorsorgepflicht soll für alle neuen Selbstständigen gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes jünger als 35 Jahre sind sowie für nebenberuflich Selbstständige. Existenzgründer werden bis zu zwei Jahre nach der ersten Existenzgründung keine Beiträge zahlen, damit sie nicht überlastet werden. Der Mindestbeitrag zur Krankenversicherung für Selbstständige wurde bereits halbiert.

Die Corona-Krise hat zudem wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, was in der Arbeitswelt nicht in Ordnung ist: In der Fleischindustrie haben wir mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz dafür gesorgt, dass Werkverträge und Zeitarbeit nicht mehr zur Ausbeutung der Beschäftigten missbraucht werden. Darüber hinaus ist es mein Ziel Werkverträge und sachgrundlose Befristung flächendeckend und branchenübergreifend zu beenden.

SOZIALES BÜRGERGELD

Wir werden die Grundsicherung umfassend reformieren und ein Soziales Bürgergeld einführen. Hier geht es auch um einen respektvollen Umgang mit denen, die vorübergehend ihren Arbeitsplatz verloren haben. Komplette Kürzungen oder besondere Härten bei der Grundsicherung wird es nicht mehr geben. Der Zugang zur Grundsicherung wird vereinfacht, zudem werden in den ersten zwei Jahren der Arbeitslosigkeit weder Wohnung noch Ersparnisse angetastet. Stattdessen werden die Jobcenter werden mehr auf Qualifikation und Weiterbildung ausgerichtet – damit es mehr Chancen für ein Comeback auf dem Arbeitsmarkt gibt.

 

3. Lebenswerte Heimat

Die Menschen in unserer Region leben gerne hier. Sie wollen, dass ihre Heimat mit der Zeit geht und die Lebensqualität im Alltag weiter wächst. Ich stehe dafür, dass unsere Städte und Gemeinden ebenso lebenswert bleiben wie die ländlichen Regionen.

MEDIZIN UND PFLEGE

Ein gut aufgestelltes Klinikum stellt die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft sicher. In Peine haben wir erreicht, dass das Klinikum erfolgreich von Stadt und Landkreis übernommen wurde. Die öffentliche Hand garantiert Stabilität und Verlässlichkeit. Ich werde mich daher auch weiterhin für einen Ausbau der Angebote des Krankenhauses einsetzen. Auch die beiden Kliniken im Landkreis Gifhorn sind Grundpfeiler der medizinischen Versorgung in der Region. Langfristig sollen die Krankenhäuser in Wittingen und Gifhorn zurück in die öffentliche Hand geführt werden. Denn die Krise hat auch hier gezeigt, wie wichtig gut ausgestattete und erreichbare Krankenhäuser für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind.

Telemedizin und regionale Versorgungszentren, also die Bündelung von klinischer Erstversorgung, hausärztlichen und pflegerischen Angeboten, spielen eine immer größere Rolle für die Patientinnen und Patienten. Gemeinsam mit den Fachleuten vor Ort werde ich mich dafür einsetzen, dass die Wege für die Menschen kurz und die Qualität der Versorgung auf einem hohen Niveau bleiben.

Pflegekräfte verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch eine bessere Bezahlung. Deswegen bin ich bereits mit der Gewerkschaft und den Arbeitgeberverbänden über einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflege in Gesprächen. Dies wird nicht nur zu einer angemessenen Bezahlung führen, sondern langfristig auch zu besseren Renten für Pflegekräfte. Das kommt insbesondere Frauen zugute.

WOHNEN

In unserer Region gibt es einen großen Bedarf an Wohnungen und Bauland. Besonders junge Familien möchten im Landkreis Gifhorn bleiben oder ziehen in unsere Region, da sie viele Vorteile bietet: naturnahes Wohnen, gute Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes und eine gute Infrastruktur. Auch der Bedarf an sozialem Wohnraum steigt angesichts steigender Mieten. Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig für lebenswerte Städte. Daher werden derzeit bereits im Landkreis Peine am Carl-von-Ossietzky-Platz neue Sozialbauwohnungen errichtet.

LEBENDIGE INNENSTÄDTE

Für die Landkreise Gifhorn und Peine sind lebendige Innenstädte in den jeweiligen Kreisen unerlässlich. Gerade in und nach der Corona-Krise gilt es den stationären Handel, der durch große Onlinekonzerne herausgefordert ist, gezielt zu unterstützen. Für lebendige Innenstädte und auch für die Gemeinschaft in unseren Kommunen sind Gastronomie und Kneipen unentbehrlich. Auch Angebote für Kultur, Sport und Erholung sind für eine hohe Lebensqualität in unserer Region zentral. Deshalb setze ich mich dafür ein, sie zu fördern und wo immer es geht, von bürokratischen Lasten zu befreien.

INNERE SICHERHEIT

Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit, oft unter schwierigen Bedingungen. Die Polizistinnen und Polizisten haben Anspruch auf Unterstützung, Respekt und gute Arbeitsbedingungen. Ich setze mich daher u.a. für einen Neubau der Polizeidirektion in Peine ein, damit unsere Polizei die Voraussetzungen hat, um den Herausforderungen, wie z.B. der Bekämpfung der Clankriminalität, gerecht zu werden.

Die Polizei muss stets ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass es ausreichend Polizistinnen und Polizisten in den ländlichen Teilen unserer Region, beispielsweise im Gifhorner Nordkreis, gibt. Auch hier setze ich mich für eine entsprechende Ausstattung der Polizeidienststellen ein. Ich werde mich darüber hinaus für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Bundespolizei-Standorts in Gifhorn stark machen.

EHRENAMT

In unserer Region sind die Menschen mit Leidenschaft dabei – ob als Trainerin oder Trainer im Sportverein, in der Nachbarschaftshilfe oder in der freiwilligen Feuerwehr. Ich will das Ehrenamt stärken und die Strukturen vor Ort unterstützen. Das Jahressteuergesetz hat viele Verbesserungen für Ehrenamtliche geschaffen. Darüber hinaus sollte zudem mit dem Gesetz eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden.  Ich werde mich daher in Berlin weiter für die gesellschaftspolitische Rolle von Vereinen stark machen.

BARRIEREFREIHEIT IM LÄNDLICHEN RAUM

Barrierefrei von A nach B zu gelangen, stellt insbesondere im ländlichen Raum mobilitätseingeschränkte Personen immer wieder vor große Herausforderungen. Barrierefreiheit ist nicht nur wichtig für Menchen mit Beeinträchtigungen, sondern auch für Eltern, die ihre Kinder im Kinderwagen schieben müssen und die wachsende Zahl von älteren Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum. Daher ist es wichtig, dass der Bund zur Zeit mehr als 5 Milliarden Euro in mehr als 3.000 Bahnhöfe im gesamten Land investiert. Zusätzlich werden 140 Millionen Euro in den barrierefreien Umbau von 50 mittelgroßen Bahnhöfen investiert. Die Länder investieren die gleiche Summe. Mit diesem Investitionsschub verbessern Bund und Länder den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr nachhaltig. Im Landkreis Gifhorn wird der Bahnhof Meinersen, im Landkreis Peine werden die Bahnhöfe Peine, Vöhrum, Lengede-Broistedt und Woltwiesche barrierefrei umgebaut.

Mit dem Ausbau von Rampen oder Aufzügen, besseren Wegführungen und Markierungen, barrierefreien Bahnsteigzugängen und höheren Bahnsteigen profitieren dadurch insbesondere mobilitätseingeschränkte Reisende. Darüberhinaus werde ich mich für ein Bundesprogramm einsetzen, mit dem wir zusätzliche Mittel erhalten, um weitere Schritte zur Barrierefreiheit zu ermöglichen. Mir ist wichtig, dass Menschen gleichen Zugang zu sozialen Dienstleistungen, Gesundheitsvorsorge, Kultur und Freizeitaktivitäten erhalten.

 

4. Bildung und moderne Lebenswelt

Die Arbeitswelt muss endlich an die Bedarfe der Familien angepasst werden: Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir mehr Ganztagsangebote. Für Chancengleichheit brauchen wir mehr Schulsozialarbeit und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in unserer Region. Die Förderung unserer Kinder und die Entfaltung ihrer individuellen Talente wird unsere Gesellschaft in vielfältiger Weise stärken. Unternehmen und Betriebe profitieren gleichzeitig von gesteigerten Leistungspotenzialen der entlasteten Eltern.

BILDUNG

Die Corona-Pandemie hat uns in den vergangenen Monaten gezeigt, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur im Schulwesen ist. Ich bin in regelmäßigem Kontakt mit den Schulen in den Landkreisen Gifhorn und Peine. Klar geworden ist, dass wir bei der Digitalisierung der Schulen weiter zulegen müssen und auch die Instandsetzung von Schulgebäuden muss weiter vorangetrieben werden. Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte brauchen angenehme Räumlichkeiten und gut ausgestattete Arbeitsplätze. Für Chancengleichheit werden wir zudem das Bildungs- und Teilhabeangebot erweitern, besonders im Bereich des digitalen Lernens und der medienpädagogischen Arbeit.

Wir werden Anreize schaffen, damit auch im ländlichen Raum weiter Ausbildungsplätze entstehen und erhalten werden. In diesem Zusammenhang werde ich mich auch dafür einsetzen, dass auch die Berufsschulen in unseren Landkreisen mehr digitale Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Hochschulstandort in Peine muss erhalten und ausgebaut werden. In Gifhorn werde ich mich gemeinsam mit unserer kommunalen Ebene für die Schaffung einer Fachhochschule einsetzen.

FAMILIE UND MODERNE LEBENSWELT

Der heutige Arbeitsalltag erfordert eine gute psychische und physische Gesundheit. Die Betreuung von Kindern im Homeoffice bei gleichzeitigem Homeschooling ist eine große Herausforderung für Eltern. Sie verlangen zurecht Lösungen von der Politik. Homeoffice und mobile Arbeit müssen, wo möglich und von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewollt, umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch nach Corona die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ausgeweitet werden. Mittelfristig brauchen wir eine flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen. Bis dahin sollte jedem Grundschulkind ein Platz auf ganztägige Betreuung garantiert werden. Wer einen Ganztagsplatz nicht will, der braucht ihn nicht nutzen. Ebenso muss es eine Garantie für einen wohnortsnahen Krippenplatz geben.

Eltern sind die zentrale Säule unserer Gesellschaft. Sie bewältigen den Spagat zwischen der modernen Arbeitswelt und der Erziehung ihrer Kinder. Alleinerziehende stehen oft vor der Herausforderung dies alles allein zu meistern. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung ihre Benachteiligungen abzuschaffen und sie zu unterstützen.

 

5. Mobilität

Gerade der ländliche Raum ist auf leistungsstarke und bezahlbare Mobilität angewiesen – das betrifft Betriebe und Unternehmen genauso wie die vielen Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, zur Schule oder zum Einkaufen fahren oder zum Arzt kommen wollen.In Peine haben wir erreicht, dass der Halbstunden-Takt für den Regionalzug von Braunschweig nach Hannover wieder eingeführt wurde. Dies ist ein großer Vorteil für Peine als Mittelzentrum mit vielen Pendlern.

Es muss jedoch endlich eine Entlastung für die durch den Ort führende B444 geschaffen werden. Hierzu befinde ich mich im Gespräch mit den kommunalen Verantwortlichen sowie dem zuständigen Bundesverkehrsministerium. Es gibt verschiedene Optionen, die unter der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ins Auge gefasst werden sollen. In Gifhorn ist seit Ende des Jahres endlich der Stunden-Takt für den Regionalzug von Braunschweig nach Uelzen eingeführt worden. Damit wurde die ÖPNV-Infrastruktur im Nordkreis deutlich verbessert. Ein großer Erfolg für unsere Region! Neben dem Lückenschluss der A39 müssen auch die Ortsumgehungen der B4 endlich gebaut werden. Insbesondere für Pendler wird dies eine große Erleichterung im Alltag bedeuten. Um auch aus Berlin zu den großen Unternehmen in unserer Region wie der IAV zu kommen, muss auch der Fernverkehr angepasst werden. Ein IC-Halt für eine Direktverbindung von Berlin und Gifhorn ist hier mein Ziel.

Um der zunehmenden, umweltfreundlichen Mobilität gerecht zu werden und den touristischen Wert für unsere Region zu steigern, werde ich mich für den Ausbau von Radwegen einsetzen. Außerdem wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur für private und öffentliche E-Autos weiter gefördert und vorangetrieben werden. Gleiches gilt für ein Ladenetz für E-Bikes. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Konzepte auch schnellstmöglich umgesetzt werden, damit unsere Region auch weiterhin Verkehrskompetenzregion bleibt.