Die aktuelle Situation um die Ausbreitung des Coronavirus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 25. März 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket in einem gemeinsamen Kraftakt von Koalition und Opposition beschlossen:
Schutzschirm für Beschäftigte
Die Krise trifft viele Beschäftigte unverhofft. Die Arbeit im Betrieb wird knapp. Wir haben den Bezug von Kurzarbeitergeld vereinfacht, damit niemand gekündigt werden muss.
Außerdem unterstützen wir Unternehmen mit Krediten und Zuschüssen, damit die Arbeitsplätze weiter sicher sind.
Wenn die Betreuung der Kinder von Eltern übernommen werden muss, gibt es weiterhin 67 Prozent des monatlichen Nettolohnes.
Und wenn gar nichts mehr geht, fängt die Grundsicherung Beschäftigte auf – aktuell ohne große Vermögensprüfung und Übernahme der Unterkunftskosten in der tatsächlichen Höhe unabhängig von ihrer Angemessenheit.
Hier gibt es alle Infos zu den beschlossenen und geplanten Hilfen…
Schutzschirm für Familien
Viele Eltern und Familien stehen momentan vor großen Herausforderungen. Wie soll man arbeiten, wenn die Kinder nicht betreut werden, weil Kita und Schule zu sind?
Wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, stellen wir sicher, dass es weiter 67 Prozent vom monatlichen Nettolohn gibt. Es reicht nicht für alle? Der Notfall-Kinderzuschlag in Höhe von monatlich bis zu 185 Euro pro Kind unterstützt zusätzlich.
Und auch das Dach über dem Kopf ist sicher, denn niemandem wird gekündigt, weil Miete, Gas oder Strom nicht bezahlt werden kann.
Hier gibt es alle Infos zu den beschlossenen und geplanten Hilfen…
Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter
Viele haben im Moment damit zu kämpfen, dass am Ende des Monats vielleicht kein oder weniger Geld auf dem Konto eingeht und es dann eng wird.
Wir haben dafür gesorgt, dass niemand vor die Tür gesetzt wird, wenn die Miete nicht bezahlt werden kann.
Und auch die Grundversorgung wie Gas und Strom sind sicher, wenn das Geld dafür nicht mehr reicht.
Hier gibt es alle Infos zu den beschlossenen und geplanten Hilfen…
Schutzschirm für Unternehmen
Damit Unternehmen sicher durch die Krise kommen, haben wir ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Steuern müssen erst später gezahlt werden und die Vorauszahlungen ans Finanzamt werden kleiner.
Die Förderbanken stehen mit großen Programmen bereit, um die Liquidität zu sichern.
Auch wenn die Zahlungsunfähigkeit eintritt: Die Insolvenz-Antragspflicht ist vorerst ausgesetzt.
Hier gibt es alle Infos zu den beschlossenen und geplanten Hilfen…
Schutzschirm für Selbstständige, FreiberuflerInnen und Kleinstunternehmen
Diese Krise trifft die kleinsten Betriebe, die Solo-Selbstständigen und FreiberuflerInnen besonders hart – denn dort gibt es oft keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden.
Mit einer schnellen Geldspritze von bis zu 15.000 Euro sichern wir die laufenden Betriebsausgaben für drei Monate ab. Weder Wohnung noch Gewerberäume oder Grundversorgung (Strom, Gas) dürfen wegen Corona-bedingten Zahlungsverzugs gekündigt werden.
Außerdem setzen wir die Antragspflicht für Insolvenzen aus. Und wenn gar nichts mehr geht, fängt die Grundsicherung auf – unbürokratisch ohne Vermögensprüfung.
Hier gibt es alle Infos zu den beschlossenen und geplanten Hilfen…
Schutzschirm für Krankenhäuser
Krankenhäuser und das Gesundheitspersonal sind unser gesellschaftliches Rückgrat in dieser Epidemie.
Deswegen spannen wir unseren Schutzschirm für Krankenhäuser. Wir schützen das Personal, indem wir mehr Geld für persönliche Schutzausrüstung bereitstellen. Wir belohnen jedes zusätzliche Intensivbett mit 50.000 Euro, damit jeder neue Schwerstkranke auch versorgt werden kann.
Und wir stellen sicher, dass Krankenhäuser sich keine Sorgen um die Bezahlung ihres Personals machen müssen, indem die Krankenkassen Einnahmeausfälle ausgleichen.
Hier gibt es alle Infos zu den beschlossenen und geplanten Hilfen…
Maßnahmen für Niedersachsen
Das Land Niedersachsen hat ebenfalls ein umfassendes Paket auf den Weg gebracht.
Mit insgesamt 4,4 Mrd. Euro stützt das Land die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren von einmaligen Liquiditätszuschüssen, die über die NBank beantragt werden können.
Darüber hinaus informiert die SPD Niedersachsen auf ihrer Homepage tagesaktuell über die aktuellen Entwicklungen. Dazu werden hier insbesondere Hotlines und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aufgeführt.
Hier geht es zur Sonderseite der SPD Niedersachsen…
Maßnahmen auf Bundesebene
Auf folgenden Seiten gibt es tagesaktuelle Informationen zur Krise, zu Maßnahmen und zur Umsetzung der Maßnahmen.
Sonderseite der SPD-Bundestagsfraktion…
Sonderseite der Bundesregierung…
Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Beschäftigte und Unternehmen…
Informationen der Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte und Unternehmen…
Informationen des Bundesministeriums der Finanzen für Unternehmen…
Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend…