Zu arbeitspolitischen Themen auf kommunaler Ebene hat kürzlich ein Spitzengespräch bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Berlin stattgefunden. Gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Landkreistages sowie des Niedersächsischen Landkreistages sprachen Peines Landrat Franz Einhaus und Hubertus Heil über die Kernthemen der Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag.
„Ziel ist es, eine nachhaltige Strategie zur Heranführung des Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu entwickeln. Für diese schwierige Aufgabe müssen die finanziellen Grundlagen über mehrere Jahre sichergestellt sein. Hierfür sind entsprechende Begleitmaßnahmen, zum Beispiel der Einsatz von Coaches, erforderlich. Fachleute des Deutschen Landkreistages werden hierbei mit dem Ziel eingebunden, den kommunalen Sachverstand dadurch praxisnah einzubeziehen“, erläuterte Hubertus Heil die Perspektiven des sozialen Arbeitsmarktes.
Dies entspricht auch der Sichtweise des Landkreistages, keine einzelnen Sonderprogramme aufzulegen, sondern die Fördermöglichkeiten aus dem Koalitionsvertrag in bestehende Strukturen einfließen zu lassen.
Aus kommunaler Sicht äußerte Landrat Franz Einhaus den Wunsch, neben einer höheren finanziellen Ausstattung auch mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der rechtlichen Integrationsmöglichkeiten vor Ort zu bekommen. „Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert“, erläuterte Einhaus, „neben der Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit ist insbesondere auch die Integration ein besonderes Thema. Hier besteht die Herausforderung, Zugewanderte mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Mit Hinweis auf das Übergangsmanagement hier im Landkreis Peine verwies er auf einen notwendigen Ausbau der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten in diesem speziellen Aufgabenfeld.
„Ich unterstütze die Argumentation des Landkreises: Die Integrationsstrukturen auf kommunaler Ebene müssen nachhaltig verbessert werden. Zum Thema Sanktionen: Bestehende Möglichkeiten müssen überarbeitet und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden. Allerdings sollte dieses Instrument grundsätzlich auch weiterhin zur Verfügung stehen“, sagte Hubertus Heil abschließend.