Malu Dreyer in Gifhorn: Ministerpräsidentin spricht auf Podiumsdiskussion in der Diakonie über soziale Gerechtigkeit

Der SPD-Bezirksvorsitzende Hubertus Heil hatte am Montag in die KFZ-Halle der Diakonie Kästorf geladen, um mit hochkarätigen Gästen über soziale Sicherheit in Zeiten des Wandels zu sprechen. Auf dem Podium saßen neben dem Gifhorner Bundestagsabgeordneten und der Rheinlandpfälzischen Ministerpräsidentin der AWO-Bezirksvorsitzende Rifat Fersahoglu-Weber und der Pastoralreferent der Gemeinde St. Altfrid Martin Wrasmann.

Nach der Begrüßung durch Hans-Peter Daub aus dem Vorstand der Diakonie Kästorf sprach die Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor über 100 Gästen. In ihrem Impulsvortag betonte die amtierende Bundesratspräsidentin die Bedeutung der sozialen Sicherheit für den Zusammenhalt der Gesellschaft und bekräftigte das Bestreben der Sozialdemokratie soziale Problemlagen anzupacken. Auch Änderungen an älteren Reformen, zum Beispiel beim Schonvermögen für Arbeitslose, schloss die Ministerpräsidentin nicht aus: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen nicht in wenigen Jahren um ihre Lebensleistung gebracht werden.“

In der von der Journalistin Katrin Schiebold moderierten Podiumsdiskussion machte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil für bessere Bildung stark: „Im Bildungssystem gibt es einen großen Investitionsstau, den müssen wir jetzt, auch mit Bundesgeld, lösen. Deshalb ist es wichtig, das Kooperationsverbot weiter aufzubrechen. Daneben treten wir für ein Recht auf Ganztagsschule im Grundschulbereich ein.“

Herr Fersahoglu-Weber machte darauf aufmerksam, dass das Angebot von sozialen Dienstleistung wie der Pflege in ländlichen Räumen gestärkt werden muss: „Private Anbieter konzentrieren sich auf die lukrativen Ballungsräume, in ländlichen Gegenden bleiben dann oft nur die Verbände und Kirchen als Dienstleiter.“

Der im Gifhorner Landkreis gut vernetzte Pastoralreferent Wrasmann machte neben lokalen Problemen auch auf generelle Schieflagen aufmerksam und machte Mut zur mehr Menschlichkeit: „Armut wird es wohl immer geben, ich wünsche mir aber mehr Einsatz bei dem was wir wirklich tun können, um Menschen zu helfen.“

In der anschließenden Diskussion mit den Gästen wurde über verschiedene Themen gesprochen. Neben den Gebühren für frühkindliche Bildung kam auch die Ausbildungssituation von Pflegekräften zur Sprache. Dazu der Gifhorner Abgeordnete Heil: „Die KiTa-Gebühren müssen Schritt für Schritt abgebaut werden. Im Bereich der Alten-Pflegeausbildung muss erreicht werden, dass die Ausbildung nicht nur wie hier in Niedersachen von der aktuellen Landesregierung durchgesetzt, kostenfrei ist, sondern dass die Auszubildenden eine Vergütung bekommen.“