Mein Programm für die Region 2017-2021

Stark für die Region

Für den Bundestag im Wahlkreis Gifhorn/Peine

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

wir alle spüren es: Wir leben in Zeiten rasanter Veränderung. Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein, Europa muss seinen Zusammenhalt sichern und auch bei uns in Deutschland und in unserer Region stehen wir vor erheblichen Aufgaben. Der technologische Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, verändert unsere Arbeitswelt und die Kommunikation zwischen Menschen. Der wirtschaftliche Strukturwandel wird sich auch in unserer Region mit Tempo fortsetzen. Viele Menschen haben angesichts dieser Umbrüche Sorgen um ihre Zukunft. Populisten versuchen diese Sorgen zu schüren und mit Angst- und Hassparolen daraus politisches Kapital zu schlagen. Sie predigen nationalistische Abschottung und spalten unsere Gesellschaft ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen die verbreiteten Zukunftssorgen ernst. Wir setzten aber nicht auf Spaltung sondern auf den Zusammenhalt – gerade angesichts stürmischer Zeiten. In Deutschland und auch in unserer Region gilt: Wir haben alle Voraussetzungen dafür, die vor uns liegende Aufgabe gut zu bewältigen, wenn es gelingt, unser Land gerechter zu machen, für einen handlungsfähigen Staat zu sorgen und das Zusammenleben demokratisch zu gestalten. Dafür brauchen wir Mut, Realismus und Menschlichkeit.

Was muss für ein gutes Leben besser werden und wie kann das gelingen? Diese Frage leitet mich bei meiner politischen Arbeit. Nach wie vor gilt: sich nicht mit den gegebenen Verhältnissen abfinden, sondern diese verbessern. Ich bin seit 1998 direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Mir ist sehr wichtig, ein starker Vertreter der Belange der Menschen im Wahlkreis Gifhorn/Peine in Berlin zu sein. Gute Politik braucht Dialog: Deshalb ist mir der Austausch und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region, mit den Kommunen, den Gewerkschaften, der Wirtschaft und den Vereinen so wichtig. Gemeinsam haben wir viel erreicht. Neue Arbeits- und Ausbildungsplätze sind entstanden. Wir haben insbesondere die frühkindliche Betreuung verbessert, Verkehrswege und Mobilität verbessert und die Kommunen entlastet.

Die SPD ist seit 2013 Teil der Regierung und hat die Arbeit der Koalition stark geprägt. Wir haben vieles erfolgreich umgesetzt, so zum Beispiel die Einführung des Mindestlohns und des Elterngeld plus, mehr Kitaplätze, das Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen, welches Lohndumping verhindert, das Integrationsgesetz und bessere Leistungen bei Gesundheit und Pflege. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion habe ich dabei die Politik der SPD in den Bereichen Wirtschaft und Energie sowie Bildung und Forschung vertreten.

Aber es bleibt viel zu tun. Ich will, dass alle Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Bessere und gerechtere Bildungschancen für alle, sichere Arbeitsplätze und faire Löhne sowie soziale Sicherheit auch im Krankheits- bzw. Pflegefall und im Alter sind dafür entscheidend. Ich setze auf eine aktive Wirtschaftspolitik und sozialen Ausgleich und die Stärkung unserer Demokratie.

Diese Ziele verfolgen wir auch für den Wahlkreis Gifhorn-Peine. Unsere Region hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Ich will, dass die Lebensqualität bei uns gut bleibt:

Deshalb setze ich mich für eine gute wirtschaftliche Entwicklung ein; es geht darum Arbeitsplätze in der Region zu sichern und weitere zu schaffen. Ich habe mich für die heimische Stahlindustrie genauso eingesetzt wie für die Ansiedelung neuer Beschäftigung, etwa mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Peine. Ich will, dass wir in Zukunft mehr Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung in die Region holen. Wir müssen den Strukturwandel in Automobilindustrie auch in unserer VW-geprägten Region erfolgreich gestalten – gerade im Hinblick auf Automobilzulieferern wir Conti-Teves und die IAV in Gifhorn. Handwerk und Mittelstand müssen wir gezielt unterstützen – insbesondere wenn es um Fachkräftesicherung geht.
Die Bildungsangebote für unsere Kinder und Jugendlichen müssen wir weiter verbessern, besonders die digitale Ausstattung der Schulen darf nicht vernachlässigt werden. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit und vor allem Ganztagsangebote – zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr Chancengleichheit.
Die Verkehrsinfrastruktur in der Region muss ausgebaut werden. Nachdem wir viele Projekte im Bundesverkehrswegeplan durchgesetzt haben, müssen wir diese jetzt auch zügig umsetzen, wenn es etwa um die Ortsumgehungen für Rötgesbüttel und Meine beim Ausbau der B4 und den Bau der A 39 geht. Wir können in Zukunft mit den Mitteln, die wir von Bund und Land bekommen auch den Personennahverkehr entscheidend verbessern. Wir brauchen gute Verbindungen sowohl für die täglichen Stationen der Menschen als auch für die ansässigen Betriebe und Unternehmen.
Ich will mich für eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei einsetzen, damit sich die Menschen zuhause und in der Öffentlichkeit sicher fühlen können und Verbrechen schnell aufgeklärt werden.
Zu einer lebenswerten Region gehört auch eine ausreichende medizinische Versorgung. Unsere Gesellschaft wird älter, wir brauchen gute und ausreichend Pflege- und Betreuungsangebote.
Ich will mithelfen, dass unsere ländlichen Regionen attraktiv bleiben zum Beispiel durch den Ausbau von schnellen Internetverbindungen und der Stärkung des Ehrenamts.

Für diese Ziele will ich mich mit ganzer Kraft einsetzen und bitte um Ihre Unterstützung.

Zur Person:

Geboren am 3. November 1972 in Hildesheim, evangelisch, verheiratet, einen Sohn (vier Jahre) und eine Tochter (zwei Jahre). Er lebt und arbeitet in Peine und Berlin. Ausbildung: Politikwissenschaftler. Hobbys: Lesen, Geschichte, Kochen, Segeln und Skilaufen

Nach seinem Abitur am Gymnasium am Silberkamp und dem Zivildienst studierte er Politikwissenschaften und Soziologie an der Universität Potsdam und schloss sein Studium erfolgreich an der Fernuniversität Hagen ab. Er arbeitete als Mitarbeiter im Landtag in Brandenburg und als Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten, bevor er 1998 selbst Mitglied des Deutschen Bundestages wurde. Seit 1998 vertritt Hubertus Heil als stets direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Gifhorn-Peine. Zwischen 2005 und 2009 war er zu dem Generalsekretär der SPD. Seit 2009 ist er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und in dieser Funktion verantwortlich für die Bereiche Wirtschaft und Energie sowie Bildung und Forschung. Er ist Mitglied des SPD-Parteivorstands und Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig.

Stark für die Region:

Wer Politik für die Region macht, muss die Menschen mögen, die hier leben. Die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Peine und Gifhorn sind wie sie sind: geradeheraus, fleißig und gastfreundlich. Sie halten zusammen. Das Familien- und Vereinsleben ist ihnen wichtig. Sie wollen den Staat und seine Vertreter nicht vor ihrer Nase sehen, sondern an ihrer Seite wissen. Die Menschen in unserer Region haben Anspruch darauf, dass ihre politischen Vertreter für sie durch dick und dünn gehen. Auch in stürmischen Zeiten. Und mit klaren Zielen.

Gute Arbeit, starke Wirtschaft

Gute Arbeit und faire Löhne sichern ein selbstbestimmtes Leben und soziale Teilhabe. Deutschlands Wirtschaft ist in einer guten Verfassung, das wirkt sich auch auf die Beschäftigung aus: die Arbeitslosigkeit geht zurück und die Anzahl der Normalarbeitszeitverhältnisse liegt auf Rekordhöhe. Viele Menschen tragen durch ihre Arbeit dazu bei, dass es Betrieben und Unternehmen gut geht und diese im Wettbewerb bestehen können. Dafür erwarten sie gerechte Arbeitsbedingungen, vor allem einen sicheren Arbeitsplatz und einen Lohn, von dem man leben kann.

In den vergangenen Jahren hat die SPD vieles erreicht:

Die Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 und die Stärkung der Tarifbindung für bessere Löhne.
Die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, um diese wieder auf ihre eigentliche Funktion beschränkt, sprich Auftragsspitzen zu bewältigen. Menschen, die in einem Entleihbetrieb arbeiten, müssen nach 18 Monaten dort eingestellt werden, nach neun Monaten haben sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft.
Die SPD arbeitet hart für ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen bei gleicher Arbeit durchschnittlich 21 Prozent weniger bekommen als Männer.

Die Lebensqualität unserer Region steht und fällt mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Ich setze auf eine aktive Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft. In Deutschland haben wir trotz wachsendem Dienstleistungssektor immer auf eine starke Industrie gesetzt. So habe ich habe mich für unsere heimische Stahlindustrie und für die Niederlassung neuer Beschäftigung eingesetzt, etwa mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Peine. Für die Zukunft will ich, dass sich mehr Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung ansiedeln. Über die arbeits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen bei uns informiere ich mich bei Betriebs- und Unternehmensbesuchen. Zudem treffe ich mich regelmäßig mit Betriebs- und Personalräten sowohl in Peine und in Gifhorn.

Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Viele Menschen haben veränderte Ansprüche an die Aufgabenteilung in Familie und Beruf, sie wünschen sich flexiblere Arbeitszeitmodelle. Die SPD will dafür mit Maßnahmen wie zum Beispiel dem Recht auf befristete Teilzeit oder neuen Regelungen für die Arbeit von Zuhause aus einen Rahmen schaffen.

Die Digitalisierung sorgt auch bei uns für grundlegende technische Veränderungen. Es entstehen neue Geschäftsmodelle und sämtliche Arbeitsabläufe verändern sich. Davon betroffen sind alle wirtschaftlichen Bereiche, die Industriebetriebe, der Mittelstand, das Handwerk, die Land- und Ernährungswirtschaft und die sozialen Dienstleistungen. Besonders im Fokus dieses Strukturwandels stehen in unserer Region der Volkswagenkonzern und damit auch die Automobilzulieferer wie etwa Faurecia oder Continental-Tewes. Die kommenden Umstrukturierungen in Richtung alternativer Antriebe und autonomes Fahren stellen eine Herausforderung für die gesamte Wertschöpfungskette dar. Politik muss diese Prozesse begleiten und gestalten. Sie muss dafür sorgen, dass Digitalisierung zu einem Erfolgsfaktor für die Wirtschaft wird und der Strukturwandel gelingt. Klar ist, dass auch in der digitalen Wirtschaft unsere sozialen Standards weiterhin gelten müssen.

Nach wie vor müssen wir auch dafür sorgen, dass für die Unternehmen und Betriebe in unserer Region ausreichend gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Gerechte Bildungschancen für alle

Allein gute Bildung ermöglicht beruflichen Erfolg und somit die Möglichkeit, das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Um dies zu erreichen, sollen die Chancen für alle Menschen gleich sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass häufig noch immer die soziale Herkunft über Zukunftschancen entscheidet.

Die SPD hat sich für gleiche Bildungschancen stark gemacht:

2015 hat der Bund die Kosten für das BAföG vollständig übernommen. Das entlastet die Länder dauerhaft um ca. 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld können sie in Kitas, Schulen und Hochschulen investieren.
Das BAföG wurde reformiert und die Fördersätze zum Wintersemester 2016 um sieben Prozent erhöht. Wir haben die Einkommensfreibeträge angehoben, so haben 110.000 Schülerinnen, Schüler und Studierende zusätzlich einen Anspruch auf Unterstützung.
Wir haben die Berufsorientierung ausgebaut: für das erfolgreiche Programm für die frühe Berufsorientierung in der Schule an “Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten“ werden bis 2020 zusätzlich 144 Millionen Euro bereitgestellt. Bisher haben etwa 1 Millionen Jugendliche teilgenommen.

Wir wollen für unsere Region, dass alle Kinder gleichen Zugang zu hervorragenden Bildungsangeboten haben, die es ihnen später ermöglichen beruflich erfolgreich zu sein.

Kitas spielen eine wichtige Rolle bei der Vereinbarkeit von Familien und Beruf. Aber sie sind mehr als ein reines Betreuungsangebot. In der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen gelegt, damit Kinder sich zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten entwickeln können. Auch unsere Region braucht ein ausreichendes Angebot an Kindertagesbetreuung, dass hohe Qualitätsansprüche erfüllt und für Familien ein verlässlicher Partner bei Erziehung und Bildung ist. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass unseren Kommunen für ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Angebot das nötige Geld zur Verfügung steht.

Besonderes Augenmerk müssen wir auf die Schulen legen, wir müssen dafür sorgen, dass jedes Kind einen Schulabschluss erreicht. Der vielleicht größte Erfolg der SPD in der Bildungspolitik ist das Aufbrechen des Kooperationsverbotes im Schulbereich. Anders als bisher kann der Bund nun dort, wo die Kommunen es allein nicht schaffen, bis 2021 mit 3,5 Milliarden Euro helfen Schulen, Sporthallen oder Berufsschulen zu sanieren. Das Umfeld der Schülerinnen und Schüler soll Lernen befördern, aber viele unserer Schulen sind in einem baulichen Zustand der gerade das nicht tut. Und auch die technische Ausstattung muss vielerorts dringend verbessert werden. Digitale Bildung wird in Zukunft unerlässlich sein, um im Berufsleben Erfolg zu haben, dafür müssen erstens die Schulen die entsprechende Ausstattung vorhalten und zweitens die Vermittlung digitaler Kompetenzen in den Lehrplänen verankert werden. Wir brauchen außerdem mehr Schulsozialarbeit und Ganztagsschulplätze mit einem vielfältigen Angebot – sowohl im Interesse der Chancengleichheit als auch für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Schulsozialarbeit.

Von hervorragend ausgebildeten jungen Menschen profitiert auch unsere Wirtschaft. Sie sichern deren Innovationsfähigkeit und sorgen dafür, dass unserer Region die Fachkräfte zur Verfügung stehen, die sie braucht, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein und unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern. Wir brauchen gute Möglichkeiten zur Berufsorientierung in allen Schulformen und stabile Übergänge in Ausbildung oder Studium.

Mobilität in der Region sichern

Zur einer hohen Lebensqualität trägt maßgeblich bei, wenn die Arbeit, die Schule, der Arzt oder der Fußballverein gut zu erreichen sind. Es muss sowohl gute Straßenverbindungen für Menschen mit Auto als auch ausreichend Angebote des öffentlichen Nahverkehrs für die ohne Auto geben. Aber auch die lokale Wirtschaft, vom Industriebetrieb über den Mittelständler bis zum Handwerksbetrieb in der Nachbarschaft profitiert von einer guten Verkehrsinfrastruktur, die schnellere Transportwege ermöglicht und die Region attraktiver macht für die Ansiedlung neuer Betriebe.

Das Verkehrsnetz Deutschlands ist ein weltweiter Standortvorteil, den wir sichern und ausbauen wollen.

Die SPD hat sich dafür stark gemacht:

Wir haben den Beschluss des Bundesverkehrswegeplans vorangetrieben, mit dem bis 2030 mehr als 270 Milliarden Euro in Verkehrswege investiert werden.
26,7 Milliarden Euro werden in den Aus- und Neubau des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene investiert, das schont das Klima und die Straßen.
Wir haben Elektromobilität und Digitalisierung gestärkt. Wer ein Elektroauto kauft, erhält eine Prämie von bis zu 4000 Euro und bei Erstzulassung bis Ende 2020 sind reine Elektrofahrzeuge für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Die Digitalisierung der Mobilität wird auf Testfeldern in Innenstädten und auf Autobahnen gefördert.

In den Beratungen des nun beschlossenen Bundesverkehrswegeplans habe ich mich intensiv für wichtige Projekte in unserer Region eingesetzt. So werden neue Ortsumgehungen geschaffen, die den Verkehrsstau in den Gemeinden beenden werden. Der Neubau der B4 wird den Berufsverkehr zwischen Braunschweig und Gifhorn schneller um Meine Rötgesbüttel herumleiten. Der Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wird die gesamte Region mit dem Norden verbinden und den anliegenden Gemeinden neue Chancen eröffnen. All diese Maßnahmen sind als vordringlich eingestuft. Gleiches gilt für die Möglichkeit an der B 65, Ortsumgehungen für Mehrum und Dungelbeck zu schaffen. Die Investitionen sind für unsere Mobilitätskompetenzregion von höchster Bedeutung. Ich mache mich weiterhin für die schnelle Umsetzung dieser Vorhaben stark und setze mich bei der Planung für Lösungen ein, die Mensch und Natur nicht in unverhältnismäßigem Maße belasten. Wir brauchen zusätzlichen Lärmschutz an Straßen und Schienen.

Für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs habe ich mich in Berlin dafür eingesetzt, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Mit diesen Geldern fördert der Bund den Öffentlichen Nahverkehr in den Ländern. Mithilfe der SPD-Landtagskollegen fließt das Geld in unsere Region: Jedes Jahr stehen nun 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung für bessere Zugverbindungen, mehr Buslinien und die Einrichtung von Schnellbuslinien. Der öffentliche Nahverkehr wird spürbar besser werden. So bleiben Menschen allen Alters mobil und für Pendler werden Alternativen zum Pkw geschaffen.

Ganz wichtig ist, dass der öffentliche Schienennahverkehr für alle Menschen barrierefrei nutzbar ist. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Bahnhöfe Knesebeck, Meine, Meinersen, Wahrenholz und Lengede-Broistedt durch Mittel des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes barrierefrei ausgebaut werden. Ich will, dass wir das auch für Woltwische schaffen. Zudem ist der Bau eines neuen Haltepunktes in Isenbüttel fest geplant. Die Verbindungen werden in Zukunft auch schneller getaktet werden, um die Bahn zu einem modernen und verlässlichen Verkehrsmittel in unserer Region zu machen.

Soziale Sicherheit, menschenwürdige Pflege

Viele Bürgerinnen und Bürger treibt die Frage um, was geschieht, falls sie oder ihre Angehörigen in eine Notlage geraten, wie bei Verlust des Arbeitsplatzes oder einem Pflegefall in der Familie. Und immer wieder erzählen die Leute von ihrer Sorge, ob ihre Rente reichen wird. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Arbeitsleistung angemessen anerkannt wird und die Gefahr von Altersarmut abgewendet wird.

Die SPD hat sich eingesetzt:

Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, kann zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abschläge in Rente gehen. Gleichzeitig haben wir die Mütterrente für diejenigen Frauen verbessert, die vor 1992 Kinder geboren haben.
Wir haben Prävention und Rehabilitation zur Vorbeugung von Erwerbsunfähigkeit gestärkt. Menschen, denen es dennoch durch Krankheit oder Unfall nicht mehr möglich ist zu arbeiten, erhalten eine höhere Erwerbsminderungsrente, indem wir die Zurechnungszeit schrittweise erhöhen.
Es gibt flexiblere Übergänge in die Rente. Beschäftigte können vor Erreichen des Rentenalters eine Teilzeitarbeit mit einer Teilrente kombinieren. Ab 50 Jahren können Erwerbstätige zusätzliche Rentenbeiträge einzahlen und so früher vorsorgen, wenn sie abschlagsfrei in Rente gehen wollen.
Mit der Pflegereform haben wir die Leistungen für Betroffene und ihre Angehörigen kräftig erhöht und ermöglichen so eine bessere Versorgung, etwa von Demenzkranken.

Besonders wichtig ist, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, bei Renteneintritt nicht auf eine Grundsicherung angewiesen sind, sie müssen mehr bekommen als das Existenzminimum. Die SPD arbeitet dafür an einem Konzept einer solidarischen Lebensleistungsrente.

Auch bei uns werden die Menschen glücklicherweise älter. Es ist schön, wenn man seinen Ruhestand genießen kann. Allerdings nehmen auch altersbedingte Erkrankungen zu und der Bedarf an Pflege- und Betreuungsangeboten wächst. Klar ist, dass Vorsorge und eine gute medizinische Versorgung keine Frage des Einkommens oder des Wohnortes sein darf. Ich bin dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichert und somit im Bedarfsfall gleich versorgt werden. Die SPD will die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

Wir müssen in unserer Region eine ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen. Das bedeutet vor allem gerade in ländlichen Gebieten dem Schließen von Arztpraxen mit attraktiven Angeboten an junge Ärztinnen und Ärzte zu begegnen, damit sie sich hier niederlassen. Wir brauchen ausreichend Beratungsangebote, damit man sich bei Bedarf schnell und umfassend über Möglichkeiten von Pflege und Betreuung informieren kann. Die meisten Menschen wollen solange und selbstständig wie möglich in einem eigenen Zuhause leben, es bedarf daher sowohl häuslicher als auch stationärer Pflegeangebote und betreute Wohnformen müssen ausgebaut werden. Niemand sollte wegen Pflegebedürftigkeit umziehen müssen, und wir müssen Pflegekräfte besser bezahlen.

Unsere Polizei stärken, Kriminalität bekämpfen

Sicherheit vor Kriminalität, sicher leben und sich sicher fühlen, sind soziale Bürgerrechte. Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass in Deutschland die Kriminalitätsraten im Allgemeinen sinken. Und dennoch nehme ich auch bei uns verstärkte Sorgen wahr, was die persönliche Sicherheit betrifft. Wohnungseinbrüche häufen sich und die sinkenden Hemmschwellen bei körperlichen Übergriffen und Gewalt, auch gegen unsere Sicherheitskräfte, verunsichern die Menschen. Und leider mussten wir Terroranschläge auch in unserem Land erleben.

Bei allen Bemühungen, die innere Sicherheit zu gewährleisten, dürfen wir nicht zulassen, dass wir unsere Freiheit dafür aufgeben. Vielmehr gilt: ohne Freiheit keine Sicherheit und ohne Sicherheit keine Freiheit. Der Staat ist für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig. Dabei ist es richtig auf eine ausreichende Ausstattung der Sicherheitsbehörden zu setzen. Gleichzeitig müssen wir ein ebenso starkes Gewicht auf Prävention und Aufklärung legen. Wenn wir unsere Demokratie auf Dauer schützen wollen, gilt es, extremistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen entschlossen entgegen zu treten, die versuchen, die Ängste der Menschen zu missbrauchen. Sie sind Gegner unserer liberalen Demokratie.

Die SPD hat für Sicherheit viel auf den Weg gebracht:

Investitionen in Schutzmaßnahmen gegen Einbrüche bei sich zuhause werden staatlich gefördert.
Wir haben 4300 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und für mehr Personal beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz gesorgt. Wir setzen uns bei Bund und Ländern für die Schaffung von 15000 neuer Stellen bei der Polizei ein.
Wir haben Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt und wer um Gewalttaten zu begehen ins Ausland reisen will, macht sich bereits strafbar.
Um Extremismus und Radikalisierung zu unterbinden, hat der Bund die Mittel für Prävention und politische Aufklärung aufgestockt.
Wir haben die Strafen gegen diejenigen Täter verschärft, die Polizisten und Rettungskräfte beleidigen und angreifen.

Auch bei uns werde ich mich für eine bessere Ausstattung und Unterstützung sowie den Ausbau von Beratungsangeboten der Polizei einsetzen, damit Verbrechen schnell aufgeklärt werden und die Menschen sich zuhause sicher fühlen können. Die öffentlichen Sicherheitskonferenzen, die ich unter Beteiligung jeweils der Peiner und Gifhorner Polizei, dem niedersächsischen Innenminister, der Gewerkschaft der Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren durchgeführt habe, werde ich zum Austausch und zur Information im regelmäßigen Turnus weiter durchführen.

Zukunft für den ländlichen Raum

Gifhorn und Peine liegen im Herzen der Region um Braunschweig, Hannover und Wolfsburg. Wir leben nah an den Oberzentren und sind doch ländlicher Raum. Die Menschen in Gifhorn und Peine, vom Isenhagener Land im Norden bis nach Lengede im Süden, von Hohenhameln im Westen bis Isenbüttel im Osten, leben gerne in unserer Region. Aber der demographische Wandel und Abwanderung in die Städte stellt uns vor große Herausforderungen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Heimat attraktiv für Jung und Alt bleibt. Dafür müssen wir die Handlungsfähigkeit unserer Landkreise, Städte und Gemeinden stärken. Für die Zukunft unserer Region möchte ich in diesem Zusammenhang vier Schwerpunkte nennen:

Bezahlbarer Wohnraum ist der Standortfaktor für die Attraktivität unserer Region. Immer mehr junge Menschen finden keine bezahlbare oder überhaupt keine Wohnung. Wir haben die jährlichen Bundesmittel, die die Länder für sozialen Wohnungsbau erhalten, auf über 1,5 Mrd. erhöht. Außerdem setzen wir uns für eine Grundgesetzänderung ein, damit der Bund künftig direkt Gesetzgebungskompetenzen im Bereich Wohnungsbau erhält.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Kommunen merklich entlastet. Seit 2014 übernimmt der Bund 100 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter, zusätzlich entlastet der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben mit einem steigenden Betrag, ab 2018 mit fünf Mrd. € jährlich. Dazu kommen Mittel zur Unterstützung des Ausbaus der Kinderbetreuung bis 2018 in Höhe von insgesamt 4 Mrd. €.
Wir brauchen schnelles Internet für alle, auch auf dem Land. Wir fördern den flächendeckenden Ausbau von schnellen Internetverbindungen mit mindestens 50 Mbit/s. Unser Ziel bis 2025 sind flächendeckende Gigabit-Netze.
Auch die Landwirtschaft braucht klare Perspektiven. Sie sichert die heimische Ernährungsversorgung und unsere Kulturlandschaften. Ich will, dass wir die heimische Vermarktung stärken. Gesunde Lebensmittel brauchen einen fairen Preis für unsere Landwirte. Extreme Massentierhaltung, wie wir sie im Westen Niedersachsens erleben, sollte sich in unserer Region nicht ausbreiten. Fracking, wie in den USA, sollte es bei uns nicht geben.

Die Lebensqualität unserer Region wird von ehrenamtlichen Engagement entscheidend mitgeprägt, sei es bei der Feuerwehr, im Schützenverein, in der Flüchtlingshilfe oder im Sportverein. Der Austausch mit ehrenamtlich Engagierten vor Ort ist ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit. So habe ich Ende 2015 zu einer Sportkonferenz mit der Vorsitzenden des Sportausschusses des Deutschen Bundestages und Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes Dagmar Freitag eingeladen. Besonders freut mich, dass wir 2015 in den Haushaltsberatungen 100 Millionen € zusätzlich für die Sanierung von kommunalen Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur durchsetzen konnten. Sowohl das Ehrenamt als auch der Breitensport müssen weiterhin unterstützt werden, denn ihre Strukturen tragen zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Um ehrenamtliches Engagement in unserer Region zu würdigen verleihe ich seit 2010 jedes Jahr gemeinsam mit Detlef Tanke und Matthias Möhle die Ehrenamtspreise Gifhorner und Peiner Rose.

Auch der Erhalt unserer Kulturdenkmäler ist ein wichtiger Aspekt für die Region, daher freut es mich, dass mein Einsatz für verschiedene Denkmalschutzprojekte in unserer Region erfolgreich war. Der Bund wird diese mit 645.000 Euro fördern. Die Sanierung der Karl-Söhle-Schule in Hankensbüttel wird mit 120.000 Euro unterstützt, die des Höferschen Hauses in Gifhorn mit 100.000 Euro und die Sanierung des Kugelwasserturms in Ilsede mit 425.000 Euro.

Meine Arbeit im Deutschen Bundestag:

Als Bundestagsabgeordneter bin ich beides: Interessenvertreter meiner Region und ein Parlamentarier, der an besseren Rahmenbedingungen für unser Land arbeitet. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion liegen meine Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Energiepolitik, sowie in der Bildungs- und Forschungspolitik. In diesen Feldern leiste ich meinen Beitrag für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Vernunft.

Wirtschaft und Energie

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sind zwei Seiten derselben Medaille. Heute wird selbst vom jährlich in Davos tagenden Weltwirtschaftsforum anerkannt, dass steigende Ungleichheit nicht nur den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet, sondern erkennbar auch die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit eines Landes verringert. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik wird daher den Erfolg ihrer Politik nie allein am Bruttoinlandsprodukt messen. Vielmehr wollen wir all die tüchtigen Menschen unterstützen, die etwas vorhaben für sich und für andere. Wir setzen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich nicht damit zu Frieden geben, wie es heute ist, sondern die mithelfen wollen, die Verhältnisse insgesamt zu verbessern. Das ist die Leitschnur auch meiner Politik in Berlin.

Industriellen Wandel nach sozialen Prinzipien gestalten

Vor ein paar Jahren noch war der Begriff „Industrie 4.0“ allenfalls Experten bekannt. Heute wird von weiten Teilen der Öffentlichkeit in der zunehmenden Digitalisierung der Industrie tatsächlich so etwas wie die vierte industrielle Revolution erkannt – nach Dampfmaschine, Fließbändern und Automatisierung. Für mich ist entscheidend, dass wir diesen Wandel nicht nur unter technologischen Gesichtspunkten betrachten, sondern den Menschen, der in den digitalisierten Fabriken arbeitet, in den Mittelpunkt stellen. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, diesen Ansatz auch in einem gemeinsamen Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen verankert zu haben (Bundestagsdrucksache 18/6643). Der Wandel kann nur gelingen, wenn er gemeinsam von Arbeitgebern und Gewerkschaften getragen wird.

Zukunft der Stahlindustrie

2016 war so etwas wie das Schicksalsjahr der deutschen Stahlindustrie – einer hochinnovativen Branche, die von grundlegender Bedeutung für zahlreiche andere deutsche Industrien ist, etwa für die Automobilwirtschaft. Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, der zunehmende Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissions-handels und der unklare Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung – all das schwebte wie ein Damoklesschwert über der Stahlwirtschaft, und tut es zum Teil auch heute noch. Daher hatte ich bereits im Februar 2016 in Berlin Spitzenvertreter aus Stahlindustrie, IG Metall, Stahl-Bundesländern, Europaparlament und SPD-Fraktion zu einem Gespräch eingeladen. Dabei entstand die Idee, ein Signal für die Branche insbesondere Richtung Brüssel zu senden. Auf meine Initiative wurde der Bundestagsantrag „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ (Bundestagsdrucksache 18/8238) erarbeitet. Damit haben wir der Regierung den Kurs für die Verhandlungen in Brüssel zu Antidumpingverfahren und Emissionshandelsreform gegeben. Meine klare Botschaft lautet: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen der Stahlindustrie – in Deutschland, in Niedersachen und in Peine.

Energiewende zum Erfolg führen

Ein Großteil meiner Arbeit galt der Energiepolitik. Hier war es erforderlich, nach dem energie-politischen Chaos der schwarz-gelben Vorgängerregierung zunächst einmal Aufräumarbeiten zu leisten. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 haben wir durch gemeinsam mit den Bundesländern festgelegte Zielkorridore für den Ausbau von Ökostrom-anlagen Planbarkeit und Verlässlichkeit zurückgebracht. Mit dem Strommarktgesetz haben wir vor allem einen Beitrag zur Versorgungssicherheit für Haushalte und Industrie geleistet. Das 2016 verabschiedete Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ist ein erster Schritt, um die bislang analoge Energiewelt zunehmend zu digitalisieren – bei einem Höchstmaß an Datenschutz! Mit dem Vorrang für Erdverkabelung bei den großen Stromautobahnen wollen wir die Akzeptanz für den notwendigen Netzausbau steigern. Ende 2016 haben wir das EEG dann noch einmal novelliert: Mit dem Umstieg auf Ausschreibungen bringen wir mehr Kosteneffizienz in den Ausbau der Erneuerbaren. Nicht zuletzt haben wir den Weg geebnet für Mieterstrommodelle: damit können bis zu 3,4 Millionen Mieter in den Genuss von Strom kommen, der nicht nur „grün“ ist, sondern auch bezahlbar. Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit sind für die SPD gleichrangige Ziele, während es bei der politischen Konkurrenz erkennbare Unwuchten zwischen diesen Zielen gibt. Als Verhandlungsführer für die SPD habe ich zudem mit Union und Grünen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung zum Abschluss gebracht. Dieses Gesetz ist entscheidend für die nächsten Generationen. Nach Jahrzehnten der Ungewissheit schafft es die Grundlage für dem Umgang mit dem atomaren Erbe: Wir die Verantwortungen zwischen Privat und Staat nun klar verteilt: Kernkraftwerksbetreiber sind für Abwicklung und Finanzierung der Silllegung der Atomkraftwerke sowie die Verpackung radioaktiven Abfalls zuständig. Der Bund ist verantwortlich für Zwischen- und Endlagerung. Die Endlagersuche und den späteren Betrieb sind die zentralen Aufgaben der neu gegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, den Hauptsitz der BGE nach Peine zu holen.

Fairer Handel gegen Trumps Protektionismus

In Zeiten von Brexit, einem Wiedererstarken des Nationalismus und einem US-amerikanischen Präsidenten der Mauern und Zollbarrieren errichten will, ist es umso wichtiger, dass Europa ein Signal der handelspolitischen Handlungsfähigkeit in die Welt sendet. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zwar kein perfektes, aber ein sehr modernes und faires Abkommen zu schaffen. Dies ist insbesondere dem politischen Druck aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften zu verdanken sowie der vermittelnden Rolle der Sozialdemokratie in Europa. Meine Partei hat es sich mit dieser Debatte wahrlich nicht leicht gemacht. Unser Anspruch gilt nun mehr denn je: Statt „Deals“ zwischen zwei Staaten, wollen wir Standards für die Globalisierung setzen. Private Schiedsgerichte gehören auf den Müllhaufen der Handelsgeschichte – aus CETA sind sie herausgeflogen, dahinter darf kein Handelsabkommen mehr zurückfallen. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung:

Wenn ich nach den zwei Bausteinen gefragt werde, die die sozialdemokratische DNA ausmachen, dann lautet meine Antwort: Erstens „Gute Bildung für alle“, damit ein freies und selbstbestimmtes Leben möglich ist. Und zweitens „Fortschritt sozial nutzen“, denn nur mit neuen Ideen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischen Innovationen bewältigen wir die großen globalen Herausforderungen und verbessern wir Stück für Stück das Leben jedes Einzelnen. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass ich in der Bundestagsfraktion 2013 auch erstmals die Aufgabenfelder Bildung, Wissenschaft und Forschung übernehmen durfte – und damit neben Wirtschaft die großen, für die Zukunft der Menschen wie der Gesellschaft zentralen Zukunftsfelder politisch verantworte.

Bildungspolitik machen zu dürfen ist für Sozialdemokraten ein Privileg. Denn gute Bildung ist ein anderes Wort für Zukunft. Wie nie zuvor hängen die Chancen jedes Einzelnen, ein selbstbestimmtes und freies Leben zu führen, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben und seinen Platz in unserer Gesellschaft zu finden, von dem Bildungserfolg ab. Deshalb werden wir nie akzeptieren, dass Bildungschancen „vererbt“ und eine gute soziale Herkunft wichtiger für den Schulerfolg ist als das eigene Talent und die eigene Leistung. Deshalb kann in der Bildung nur Chancengleichheit für alle unser Ziel sein, weil nur das zugleich gerecht ist und Fachkräftepotenziale erschließt.

Erst spät in der Legislatur gelang der SPD-Bundestagsfraktion ihr bildungspolitisches Meisterstück, nämlich das Aufbrechen des Kooperationsverbotes im Schulbereich. Auf der Zielgeraden der Bund-Länder-Finanzreform hat sie durchgesetzt, dass der Bund künftig in Schulen investieren darf und dafür einen neuen Artikel 104c geschaffen. Zumindest in Kommunen, die es alleine nicht schaffen, wird der Bund bis 2021 mit 3,5 Mrd. Euro helfen Schulen, Sporthallen, Berufsschulen oder Horte zu sanieren und zu modernisieren. In Zukunft wird es mit dem Art. 104c einfacher sein, in ganz Deutschland vergleichbare Lebens- und vor allem auch Bildungschancen zu schaffen – etwa durch mehr und bessere Ganztagsschulen, mehr schulische Sozialarbeit oder zusätzlichen schulischen Orientierungsangeboten am Übergang zur Berufsbildung oder zu einem Studium. Ohne die SPD hätte es diesen Durchbruch nicht gegeben.

Bereits im ersten Jahr haben wir das wichtigste Gesetz für mehr Chancengleichheit, das BAföG, an zwei Stellen besser gemacht. Zum einen hat die SPD die Leistungen verbessert und ausgeweitet, so dass seit 2016 mehr Schülerinnen, Schüler und Studierende mehr BAföG erhalten. Allein der Höchstförderung steigt um 10 Prozent auf 735 Euro. Zum anderen haben wir die Finanzierung des BAföG vollständig zum Bund verlagert, was die Länder um rund 1,2 Mrd. Euro jährlich und dauerhaft entlastet. Diese Mittel sind nun frei und können und werden in Kitas, Schulen und Hochschulen investiert. Zudem brauchen wir für künftige BAföG-Erhöhungen nicht mehr die Zustimmung der Länder, an der sie bisher oft gescheitert sind.

Weil uns ein „Meister“ genauso viel wert ist wie ein „Master“ haben wir die berufliche Aufstiegsfortbildung erweitert und deutlich attraktiver gemacht. Künftig werden beim so genannten „Meister-“ oder „Aufstiegs-BAföG“ unter anderem Gebühren für eine Aufstiegsfortbildung zum Meister, Fachwirt oder Techniker mit 40 Prozent bezuschusst, ein erfolgreicher Abschluss bringt weitere 24 Prozent. Zudem können künftig auch Bachelor-Absolventen über das Aufstiegs-BAföG gefördert werden, wenn sie einen entsprechenden Lehrgang beginnen.

Für mich ist Wissenschaft, Forschung und Innovation wichtiger Teil der sozialdemokratischen Mission. Sie bilden die Grundlage für die wissenschaftliche und technologische Entwicklung und für wirtschaftliche Innovationen, die Sozialdemokraten für den gesellschaftlichen Fortschritt nutzen wollen. Sie bilden die wissenschaftlichen Fachkräfte aus, die wir für Lösungen der großen und kleinen Herausforderungen der Zukunft brauchen.

In den letzten drei Jahren habe ich mithelfen dürfen, den größten wissenschaftspolitischen Aufbruch der letzten 20 Jahre auf den Weg zu bringen. So haben wir die drei großen „Wissenschaftspakte“ verlängern können: Mit dem Hochschulpakt schaffen wir bis 2020 über 700.000 zusätzliche Studienplätze, damit vor dem Hintergrund des Studienbooms die Chance auf einen Studienplatz nicht kleiner wird. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation sichern wir unsern Forschungsorganisationen bis 2020 einen jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent, den der Bund komplett alleine finanziert. Die Exzellenzinitiative haben wir zu einer Exzellenzstrategie weiterentwickelt, damit die Spitzenforschung an Hochschulen und Forschungsinstituten auch international Spitze bleibt. Die „dritte Mission“ von Hochschulen, den Transfer von Erkenntnissen in Marktprodukte und Dienstleistungen, haben wir mit einem neuen Programm „innovative Hochschule“ einen Schub gegeben. Die Hälfte der Mittel ist für Fachhochschulen reserviert. Fachlich haben wir insbesondere die Forschung an Fachhochschulen bzw. Schulen für angewandte Wissenschaft (HAW) ausgebaut. Die wichtige Arbeits- und Dienstleistungsforschung haben wir in einem neuen Programm konzentriert und mit einer Milliarde Euro bis 2020 ausgestattet. Die Friedens- und Konfliktforschung erhielt zusätzliche Forschungsmittel, die wir gegen den Widerstand der Union erkämpfen mussten.

Und schließlich konnten wir auch im Wissenschaftsbereich früh eine Grundgesetzänderung im Artikel 91b durchsetzen, die dem Bund zusätzlich zu Wissenschaftsprojekten auch die dauerhafte Finanzierung von Hochschulen erlaubt. Die erste Anwendung ist die neue Exzellenzstrategie, die als dauerhafter Förderrahmen nicht mehr befristet ist.

Ein wichtiger Schwerpunkt für mich war die Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchses zu verbessern. Gegen den Missbrauch bei Befristungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern haben wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz überarbeitet und die Aneinanderreihung kurzer Befristungen erschwert. Künftig muss die Vertragsdauer entweder dem angestrebten Qualifizierungsziel wie einer Promotion angemessen sein, oder bei Drittmittelprojekten mindestens der Dauer der Mittelzusagen entsprechen. Laborpersonal darf gar nicht mehr nach diesem Sonderrecht befristet werden. Weil aber Gesetze keine Stellen schaffen können, habe ich einen Nachwuchspakt von Bund und Ländern und ein Volumen von 1 Milliarde Euro durchgesetzt. Der Pakt wird dauerhaft ein zusätzliches Angebot von bis zu 1.000 Nachwuchsprofessuren schaffen.

Allein bis 2020 fließen über 30 Mrd. Euro des Bundes in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und in die Bildungsförderung. Unterm Strich sage ich nicht ohne Stolz: Diese Legislaturperiode war für Bildung, Wissenschaft und Forschung die erfolgreichste seit der bildungspolitischen Wende 1998 und den Erfolgen unter Edelgard Bulmahn.

Hier auch nochmal als pdf-Version: Mein Programm für die Region