In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2016 hat der Bundestag noch ein wichtiges Gesetz beschlossen: Das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung. Kaum eine gesellschaftliche Debatte hat Deutschland so sehr gespalten wie die Auseinandersetzung über die Atomkraft – über 45 Jahre, beginnend mit den Protesten in Wyhl am Kaiserstuhl 1973/74 bis in die frühen 2000er Jahre. Am Ende dieser Debatte haben wir einen Konsens darüber, dass die weitere Nutzung der Atomkraft nicht verantwortbar ist. Natürlich ist technischer und wissenschaftlicher Fortschritt immer mit Risiken verbunden, aber es ist richtig, dass wir als Staat in der Bewertung zu der Überzeugung gekommen sind, dass es unkalkulierbare Risiken gibt. Neben der Frage der Sicherheit von Atomkraftwerken ist ein zentrales Argument, dass bisher nirgendwo auf der Welt eine Lösung für den Umgang mit den atomaren Altlasten dieses Zeitalters gefunden wurde.
Das beschlossene Gesetz sorgt für Klarheit, wie die Abwicklung der Altlasten des atomaren Zeitalters finanziert werden sollen. Im Kern geht es um zwei Bereiche:
- Die Verantwortlichkeiten für die atomaren Abfälle werden neu geordnet. Die Betreiber der Kernkraftwerke bleiben auch in Zukunft für die Abwicklung und Finanzierung der Stilllegung, des Rückbaus und der Verpackung von atomaren Abfällen voll verantwortlich. Dafür gibt es auch eine Nachhaftung, es gilt der Grundsatz, dass Eltern für ihre Kinder haften und umgekehrt. Das heißt, dass bei Zahlungsunfähigkeit der Kernkraftbetreiber deren Mutterunternehmen die Kosten für Rückbau und Entsorgung tragen müssen.
- Der Bund übernimmt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung. Allerdings werden dafür die Energieversorgungsunternehmen, die in der Vergangenheit von der Nutzung der Atomkraft profitiert haben, haften müssen. Sie müssen 17,3 Milliarden Euro plus einem Risikoaufschlag von 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das sind insgesamt rund 23 Milliarden Euro. Der Staat ist gegenüber den Steuerzahlern in der Verantwortung, diese Mittel für alle Zeit zu sichern, deshalb wird das Geld in einen staatlichen Fonds übertragen.
Mit diesem Gesetz hat die SPD gemeinsam mit der CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen Verantwortung übernommen für die Abwicklung der atomaren Lasten!