Präsident Dr. Norbert Lammert: Mit der Frage, warum nur immer die grandiosen Schlusssätze erst deutlich jenseits der verfügbaren Redezeit im Manuskript vorgesehen werden, werde ich einmal den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages konfrontieren.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Regierungsfraktionen machen es vor!)
Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Hubertus Heil (Peine) (SPD): Herr Präsident! Es hat einen Grund. Es gibt einen Spruch aus unserer Jugend, der heißt: Wer hat an der Uhr gedreht? Ist es wirklich schon so spät?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das geht uns allen hier manchmal so, und zwar fraktionsübergreifend. Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich glaube, dass dieser Nationale Bildungsbericht in gerade dieser Zeit Anlass ist, über einen Zusammenhang zu sprechen, der uns alle bewegt, jedenfalls die demokratischen Parteien von rechts bis links in diesem Hause. Ich meine die Tatsache, dass wir in einer Zeit leben, in der die Werte der Aufklärung, die Werte von Freiheit und Gleichheit und auch Toleranz, die Werte des 17. und 18. Jahrhunderts wieder an Bedeutung gewinnen und uns vor allen Dingen die rechtspopulistischen autoritären Erscheinungen in verschiedensten westlichen Demokratien ernsthaft umtreiben müssen. Es gibt zwei zentrale Sätze der Aufklärung. Der erste von Immanuel Kant lautet: Besinne dich darauf, dich deines eigenen Verstandes zu bemühen. Der zweite war von Sir Francis Bacon: Wissen ist Macht. – Erst Wissen und Bildung befähigen Menschen, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Deshalb ist die Förderung von Bildung und Wissenschaft für das Gelingen von freiheitlichen Demokratien wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Warum sage ich das? Die Bundeskanzlerin hat, wie ich finde zu Recht, darauf hingewiesen, dass das, was wir beispielsweise im amerikanischen Wahlkampf erlebt haben, nämlich dass Wahrheit und Fakten keine Rolle mehr spielen, dass Hass, Respektlosigkeit und Lügen – die Bundeskanzlerin hat es mit dem Begriff „postfaktisch“ beschrieben – zum Kennzeichen der politischen Auseinandersetzung geworden sind. Da müssen wir gegenhalten mit den Werten der Aufklärung, mit Freiheit, mit Toleranz, mit Respekt und eben mit der Idee von gleichen Chancen für alle. Das gilt auch für den Bildungsbereich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Der Nationale Bildungsbericht beschreibt das sehr differenziert. Frau Ministerin Wanka, ja, es gab in vielen Bereichen Fortschritte, auf die wir gemeinsam stolz sind: Die frühe und individuelle Förderung von Kindern und in vielen Bereichen auch das längere gemeinsame Lernen, der neue Stellenwert frühkindlicher Förderung und Bildung in diesem Land, der Ausbau im Bereich der Kindertagesstätten und Kindergärten und – seit dem Programm von Edelgard Bulmahn – auch die Fortschritte beim Ausbau von Ganztagsschulen haben mit dafür gesorgt, dass wir heute, nach diesen Jahren, zu besseren Ergebnissen kommen als noch vor einigen Jahren. Aber richtig ist auch – da haben die Kollegin von der Linkspartei, der Kollege von den Grünen und Ernst Dieter Rossmann vollkommen recht; auch Sie haben es erwähnt –, dass sich soziale Ungleichheiten in diesem Land nach wie vor gerade auch im Bildungssystem konservieren. Wir sind bei dem Vorhaben, dies zu überwinden, weitergekommen, aber noch nicht weit genug. Wir können das anhand der Zahlen feststellen. Nach wie vor wächst jedes vierte Kind – 25 Prozent! – unter mindestens einer Risikolage auf, was zu einer – das bescheinigt der Bildungsbericht – finanziell, sozial oder durch die Eltern begründeten Bildungsferne führt, mit der Folge, dass es deutlich schlechtere Bildungschancen und damit auch deutlich schlechtere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben hat als andere Kinder und Jugendliche. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind bei allen Fortschritten deutlich stärker davon betroffen. Frau Ministerin, der Expertenstreit, ob der Migrationshintergrund oder die sozioökonomische Schwäche der Familie die wichtigere Ursache dafür ist – natürlich sind es vor allen Dingen soziale und nicht kulturelle Ursachen –, ist am Ende des Tages ein akademischer Streit. Es geht um konkrete Lebenslagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Frau Ministerin Wanka, man muss hier auch einmal selbstkritisch feststellen, dass Ziele, die man sich selbst gesetzt hat, nicht erreicht wurden. Sie erinnern sich an den Nationalen Bildungsgipfel aus dem Jahre 2008 unter der schönen Überschrift „Bildungsrepublik“. Damals hat man sich das Ziel gesetzt – das ist nachlesbar –, bis zum Jahre 2015 die schulischen Leistungen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund denen anderer Jugendlicher gleichzustellen. Das haben wir nach wie vor nicht erreicht, was anhand der Zahl der Schulabschlüsse, der fehlenden beruflichen Bildung und der Lebensverläufe nach wie vor festzustellen ist. Das hat etwas mit der Frage zu tun, welche Rolle Bildung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft hat. Eine Gesellschaft, in der soziale Ungleichheit nicht überwunden wird, eine Gesellschaft, die auseinanderdriftet, eine Gesellschaft, die so funktioniert, wie wir das leider Gottes in anderen Ländern in und außerhalb Europas noch schlimmer erleben, schafft das Klima für Radikalismus und Extremismus, schürt Ängste vor der Zukunft und führt zu Unzufriedenheit. Gerade in solchen Zeiten ist die Überwindung sozialer Ungleichheiten – auch im Bildungssystem – nach wie vor eine der vordersten Aufgaben, der wir uns für alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land – egal welcher Herkunft – zu widmen haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht die CDU/CSU nicht einmal! Peinlich!)
Das heißt konkret: Ja, wir haben auch in dieser Koalition eine ganze Menge auf den Weg gebracht – Herr Kollege Mutlu, jetzt hören Sie einmal genau zu –, auf das wir zu Recht stolz sind, zum Beispiel die Reform des BAföG. Wir haben jetzt die Chance, noch mehr zu tun, und zwar nicht nur im Bereich der frühkindlichen Bildung, für den sich vor allen Dingen Ministerin Schwesig in den letzten Jahren sehr erfolgreich engagiert hat, sondern auch im Bereich der schulischen Bildung, und hier geht es nicht um irgendwelche Ideologien zwischen Zentralismus und Föderalismus. Die Hauptverantwortung für die schulische Bildung in diesem Land bleibt bei den Ländern. Schulträger sind im Regelfall die Kommunen; das ist gar keine Frage.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sage das hier einmal ganz explizit, Frau Ministerin Wanka, weil Sie denjenigen, die sich für das Aufbrechen des Kooperationsverbotes engagieren, immer wieder unterstellen, dass sie sich für ein Bundesschulamt einsetzen. Es geht nicht um ein Bundesschulamt. Man kann in der Bildungspolitik auch zentralistisch ganz viel falsch machen.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Das sagt über die Qualität noch gar nichts aus. Es geht auch nicht um Zentralismus oder Föderalismus, sondern darum, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und arbeitsteilig so etwas wie eine nationale Bildungsallianz organisieren können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, die Länder sind nach wie vor verantwortlich für das Schulsystem und für die Inhalte. Schulträger sind die Kommunen.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das soll auch so bleiben!)
Der Bund kann mit der jetzt getroffenen Vereinbarung innerhalb der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mithelfen, die schulische Infrastruktur gezielt und nicht auf Umwegen zu verbessern, mit der Gewissheit, dass das Geld auch dort ankommt, wo wir es haben wollen. Dadurch können wir mithelfen, den Sanierungsstau in den Schulen aufzulösen, Schulen zu sanieren und zu modernisieren – vor allen Dingen in den Kommunen, die es besonders schwer haben. Das ist ein konkreter Beitrag dafür, Lernorte zu verbessern. Mit der Kombination der Mittel von Bund, Ländern und Kommunen können wir dafür sorgen, dass die soziale Herkunft nicht zum Schicksal für die Bildungschancen in diesem Land wird, und dafür setzen wir uns ein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Mutlu, Frau Dörner, Sie haben von Missverständnissen geredet. Ich kann das aufklären. Der Blick in die Bund-Länder-Vereinbarung, die übrigens 16 Ministerpräsidenten aller möglichen Parteien dieses Hauses und die Bundesregierung unterschrieben haben, zeigt, dass wir 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – das werden wir über einen Nachtragshaushalt tun –, um entsprechende Möglichkeiten für Investitionen zu schaffen. Das ist allein das Geld des Bundes. Einige Bundesländer – vor allen Dingen Nordrhein-Westfalen – engagieren sich ganz massiv für zusätzliche Mittel zur Schulsanierung.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rot-Grün-regiert!)
In dieser Kombination müssen wir den Investitionsstau von 34 Milliarden Euro auflösen. Wir ermöglichen, dass das Geld gezielt in den Kommunen ankommt, indem wir das Grundgesetz ändern; auch das steht deutlich darin.
(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])
Wir nennen das das „Aufbrechen des Kooperationsverbotes“, weil es die Chance schafft, Schulen nicht nur zu sanieren, sondern auch zu modernisieren und über diese Legislaturperiode hinaus Geld des Bundes zum Beispiel für Ganztagsschulangebote zur Verfügung zu stellen. Ich bin dem Koalitionspartner ausdrücklich dankbar dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.
(Dr. Karamba Diaby [SPD]: So ist es!)
Alle Ministerpräsidenten haben das unterschrieben. Herr Mutlu, wenn Sie mithelfen wollen, dass wir das jetzt auch gut hinbekommen – Ihr Parteitag beginnt ja heute –: Reden Sie einmal mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir gerne!)
Der ist der Einzige, der dazu eine Protokollerklärung abgegeben hat. Gemeinsam sind wir stark, Herr Mutlu. Ich setze auf Ihre Überzeugungskraft gegenüber dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten auf dem Parteitag.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Schluss: Wir brauchen angesichts dieses Nationalen Bildungsberichts eine nationale Bildungsallianz, um die Chancen zu nutzen, die die Digitalisierung bietet. Frau Wanka, daran müssen wir noch ein bisschen arbeiten. Dass wir 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung haben, ist das eine; die 5 Milliarden Euro für digitale Bildung, die Sie angekündigt haben und die wir ausdrücklich begrüßen, nicht nur weil in einigen Tagen der IT-Gipfel stattfindet und digitale Bildung ein zentrales Thema ist, sind das andere. Die Kombination dieser Mittel auf einer Zeitschiene vom Jahr 2017 bis 2021, ungefähr 8,5 Milliarden Euro, würde einen Riesenschritt bedeuten, mit dem wir viel Geld hebeln könnten. Meine herzliche Bitte ist: Machen Sie solche Konzepte nicht für irgendwann oder nach der Bundestagswahl. Die besten Wahlversprechen sind die, die man vor der Wahl hält. Deshalb müssen wir dafür kämpfen, dass die 3,5 Milliarden Euro der erste Schritt sind, dass wir zusätzlich Geld für Ganztagsschulangebote und digitale Bildung in diesem Land bekommen, damit auch die Digitalisierung der Bildung nicht zu neuen Ungleichheiten, sondern zu neuen Chancen führt. Das ist der Weg, auf den wir uns machen wollen. Alle Gutwilligen sind eingeladen, ihn mitzugehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)