Runder Tisch für die Verkehrsprojekte im Landkreis Peine und zum Lärmschutz
Am Donnerstag fand im Egon-Bahr-Haus in Peine eine Gesprächsrunde mit Bernd Mühlnickel, dem Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel statt, zudem der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil eingeladen hatte. Weitere Teilnehmer waren neben Landrat Franz Einhaus, Peines Bürgermeister Michael Kessler sowie sein Nachfolger Klaus Saemann und alle vom Bundesverkehrswegeplan betroffenen Gemeinde- und Ortsbürgermeister.
„Der Bundesverkehrswegeplan setzt Richtungsentscheidungen für die nächsten fünfzehn Jahre. Feststeht aber auch, dass die Routen der Projektplaner, so wie sie aktuell vorliegen, nicht in Stein gemeißelt sind. Die Abstimmung im Bundestag Anfang Dezember ist keine genaue Entscheidung für die Trassenführung. Für die geplante Verlagerung der B65 zwischen Peine und Sehnde wollen wir daher eine Variante die eine Ortsumgehung für Mehrum ermöglicht. Für Schwicheldt wollen wir keine Ortsumgehung, weil das dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entspricht“, sagt Hubertus Heil. Bei dem Termin wurde auch die geplante Ortsumgehung bei Dungelbeck diskutiert. „Für die Trassenführung der Ortsumgehung Dungelbeck ist klar: Wir wollen eine Variante, die nicht zu Lasten der Natur oder des Menschen gebaut wird. Es gelte in der Planung einen Weg zu finden, der die Interessen von Dungelbeck, Woltorf und Schmedenstedt berücksichtigt“, so Hubertus Heil. Für die Rechtssicherheit eines Projektes müssen auch nach der Abstimmung im Bundestag in allen Suchräumen Routenvarianten geprüft werden damit ein Projekt umgesetzt werden kann. Dies wurde von Bernd Mühlnickel bestätigt. „In Abstimmung mit allen Bürgermeistern und allen Ortsbürgermeistern deren Gemeinden vom Bundesverkehrswegeplan betroffen sind, werde ich mich daher im Bundestag für den Verbleib der Projekte für Peine im Bundesverkehrswegeplan einsetzen.“, fasste Hubertus Heil zusammen.
Mit den Anwohnern der Oppelner Straße an der B65 sprach der SPD-Abgeordnete zum Thema Lärmschutz. Im Mai hatte sich Heil gemeinsam mit Klaus Saemann ein Bild vor Ort gemacht. „Mir ist es wichtig den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aufrecht zu erhalten. Ich danke der Polizei Peine sowie der Landesstraßenbaubehörde Wolfenbüttel, dass sie heute zum Runden Tisch mit den Bürgervertretern ins Egon-Bahr-Haus gekommen sind“, sagte Hubertus Heil. Bernd Mühlnickel sah indes keine Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf Lärmschutz für die Anwohner der Oppelner Straße. Dies sei durch bereits erfolgte Lärmberechnungen festgestellt worden. Thorsten Kühl, Polizei-Chef in Peine, sagte, dass es auf diesem Abschnitt der B65 keine Unfallhäufung gebe. Von daher sei auch eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf Tempo 70 nicht umsetzbar. „Wir werden den Dialog aufrechterhalten. Mit der Stadt Peine haben wir vereinbart die Entwicklung genau im Blick zu behalten und zu prüfen, ob Varianten eines freiwilligen Lärmschutzes umsetzbar sind. Mit den Vertretern der Anwohner wird es im Laufe des Jahres weitere Gespräche geben“, sagte Hubertus Heil.