Die Koalition in Berlin hat sich heute mit den Ländern auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, mit der künftig der Bund in kommunale Bildungseinrichtungen investieren kann.
„Heute ist ein guter Tag für bessere Bildungschancen in ganz Deutschland. Das Kooperationsverbot für Schulen ist Geschichte. Damit ist der Weg frei, eine nationale Bildungsallianz zu schmieden und unsere Schulen mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm nach vorne zu bringen. Der Bund kann nun über die Digitale Ausstattung hinaus auch die Sanierung von Schulen, den Ganztagsausbau und die Stärkung der Berufsschulen unterstützen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil.
Die erste Rate des Bundes über 3,5 Mrd. Euro für das Schulsanierungsprogramm wurde heute bereits beschlossen.
Da besonders in finanzschwachen Kommunen kaum Geld für Schulen oder Sporthallen da ist, soll hier ein Schwerpunkt gesetzt werden. Das Ziel ist es, die Bildungsinfrastrukturen bundesweit zu stärken um allen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen, egal wo sie wohnen und welche Schule sie besuchen.
Hubertus Heil fordert: „Bundesministerin Wanka muss ihr erst vor zwei Tagen vorgestelltes Konzept „DigitalPakt#D“ grundlegend überarbeiten und zügig Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen und den Länder und kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen. Wir wollen jetzt entschlossen handeln, damit die Grundgesetzänderung zügig realisiert, das Programm bereits im kommenden Jahr starten und erste Schulen auch erreichen kann.“
– Pressemitteilung