Auf einer Pressekonferenz am Montag, den 26. September 2016, im Willy-Brandt-Haus in Berlin, stellten Hubertus Heil, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit der SPD-Generalsekretärin Katharina Barley und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ein neues und umfassendes Schulsanierungsprogramm vor. Mit acht konkreten Forderungen sollen die Schulen von morgen gerechter, moderner und leistungsfähiger gemacht werden.
Das deutsche Bildungssystem steht heute vor großen Herausforderungen. Viele Schulen sind sanierungsbedürftig. Immer noch entscheidet die soziale Herkunft stark über die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen. Der Ausbau der Ganztagsschulen hält nicht mit mit der Nachfrage der Eltern, Kinder und Jugendlichen. Und trotz des wachsenden Fachkräftebedarfs verlassen jährlich immer noch etwa 50.000 Jugendliche unsere Schulen ohne Schulabschluss.
Heil: „Wir wollen kein Bundesschulamt, sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung, eine Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen. Unser Ziel ist es, schrittweise bis 2021 so einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich zu schaffen.“
Um dieses Ziel zu erreichen sollen mit zusätzlichen 9 Milliarden Euro des Bundes bis 2021 Schulen saniert und modernisiert, digital besser ausgestattet sowie das Ganztagsschulangebot ausgebaut werden. Der Bund soll sich an Programmen zum Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen und an einem Programm zum Ausbau der Kapazitäten in der Lehrerausbildung an den Hochschulen beteiligen. Voraussetzung für diese Kooperation ist die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, das dem Bund heute jede Investition in Schulen verbietet.
Die vorgeschlagene nationale Bildungsallianz und das Schulmodernisierungsprogramm möchte Heil noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. „Wir schlagen deshalb unserem Koalitionspartner auf Bundesebene vor, zügig die Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden aufzunehmen und werden daher dieses Thema zum Gegenstand des nächsten Koalitionsausschusses machen“ sagte Heil abschließend.