Hubertus Heil diskutierte gemeinsam mit Peinern und Lothar Binding über Finanzmärkte

Unter dem Titel „Bankenkrise, Finanzkrise, Schuldenkrise – wer zahlt die Zeche?“ hatte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil zusammen mit seinem Bundestagskollegen Lothar Binding zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung eingeladen. Der Einladung waren 65 Zuhörer ins Egon-Bahr-Haus in Peine gefolgt. Binding, der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag ist, gestaltete den Abend mit seinem Fachvortrag über die Ursprünge der Bankenkrise und die Strukturen der Finanzwelt.

 „Wir sagen „Bankenrettung“, meinen aber die Rettung von Sparguthaben der Sparerinnen und Sparer und die Sicherheit von Krediten der Kreditnehmer. Wir hören von „Solvenzkrise“ in den USA und von „Liquiditätskrise“ in Deutschland. Wir lesen Begriffe wie „Basel I“ und „Basel II“, wir hören von „Verbriefung“ und von „forderungsbesicherten Wertpapieren“. Die Komplexität des Finanzmarktes ist für den Laien nicht immer nachvollziehbar. Die Bürgerinnen und Bürger haben daher ein Recht auf mehr Transparenz, da sie die Stützen dieses Systems sind“, sagte Lothar Binding. Heil stimmte zu: „Die Frage nach den Schuldigen einer globalen Finanzkrise setzt voraus, dass man sich mit den Ursachen und Strukturen auseinandersetzt. Wir brauchen alle Säulen unseres Finanzsystems. Sie müssen aber verbraucher-freundlich ausgestaltet sein.“

Den Zusammenhang zwischen einer globalen Finanzkrise und den Folgen auf kommunaler Ebene erklärte der Peiner Landrat Franz Einhaus: „Zum einen fallen die Gewerbesteuereinnahmen in den Haushalten niedriger aus, wenn exportorientierte Unternehmen keine öffentlichen Aufträge aus Krisenländern erhalten. Zum anderen werden die regionalen Genossenschaftsbanken und die kommunalen Sparkassen ungerechtfertigterweise für die Bewältigung der Krise in Mithaftung genommen. Die Folge ist, dass kleine Sparkassen und Volksbanken immer stärker unter Fusionsdruck geraten“, sagte Einhaus. Für die Kreissparkasse Peine sei somit durch die Zusammenlegung mit Goslar und Hildesheim allerdings eine sehr gute vorausschauende Lösung gefunden worden. „Ich bin überzeugt, dass Lothar Binding viel Licht in diese schwierige Materie bringen konnte. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für die angeregte Diskussion heute Abend“, so Heil zum Abschluss der Veranstaltung.