Hubertus Heil spricht auf Parteitag des SPD-Unterbezirks Peine

Auf dem außerordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD-Peine stimmte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion die Peiner Genossinnen und Genossen auf den anstehenden Kommunalwahlkampf ein: „Es gibt Fragen nach bezahlbarem Wohnraum, es gibt Probleme im Bildungssystem, wir haben alte Migrationsprobleme, und es gibt Menschen, die haben einfach Angst vor der Welt da draußen. Die SPD ist die Partei, die nicht Ängste schürt, sondern auf Lösungen setzt. Das müssen wir den Menschen in unserem Land deutlich machen. Das ist sozialdemokratische Politik“, skizzierte Heil die Situation im Land.

Auf dem Parteitag wurde außerdem das Kreiswahlprogramm für die Wahl am 11. September verabschiedet. Die Delegierten wählten den Landtagsabgeordneten Matthias Möhle  zum neuen Vorsitzenden der SPD-Peine. „Ich freue mich über den starken Rückenwind, den die Partei meinem Landtagskollegen heute mit auf den Weg gegeben hat. Damit können wir gestärkt in die Wahlen gehen“, kommentierte Heil das gute Wahlergebnis. Neben Klaus Saemann, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Peine und SPD-Bürgermeisterkandidat, ist Landrat Franz Einhaus Spitzenkandidat in den Kommunalwahlen. Er tritt zur Wiederwahl an und die Genossinnen und Genossen schickten Einhaus mit einem Radler-Shirt mit der Aufschrift „Tour de Franz“ in den Wahlkampf. Der Parteitag schloss mit einer Rede des Bundesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wilhelm Schmidt, der in seiner Rede auf die wichtige Verbindung zwischen Kommunal- und Bundespolitik verwies. Er machte deutlich, dass Peine dabei als Vorbild für die Bundesrepublik gelten könne, da dies zwischen SPD vor Ort und ihrem Bundestagsabgeordneten besonders gut funktioniere.