Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius diskutierte Hubertus Heil über öffentliche Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
„Gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Sicherheit der Bevölkerung müssen durch die Zusammenarbeit von vielen gesellschaftlichen und öffentlichen Ebenen hergestellt werden. Auf unserer ersten Sicherheitskonferenz Ende vergangenen Jahres in Gifhorn stand der Aspekt des Staates noch im Fokus. Heute wollen wir das ausweiten und den gesellschaftlichen Aspekt für die Gewährleistung von Sicherheit in den Mittelpunkt rücken.“, so Heil, der als Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig eingeladen hatte.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius war der Hauptredner des Abends. Er sprach sich deutlich dafür aus, dass Sicherheit nur dann gewährleistet ist, wenn Staat und Bevölkerung zusammenhalten. Zudem wies er auf Gefahren durch Cyberkriminalität hin. Dieses Thema sei in der Öffentlichkeit nicht so präsent, nehme aktuell aber einen großen Raum in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ein. Die Sicherung der IT-Strukturen sei erforderlich, um den Kriminellen im Internet das Handwerk zu legen. Dazu sei die Einstellung zusätzlicher IT-Experten innerhalb der Polizeibehörden notwendig. Auch die Flüchtlingspolitik sprach der Landesminister an: „Die vermutete Kriminalität von Flüchtlingen erstreckt sich auf Verstöße gegen Aufenthaltsrechte, Schwarzfahren und Ladendiebstähle. Es gibt keine Veranlassung, dass Bürger durch Bürgerwehren selbst für mehr Sicherheit sorgen müssen.“ Zudem werde die Polizei mit weiterem Personal aufgestockt. Ähnlich stellte es der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Klaus Saemann dar, der vor Panikmache und Aktionismus in Bezug auf kriminelle Flüchtlinge warnte. „Wer die Zahlen kennt, der weiß, dass Peine sicher ist. Dennoch haben wir Probleme mit Diebstählen, die wir nicht unter den Teppich kehren dürfen.“ Unterstützung bekam er von Peines Landrat Franz Einhaus, der gleichzeitig Vorsitzender des Präventionsrates des Landkreises Peine ist. Er lobte die jahrelange gute Zusammenarbeit der Polizei vor Ort mit dem Präventionsrat. Zahlreiche Projekte in Schulen und Kindergärten hätten bewiesen, dass die Peiner miteinander reden und zusammenhalten, wenn es um ihre Region geht. Daher sei Peine aktuell sehr gut aufgestellt. Dies wurde vom Peiner Polizeichef Thorsten Kühl bestätigt: „Es gibt relativ wenige Straftaten von Flüchtlingen im Peiner Land. Die Einbrüche und Diebstähle unternehmen hier ganz andere.“
Zum Abschluss bedankte sich der Bundestagsabgeordnete für eine gelungene Veranstaltung: „Mein Dank gilt allen Podiumsteilnehmern, besonders Innenminister Boris Pistorius und den Bürgerinnen und Bürgern für die gute Diskussion“, sagte Hubertus Heil.