SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgesetzt und ein Solidarpaket, über fünf Milliarden Euro pro Jahr, zugunsten der Menschen in Deutschland, verhandelt.
Es ist der Einstieg in ein neues Solidarprojekt für Deutschland, das Flüchtlinge ebenso einbezieht wie die heimische Bevölkerung. In Zeiten, in denen Gesellschaft sowie Politik vor großen Herausforderungen stehen, setzt sich die SPD für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein und hat dafür bis 2020 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt organisiert.
Im Einzelnen sieht die Vereinbarung vor:
- Zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Flüchtlinge als auch für Langzeitarbeitslose.
- Aufstockung der Mittel für Wohnungsbau und Städtebau um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro. Damit verdreifachen wir den sozialen Wohnungsbau in Deutschland.
- Weitere 450 Millionen Euro 2017 und 500 Millionen Euro ab 2018 vor allem für den Kita-Ausbau und Sprachkitas. Für den Kita-Ausbau stellt der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung. Zudem fördern wir mit dem Geld Initiativen gegen Rechtsextremismus.
- Eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung und Integrationskurse sowie weitere Integrationsmaßnahmen.
- Für die Mindestrente (Solidarrente) werden ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt, die dann jährlich aufwachsen, um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren.
- Für das neue Bundesteilhabegesetz zur besseren Unterstützung von Menschen mit Behinderung werden die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt.
Die doppelte Integrationsaufgabe, sprich die Flüchtlinge zu integrieren, aber auch die Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren, die immer schon in unserer Gesellschaft leben, bleibt eine zentrale Aufgabe für unser Land. Für die SPD ist das vereinbarte Finanzierungspaket ein großer Schritt hin zu mehr Solidarität.