Anpacken. Für die Region.
Hubertus Heil: Zwischenbilanz der Arbeit für den Wahlkreis Gifhorn/Peine 2005 bis 2009
Unsere Region – die Landkreise Gifhorn und Peine – hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. So gibt es heute mehr Arbeitsplätze, bessere Bildungs- und Betreuungsangebote und eine bessere Verkehrsinfrastruktur als 1998. An diesen Erfolgen haben viele ihren Anteil: Arbeitnehmer und Unternehmer, die Kommunalpolitik, Vereine, Verbände und auch die Bundespolitik. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn/Peine habe ich nach meinen Möglichkeiten versucht, diese positive Entwicklung zu unterstützen. Ich möchte, dass die Menschen in unserer Region auch in Zukunft gut leben können.
1. Für gute Arbeit und eine starke Wirtschaft
2. Für Familien und bessere Bildung
3. Für neue Wege und neue Investitionen
4. Mit dem Gesicht zu den Menschen
Dranbleiben: Für unsere Region.
Unsere Region – die Landkreise Gifhorn und Peine – hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. So gibt es heute mehr Arbeitsplätze, bessere Bildungs- und Betreuungsangebote und eine bessere Verkehrsinfrastruktur als 1998. An diesen Erfolgen haben viele ihren Anteil: Arbeitnehmer und Unternehmer, die Kommunalpolitik, Vereine, Verbände und auch die Bundespolitik. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn-Peine habe ich nach meinen Möglichkeiten versucht, diese positive Entwicklung zu unterstützen. Ich möchte, dass die Menschen in unserer Region auch in Zukunft gut leben können.
Für gute Lebensqualität in unserer Region brauchen wir klare Ziele: Sichere Arbeitsplätze, gleiche Bildungs- und Lebenschancen, soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und der Schutz von Umwelt und Natur gehören dazu. Wer Politik für die Region macht, muss die Menschen mögen, die hier leben. Die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Peine und Gifhorn sind echte Niedersachsen: gerade heraus, fleißig und weltoffen. Sie halten zusammen. Das Familien- und Vereinsleben ist ihnen wichtig. Sie wollen den Staat und seine Vertreter nicht vor ihrer Nase sehen, sondern an ihrer Seite wissen. Die Menschen in der Region haben Anspruch darauf, dass ihre politischen Vertreter für sie durch dick und dünn gehen. Bei gutem und bei schlechtem Wetter.
Der Landkreis Peine hat den wirtschaftlichen Strukturwandel in den letzten 20 Jahren erfolgreich gemeistert. Durch gemeinsamen Einsatz ist es gelungen, den Stahlstandort Peine zu sichern. In der Stadt Gifhorn sind neue, innovative Unternehmen entstanden und gewachsen, wie zum Beispiel die IAV, ein Unternehmen das für moderne Ingenieurstechnik in der Automobilbranche sorgt.
Landschaftlich ist meine Heimatregion vielfältig: Im Süden findet man die schweren Böden der Hildesheimer Börde, im Norden die einzigartige Landschaft der Südheide. Die Einheit Deutschlands und Europas hat unsere Region vom Rand in die Mitte gerückt. Diese glückliche Entwicklung hat aber auch zu neuen Belastungen, etwa durch ein stark anwachsendes Verkehrsaufkommen geführt.
Ich arbeite gerne für unsere Region, und weiß welche Chancen aber auch welche Probleme vor uns liegen. Angesichts der gemeinsamen Erfolge gibt es viel Grund zu Selbstbewusstsein – aber keinen Grund zu Selbstzufriedenheit. Vieles ist noch nicht geschafft – und viel Erreichtes muss jetzt gesichert werden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise erfordert ein umsichtiges, aber bestimmtes und mutiges Vorgehen der Politik zur Stützung der Konjunktur und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Es gilt Verantwortung zu übernehmen und für nachhaltigen Fortschritt zu kämpfen, um wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft zu verbinden.
Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn/Peine und Generalsekretär der SPD haben sich seit 2005 meine Aufgaben und mein Verantwortungsbereich erweitert. Ich habe mich bemüht, diesen gewachsenen politischen Einfluss auch im Interesse meiner Heimatregion zu nutzen. Seit 1998 habe ich dabei auf den regionalen Dialog mit Kommunen, Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und der Wirtschaft gesetzt – immer aber auch auf das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Arbeit will ich fortsetzen: In der Verantwortung für alle Menschen in unserer Region, als überzeugter Sozialdemokrat und mit Augenmaß im politischen Handeln.
1. Für gute Arbeit und eine starke Wirtschaft
Die globale Finanzmarktkrise hat eine weltweite Konjunkturabschwächung zur Folge. Wir haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das eine Perspektive für die rasche Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen schafft. Die Maßnahmen sind langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam: Insgesamt belaufen sich die konjunkturell stützenden Maßnahmen auf rd. 50 Milliarden Euro in 2009 und 2010. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Region davon profitiert: bei kommunalen Investitionen, bei der Stärkung der regionalen Kaufkraft und den Maßnahmen zur Stützung der Automobilwirtschaft sowie der Versorgung der Wirtschaft mit notwendigen Krediten und Bürgschaften.
Unsere Region ist geprägt durch die großen Industriebetriebe Volkswagen AG und Salzgitter AG. Sie sind die größten Arbeitgeber der Region und auch die vielen Zulieferer-Firmen hängen von der Entwicklung der beiden ab. Sie zu schützen und zu stärken ist eines unser wichtigsten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ziele für die nächsten Jahre: Die Salzgitter AG hat am Standort der Peiner Träger GmbH Investitionen in der Höhe von 400 Millionen Euro beschlossen. Ein zweiter Elektroofen und eine neue innovative Gießanlage zur Herstellung von Hightech-Blechen sichern langfristig in Peine 1.500 Arbeitsplätze. Wir setzen uns für die Belange der Peiner Stahlarbeiter ein. In diesem Zusammenhang fallen insbesondere die Fragen des europäischen Emissionshandels und deren Auswirkungen auf Peine, aber auch infrastrukturelle und verkehrspolitische Themen mit Bezug auf die Stahlproduktion. VW und die Salzgitter AG sind geprägt durch eine lange und erfolgreiche Tradition von effektiver Mitbestimmung. Eine starke SPD in Regierungsverantwortung ist der Garant für Arbeitnehmerrechte. Für Mitbestimmung, Tarifautonomie, Kündigungsschutz und für Mindestlöhne. Durch das erneuerte VW-Gesetz sichern wir den Einfluss des Landes Niedersachsen auf die VW-Standorte in unserer Region. Im Zusammenspiel mit den Arbeitnehmervertretern im VW-Aufsichtsrat können somit die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Wir setzen alles daran, die Landesbeteiligungen bei VW und der Salzgitter AG zu behalten. Damit hat Politik einen direkten Einfluss auf die Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Region.
Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen wir dafür sorgen, dass bei Bedarf entsprechende Kreditmittel zur Verfügung gestellt werden. Ein ausgewogener Einsatz der Mittel und Instrumente der KfW ist dafür notwendig. Schließlich sind die Betriebe und ihre Arbeitnehmer, insbesondere im Mittelstand, der Schlüssel für Wohlstand und Wachstum in unserer Region.
Ältere Arbeitslose erhalten seit 2008 länger Arbeitslosengeld. Ihre Lebensleistung wird damit stärker berücksichtigt. Über 50-Jährige erhalten 15 Monate Arbeitslosengeld, über 55-Jährige 18 Monate und über 58-Jährige erhalten 24 Monate Arbeitslosengeld I. Wer in diesem Jahr arbeitslos wird, soll zügig Hilfe bekommen, um möglichst schnell wieder eine gute Arbeit zu finden. Ganz gleich ob es um Bewerbungstraining, Weiterbildung oder Umschulung geht: Dafür richten wir die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen neu aus. Im Blick stehen dabei insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 25, die über keinen Berufsabschluss verfügen und Jugendliche, die schon lange vergeblich eine Lehrstelle suchen.
2. Für Familien und bessere Bildung
Unsere Region hat von den unter Rot-Grün vergebenen Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes profitiert. Im Sinne einer familienfreundlichen Region brauchen wir eine flächendeckende Ganztagsschulbetreuung. Wir wollen gemeinsam die Mittel aus dem „Deutschlandfonds“ des zweiten Konjunkturpaketes dafür nutzen. Der Elternwille und die Erkenntnisse aus den Staaten, die bei der PISA-Studie vorne lagen, zeigen es: Die Gemeinsame Schule ist die Schule der Zukunft. Nachdem wir es geschafft haben, in Vöhrum (Peine) eine IGS aufzubauen, haben wir nach harten Widerständen der CDU im Jahr 2007 endlich eine Oberstufe für diese Schule einführen können. Dennoch reichen die Plätze an der IGS in Vöhrum bei Weitem nicht aus. Wir brauchen neue Gemeinsame Schulformen im Landkreis Gifhorn und Peine. Wir wollen den Besuch einer Gemeinsamen Schule für alle Kinder der Region ermöglichen.
Mit dem Kinderförderungsgesetz haben wir einen Meilenstein in der Familien- und Bildungspolitik gesetzt: Wir haben den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag ab 2013 festgeschrieben. Dieser Rechtsanspruch verbessert die Infrastruktur für Familien und garantiert eine möglichst frühe Förderung und mehr Chancengleichheit für alle Kinder. In unserer Region sind bereits viele Kinderbetreuungsplätze entstanden und die Gemeinden bauen noch weiter aus.
Auf unsere Initiative hin hat die Große Koalition das Elterngeld eingeführt. Das Elterngeld ersetzt in der Regel bis zu 14 Monate das durch die Kinderbetreuung entfallende Einkommen desPartners oder der/des Alleinerziehenden in Höhe von 67 Prozent. Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen, dass sich Familie und Beruf besser als bisher miteinander verbinden lassen. Der Lebensstandard junger Familien in unserer Region wird damit im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes gesichert.
Wir haben in der Koalition dafür gesorgt, dass das Kindergeld steigt. Besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen kommt die Kindergelderhöhung zu Gute. Seit unserer Regierungsübernahme haben wir das Kindergeld damit vier Mal erhöht – von 112 Euro auf 164 Euron monatlich.
Kinder, deren Eltern ALG II oder Sozialhilfe beziehen, lassen wir nicht im Regen stehen. Sie erhalten jeweils zum Schuljahresbeginn zusätzliche Leistungen für den Schulbedarf von 100 Euro bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10. Mit diesem Schulbedarfspaket sollen insbesondere die persönliche Schulausstattung wie Schulranzen, Schreib- und Rechenmaterialien bezahlt werden können.
Über die Familienkassen wird an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung von 100 Euro je Kind ausgezahlt. Sie wird nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet. Die Einmalzahlung wird bei der Einkommenssteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet.
Die abgeleiteten Regelsätze für Kinder im SGB II und SGB XII werden verändert. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren soll sich die Förderung auf 70% des Eckregelsatzes mit Wirkung zum 01.07.2009 erhöhen.
3. Für neue Wege und neue Investitionen
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind entscheidend von einem leistungsfähigen Verkehrssystem abhängig. Im Jahr 2009 stehen 11,2 Milliarden Euro für verstärkte Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. 2009 wird es vor allem darum gehen, im Bau befindliche Verkehrsprojekte zu beschleunigen und mitbaureifen Projekten früher zu beginnen. Denn: Planen und Bauen von Verkehrswegen sichert Beschäftigung in der Bauwirtschaft und in den vielen nachgelagerten Bereichen.
Für die im Vordringlichen Bedarf enthaltene B4, Ortsumgehung Rötgesbüttel-Gifhorn und die im Weiteren Bedarf enthaltene B4, Ortsumgehung Meinholz-Rötgesbüttel erfolgte im März 2006 die Linienbestimmung. Für die A39, Wolfsburg-Uelzen wurde im August 2007 das Raumordnungsverfahren abgeschlossen und Ende Oktober 2008 die Linienführung bestimmt.
Die Ortsumgehung Vechelde wird realisiert. Der Bau der Bahnunterführung in Broistedt ist auf einem guten Weg.
Der Bedarfsplan für die Bundesschienenwege sieht vor, 2009 mit dem geplanten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hildesheim und Groß Gleidingen und ihrer Ertüchtigung auf 160 km/h zu beginnen.
Der Ausbau des Mittellandkanals ist seit mehreren Jahren mit Ausnahme weniger Restmaßnahmen fertig gestellt. Für den Ausbau des Stichkanals Salzgitter haben 2008 die Planungen begonnen. Die Baumaßnahme soll 2012 beginnen und 2015 enden.
Die RegioStadtBahn, die unter anderem auch Haltepunkte in Gifhorn haben wird, soll ab Ende 2012 in Betrieb gehen. Für dieses Projekt sind 89 Millionen Euro Bundesmittel vorgesehen.
An zahlreichen Stellen konnten wir Bundesmittel in der Region einsetzen, um den Lärmschutz an Straßen und Schienen zu verbessern.
Kommunen bekommen bei der Verwendung von Investitionsmitteln vorübergehend mehr Freiheit eingeräumt. Der Bund unterstützt mit 10 Mrd. Euro die Investitionen von Ländern und Kommunen. Die Länder beteiligen sich mitweiteren 3,3 Mrd. Euro.
Der Bund erklärt sich bereit, für Kommunen in Haushaltsnotlagen, den bereits bestehenden Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen so zu ändern, dass in den Jahren 2009 und 2010 Bund und Länder den Eigenanteil der Kommunen gemeinsam bis zu 100 Prozent tragen. Der Fond ist für folgende kommunale Infrastrukturprojekte vorgesehen: Zwei Drittel dieser Mittel sollen in den Investitionsschwerpunkt Bildung fließen (Kindergärten, Schulinfrastruktur, Hochschulen, Forschung). Ein Drittel kann für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung.
Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind so ausgerichtet, dass zugleich deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden.
Unsere ländlich geprägte Region ist auf ein modernes Telekommunikationsnetz angewiesen. Nicht nur die privaten Haushalte müssen versorgt werden, auch die Wirtschaft ist auf Breitbandanschlüsse angewiesen. Um Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen müssen Versorgungslücken in der Fläche kurzfristig geschlossen werden. Bis spätestens Ende 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein. Bis spätestens 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.
Wir haben uns in unserer Region immer gegen Schacht Konrad als Endlager für radioaktive Elemente gewehrt und die unmittelbar anliegenden Gemeinden Vechelde und Lengede in ihrem Widerstand unterstützt. Da der juristische Klageweg bis zur letzten Instanz leider keine positive Entscheidung in unserem Sinne hervorbrachte, müssen wir mittel- und langfristig mit einem Endlager für schwach- und mittelradioaktiv strahlendes Material unmittelbar in unserer Nachbarschaft leben. Wir müssen nun gemeinsam dafür sorgen, dass wir das geplante Endlager und die umliegende Region so sicher wie möglich gestalten. Wenn die Menschen in unserer Region sich mit einem Endlager Schacht Konrad abfinden müssen, ist es nun unsere gemeinsame Aufgabe, für ihre Sicherheit zusorgen. Die bis dahin für eine sichere Nutzung des Endlagers Schacht Konrad notwendige Verkehrsinfrastruktur muss durch den zu schaffenden Fonds gewährleistet werden. Insbesondere die Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge in Lengede und Vechelde sowie die Vorbereitung auf andere sicherheitsrelevante Ausbauten wollen wir dabei mit Priorität behandeln.
Es ist gelungen, zahlreiche Programme des Bundes zur besseren Integration von Zuwanderern in unserer Region zu nutzen. Gleiches gilt für Mittel der Bundeskulturpolitik, die etwa der Burg Brome zugute kommen.
4. Mit dem Gesicht zu den Menschen
Neben Maßnahmen und Projekten für gute Arbeit und eine starke Wirtschaft, zur Unterstützung von Familien und für bessere Bildungschancen, für neue Wege und neue Investitionen in die regionale Infrastruktur gehört die direkte Bürgerarbeit zu meinen Aufgaben als Wahlkreisabgeordneter.
Dazu gehören:
- die Arbeit meiner Bürgerbüros in Gifhorn und Peine,
- Besuche von Einrichtungen, Schulen und Betrieben,
- regelmäßige Bürgersprechstunden zu politischen Fragen und zum direktem Einsatz für Bürgeranliegen,
- das Internetportal www.hubertus-heil.de,
- die Diskussionsreihen „Hubertus Heil im Gespräch“ und „Fraktion vor Ort“ zu aktuellen Themen,
- sowie die Organisation zahlreicher Besuchergruppen in die Bundeshauptstadt Berlin.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Mitgliedern der SPD in den Unterbezirken Gifhorn und Peine für die Unterstützung bei dieser Arbeit danken.
Gifhorn/Peine 22. Januar 2009