Marode Straßen und Brücken, langsames Internet und finanziell gebeutelte Kommunen machen mehr als deutlich, dass unsere Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Bereits im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass höhere Investitionen dringend notwendig sind. Dank der guten wirtschaftlichen Lage hat sich Koalition in den vergangenen Wochen und Monaten auf eine weitere Verstärkung der Investitionstätigkeit geeinigt. Der Fokus liegt dabei vor allem auf der Verkehrsinfrastruktur, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie Investitionen in die Energieeffizienz und vor allem in die Kommunen.
„Die nun beschlossene Aufstockung der Investitionsmittel sind ein starkes Signal für die Länder und Kommunen. Die damit verbundenen Entlastungen werden auch den Landkreisen Peine und Gifhorn zugutekommen. Damit gehen wir die drängenden Probleme beim Investitionsstau an. Wie von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gefordert, werden im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes die Kommunen entlastet: 2017 wird die bisherige Entlastung auf 2,5 Mrd. Euro steigen, um 2018 dann die vollen 5 Mrd. pro Jahr zu erreichen. Für 2015 und 2016 bleibt es bei der vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr. Zusätzlich dazu wird es einen kommunalen Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015-18 geben, der vor allem für finanzschwache Kommunen aufgelegt wird, wobei der kommunale Eigenanteil bei nur 10 Prozent liegen soll.
Mit den Beihilfen zum Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten in Höhe von 750 Millionen Euro, der Aufstockung der Städtebauförderung in Höhe von 600 Millionen Euro und der Entlastung für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro haben wir als Sozialdemokraten damit mehr als 15 Mrd. Euro für die kommunale Entlastung bis 2018 durchsetzen können. So ein starkes Entlastungsprogramm für die deutschen Gemeinden, Städte und Landkreise hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Das ist ein Erfolg der SPD.
Damit wird auch endlich dem digitalen Ausbau in ländlichen Räumen Rechnung getragen. In den kommenden Jahren bis 2018 werden die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur um 4,35 Mrd. Euro erhöht. Hinzu kommen noch die Mittel aus der Frequenzversteigerung, die ebenfalls für den Breitbandausbau genutzt werden. Damit steigert die Bundesregierung die bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro für diesen Bereich auf mehr als das Doppelte, die somit einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur leisten.
Nun gilt es dafür zu kämpfen, dass auch in den Landkreisen Gifhorn und Peine die Mittel für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ankommen. Dafür setze ich mich ein.“