Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Als nächster Redner hat der Kollege Hubertus Heil das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werte es als gutes Omen, dass in der Zeit, in der wir diesen Haushalt beraten, die frühere Ministerin Bulmahn hier präsidiert. Da wir hier über Traditionen auch in der Haushaltspolitik reden, will ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass wir es in den letzten 15 Jahren in einer Tradition wechselnder Regierungen – von Rot-Grün über die Große Koalition und Schwarz-Gelb bis heute – hinbekommen haben, bei allen Problemen, die wir nach wie vor haben, die Dinge zum Besseren zu bewegen.
Ich will es an dieser Stelle einmal sagen: Edelgard Bulmahn hat diese Entwicklung in Zeiten eingeleitet, in denen in Deutschland im Bereich der Bildung zum Beispiel über den Pisa-Schock gesprochen wurde. Manchmal braucht man einen Schock, aber vor allen Dingen darf man dann nicht gelähmt sein; man muss anpacken. Insofern möchte ich mich ganz herzlich bei Edelgard Bulmahn bedanken; denn vieles, was wir heute diskutieren und fortsetzen – der Pakt für Forschung und Innovation zum Beispiel –, stammt aus ihrer Amtszeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jetzt ist Frau Wanka Ministerin,
(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!)
und wir wollen zusammenarbeiten, damit wir die Dinge weiter nach vorne bringen. Ich will sagen, dass sich die Geschäftsgrundlage bei der zweiten und dritten Lesung dieses Haushaltes gegenüber der ersten Lesung verändert hat, nicht nur aufgrund der Arbeit der Haushälter, denen ich ganz herzlich danke, sondern auch, weil wir Ihnen, Frau Deligöz, jetzt Fragen beantworten können, deren Beantwortung in der ersten Lesung zugegebenermaßen noch offen war, weil etwa die Frage, wie mit dem 6-plus-3-Milliarden-Paket umgegangen werden soll, noch zu besprechen war.
Ich finde es aber in Ordnung, dass man es sorgfältig miteinander bespricht, damit man das Richtige tut. Diese Fragen sind jetzt geklärt. Ich will deshalb versuchen, eine Reihe der Fragen, die Sie gestellt haben, in meinem Redebeitrag zu beantworten. Vielleicht passt Ihnen nicht jede Antwort; aber ich finde, Sie haben das Recht auf eine Antwort.
Die erste Frage ist: Welche Ziele verfolgen wir auf Bundesebene im Bereich der Bildungs-, der Wissenschafts- und der Forschungspolitik? Aus sozialdemo-kratischer Sicht kann ich sagen – daran lassen wir uns messen –, dass das Thema der Verbesserung der Chancengleichheit im Bereich der Bildung für uns eine Toppriorität bleibt; es ist der Maßstab für all das, was wir im Bereich der Bildung voranbringen.
(Beifall bei der SPD)
Es ist eine Frage, die etwas mit einer Wertehaltung, mit einer Überzeugung und mit unserem Menschenbild zu tun hat. Unser Menschenbild ist: Wir wollen, dass das Leben für die Menschen offen ist. Wir wollen nicht, dass Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht die Menschen nach ihrer Geburt auf ihre Verhältnisse festnagelt, sondern dass Menschen ihren eigenen Lebensweg gehen können und sie, wenn Sie so wollen, ein Stück weit Autor ihres eigenen Lebensweges sein können. Dabei ist der gerechte und chancengleiche Zugang zu Bildung auf allen Stufen der Bildungskette ein zentraler Punkt.
Das heißt in diesem Zusammenhang konkret, dass wir uns im Bereich der Allianz für Aus- und Weiterbildung engagieren wollen, weil wir in diesem Bereich erleben, dass Chancengleichheit – Herr Minister Gabriel hat vorhin beim Bereich Wirtschaft darauf hingewiesen, dass die Hälfte der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland keine anständige Chance auf eine berufliche Erstausbildung hat – nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch eine Frage der ökonomischen Vernunft.
Es ist erst vor kurzer Zeit im öffentlichen Bewusstsein angekommen – es ist Gott sei Dank auch in den Reden der meisten Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Bildung beschäftigen, deutlich geworden –, welchen Wert die duale Berufsausbildung in Deutschland hat. Es ist gut, dass wir dort in der Koalition gemeinsam mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung einen Schwerpunkt setzen werden:
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
bei der beruflichen Bildung und der Ausweitung von Bildungsketten. Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben.
Zum Thema Chancengleichheit gehört aber auch, dass wir uns um diejenigen kümmern, die beispielsweise eine Chance verpasst haben, Stichwort: Alphabetisierung. Wir haben in dieser reichen Gesellschaft eine große Zahl von Analphabeten. Ich bin den Haushältern dankbar, dass sie sich auf den Weg gemacht haben, beim Thema Alphabetisierungsinitiative nach vorne zu kommen. Die ernüchternde Zahl ist: Es gibt in Deutschland nach wie vor 7,5 Millionen funktionale Analphabeten. Lesen und schreiben zu können, meine Damen und Herren, ist nicht nur eine Kulturtechnik, sondern ist auch im digitalen Zeitalter nach wie vor eine Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben;
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
wir wollen diese Teilhabe für alle in diesem Land ermöglichen.
Frau Kollegin Deligöz, zum Thema Chancengleichheit gehört auch das Thema BAföG. Wir haben uns zwischen Bund und Ländern darauf verständigt, dass der Bund zukünftig, ab 1. Januar 2015, die Finanzierung des BAföG vollständig übernehmen wird. Ich will sagen: Das halte ich aus mehrerlei Gründen für richtig. Es ist unter anderem richtig, weil wir den deutschen Bundesländern damit jährlich einen Spielraum von ungefähr 1,2 Milliarden Euro verschaffen, um gezielt in die Schulen, aber auch in die frühkindliche Bildung und in Hochschulen investieren zu können. Wir als Bundespolitiker müssen zu Recht alle miteinander darauf achten, ob uns das gelingt oder ob das Geld irgendwo versickert.
Ich will eines sagen: Den Ländern darf man nicht mit einer Misstrauenskultur begegnen.
(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Hinschauen schadet nichts!)
In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Parteienkonstellationen und auch unterschiedliche Erfahrungen, ganz klar, aber der Druck, in dem Bereich frühkindliche Bildung und Hochschule etwas zu machen, ist in jedem Bundesland sehr groß. Deshalb vertraue ich darauf, dass das, was die Ministerpräsidenten zugesagt haben, auch umgesetzt wird und dass das Geld dort auch ankommt. Wir müssen miteinander darauf achten.
(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Niedersachsen!)
Das Kooperationsverbot besteht noch, aber ich sage Ihnen: Der Weg einer dauerhaften Entlastung der Länder ist der richtige. Eine dauerhafte Entlastung ist wichtig, damit es in den Ländern nicht für vier Jahre zu einer Kurzatmigkeit kommt. Wir brauchen dauerhafte Spielräume, auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse, um mehr in Bildung vor Ort investieren zu können. Ich halte das für den richtigen Weg.
Ich halte es auch aus der Sicht des Bundes für den richtigen Weg. Ich könnte sagen: Wir müssen jetzt mehr Geld aufwenden. Aber dadurch wird das unwürdige Gezerre zwischen Bund und Ländern um eine BAföG-Erhöhung endlich aufhören, und wir als Bundespolitiker können endlich unseren Beitrag zur Chancengerechtigkeit im Bereich BAföG leisten.
(Beifall bei der SPD – Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, eine Frage zu stellen, wenn die Präsidentin das erlaubt.
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Ich erlaube das selbstverständlich. – Herr Gehring.
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Heil. – Halten wir fest: Die Rentenreform kommt sofort, die Entlastung beim BAföG aber erst zum 1. Januar 2015. Der Bund übernimmt dann 100 Prozent der Kosten; das stimmt. Das heißt aber, dass sich der Bund nicht länger hinter den Ländern verstecken kann.
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Richtig!
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sie müssen dem Parlament und der Öffentlichkeit aber erklären, wieso die BAföG-Novelle erst zum Wintersemester 2016/2017 kommen soll. Das bedeutet, dass die Studierenden in den nächsten zweieinhalb Jahren keine BAföG-Erhöhung bekommen. Wenn man das durchrechnet – von der letzten BAföG-Novelle und -Erhöhung bis heute –, dann stellt man fest: Mit den 500 Millionen Euro, die Frau Wanka für die BAföG-Novelle vorsieht, wird noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen.
(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Doch! Mehr als ausgeglichen! Ein Blick in den BAföG-Bericht schafft Klarheit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Das bedeutet, Sie können die Sätze nicht anständig erhöhen, und Sie erhöhen sie erst in zweieinhalb Jahren. – Warum? Wieso kommt die BAföG-Novelle nicht vorher? Ihnen liegen Berichte vor, aus denen hervorgeht, wie dringend notwendig das wäre.
(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Herr Gehring, Sie haben den BAföG-Bericht nicht gelesen!)
Erklären Sie dem Parlament, warum die Studierenden zweieinhalb Jahre auf eine BAföG-Erhöhung warten müssen. Das ist unverständlich. Der Bund kann sich nun nicht mehr hinter den Ländern verstecken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt denkst du nach!)
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Lieber Herr Gehring, ich will Ihre Frage gerne beantworten, aber zuvor habe ich eine herzliche Bitte. Wir können über vieles reden, aber in der rhetorischen Einleitung Ihrer Frage die Rentner gegen die Studierenden auszuspielen, das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Also wirklich! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er nicht gemacht!)
– Das hat er sehr wohl gemacht. – Sie kritisieren, dass wir die Lebensleistung von Müttern bei der Kindererziehung besser berücksichtigen, und spielen das gegen die Studierenden aus. Das ist doch nicht in Ordnung.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt Polemik! Das hat er nicht gesagt!)
Jetzt zum sachlichen Teil Ihrer Frage. Ich gebe zu: Ich hätte mir eine BAföG-Reform, was die Erhöhung der Sätze betrifft, früher gewünscht, zum Wintersemester des kommenden Jahres wäre das technisch möglich gewesen. Aber wir haben uns anders verständigt.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zur Priorität bei Bildung!)
– Ganz ruhig.
(Albert Rupprecht [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Was machen die Grünen?)
Jetzt müssen wir uns auf das Machbare konzentrieren. Noch einmal: Ich hätte mir das früher gewünscht, aber das hat etwas mit Spielräumen zu tun, die natürlich erst einmal geschaffen werden müssen. Ich sage Ihnen aber eines: Wir alle in diesem Parlament – die Sozialdemokraten und, ich hoffe, auch unser Koalitionspartner – müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die anstehende BAföG-Reform kein Reförmchen, sondern strukturell und in Bezug auf das Volumen eine substanzielle BAföG-Reform wird, um die Bildungschancen zu verbessern.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daran messen wir Sie!)
Das betrifft die Sätze, das betrifft die Freibeträge, das betrifft die strukturellen Fragen, nicht nur beim Übergang vom Bachelor zum Master. Wir werden eine ganze Menge Arbeit vor uns haben.
Als Sozialdemokrat – wir stehen in der Tradition von Willy Brandt, der das BAföG in den frühen 70er-Jahren eingeführt hat – kann ich Ihnen versichern: Das BAföG ist uns ein Herzensanliegen. Wir werden dafür sorgen, dass die soziale Situation von Studierenden im Interesse des Bildungserfolgs verbessert wird. Das kommt jetzt ein paar Semester später, aber es wird substanziell sein. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der SPD)
Ich habe schon etwas zum Thema Chancengleichheit gesagt. Ich will aber auch etwas zu dem zweiten Schwerpunkt des Haushaltes sagen: Wir streben eine stärkere Neuorientierung der Wissenschaftspolitik des Bundes an, weg von kurzatmigen Strohfeuerprogrammen hin zu längeren Linien mit dem Ziel einer Grundfinanzierung. Deshalb ist es richtig, Frau Ministerin, dass wir uns nach intensiven Auseinandersetzungen darauf verständigt haben, dass wir das Kooperationsverbot, zumindest für den Bereich der Hochschulen in Deutschland, brechen. Ich bleibe dabei: Langfristig muss das gesamte Kooperationsverbot fallen. Ich glaube, das ist richtig.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])
Ich nehme zur Kenntnis, dass das in der jetzigen Situation ob der Mehrheitsverhältnisse nicht vollständig möglich ist. Dass wir aber zumindest einen Schritt vo-rangehen, indem wir den in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum der letzten Föderalismuskommission korrigieren und mit einer Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes dafür sorgen, dass Kooperationen im Bereich der Hochschulen möglich sind, ist die gute Nachricht.
Zur Beruhigung kann ich sagen – Frau Deligöz, wenn Sie zuhören wollen; Sie haben die Frage gestellt, wann das kommt und wie das aussehen wird –: Wir haben uns gestern auf Bundesebene auf einen Formulierungsvorschlag für die Grundgesetzänderung verständigt. Es wird noch eine Ressortabstimmung geben; das ist ganz klar. Weil das eine Verfassungsänderung ist, muss man sorgfältig vorgehen. Es wird auch mit den Ländern gesprochen werden. Meine Bitte ist: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Sie haben, und helfen Sie mit, dass das Kooperationsverbot im Bereich der Hochschulen fällt. Überfrachten Sie diese Debatte nicht mit anderen Punkten; denn wir müssen schleunigst für bessere Perspektiven an den Hochschulen in Deutschland sorgen. In diesem Bereich gibt es verdammt viel zu tun.
Wir werden die Pakte fortsetzen – das ist gar keine Frage –, aber wir müssen auch neue Instrumente schaffen, beispielsweise in Bezug auf den wissenschaftlichen Nachwuchs. Diesbezüglich können wir auch ohne Grundgesetzänderung einiges tun; das werden wir übrigens auch tun. Ich nenne das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das wir ändern werden, um den Missbrauch von Befristungen in diesem Bereich zurückzudrängen und klare Perspektiven und Karrierewege zu eröffnen.
Ich glaube, wir müssen neue Formen der Kooperation zwischen Bund und Ländern finden. Wir können diese Formen aber nur finden, wenn wir die Verfassung an diesem Punkt korrigieren. Im Bundestag gibt es dafür eine entsprechende Mehrheit. Wir brauchen diese Mehrheit aber auch im Bundesrat. Dort stehen Bündnis 90/Die Grünen mit in der Verantwortung. Meine herzliche Bitte an Sie lautet deshalb: Wirken Sie daran mit! Das gilt auch für die Linkspartei in Brandenburg.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])
Der dritte Schwerpunkt dieses Haushalts ist die innovative Forschungspolitik, die wir in diesem Land betreiben wollen und die gesellschaftlichen Wandel und technologischen Fortschritt positiv miteinander verbindet. Beides, technischer Fortschritt und gesellschaftlicher Wandel, sind wichtig, um zu gestalten. Dafür brauchen wir eine ambitionierte Forschungspolitik in diesem Land. Innovation und Teilhabe sind zwei Seiten derselben Medaille. Die spannende Frage ist nicht, ob wir das Gefühl haben, dass unsere Forschungslandschaft schlechter geworden ist. Unsere Forschungslandschaft ist nicht schlechter geworden. Wenn man im Ausland unterwegs ist, stellt man fest, dass es viele gibt, die uns um unsere Wissenschaftsorganisationen und unsere großen Forschungsorganisationen regelrecht beneiden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])
In vielen Ländern werden sie kopiert. Im Bereich der außeruniversitären Forschung sind wir exzellent aufgestellt.
Im Bereich der Hochschulen müssen wir darauf achten, dass Forschung und Lehre gestärkt werden. Die Hochschulen sind im Wissenschaftssystem zu stärken. Wir müssen diesbezüglich, genau wie im Bereich der Bildung und der Lehre, darauf achten, dass es eine Förderung sowohl in der Breite als auch in der Spitze gibt. Wir müssen auch im Bereich der Forschung auf Spitzenförderung setzen, dürfen die Breitenförderung aber nicht vernachlässigen. Deshalb wollen und werden wir in dieser Koalition beispielsweise darauf achten, dass die Forschung an Fachhochschulen in Deutschland gestärkt wird. Das ist in vielen Bereichen von struktureller Bedeutung.
Deshalb müssen wir – Stichwort: Validierungsforschung – darauf achten, dass wir die richtigen Instrumenten und Ideen haben, um aus Erkenntnissen Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in diesem Land zu entwickeln.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass nicht nur in den Bereichen der Grundlagenforschung und der anwendungsorientierten Forschung gut gearbeitet wird, sondern auch dafür, dass es zu Ausgründungen aus Universitäten – Stichworte: Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung – kommt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn wir die Chance der Digitalisierung im internationalen Wettbewerb nutzen wollen, dann brauchen wir nicht nur eine Breitbandinfrastruktur, sondern wir brauchen als Industrienation auch die kleinen technologiegetriebenen Unternehmen, die unseren großen und mittelständischen Unternehmen helfen können, diesen Weg erfolgreich zu beschreiten. Diesen Weg wollen wir gehen, weil Innovationen uns nach vorne bringen. Wir haben in diesem Land relativ wenige Rohstoffe und Bodenschätze. Die Rohstoffe, die wir haben, sind in den Köpfen, manchmal auch in den Herzen. Wir wollen durch die Art und Weise, wie wir hier Politik machen – das bildet der Haushalt ab –, dazu beitragen.
Frau Wanka, wir freuen uns jetzt, nachdem wir in Sachen Bildung und Wissenschaft keine leichte Zeit in dieser Koalition hinter uns haben – das galt insbesondere für den Zeitraum, als die Frage des 6-plus-3-Milliarden-Euro-Pakets noch nicht hinreichend geklärt war –, auf die Umsetzung. Ich glaube, wir werden gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Manchmal wird es Auseinandersetzungen geben, auch in dieser Koalition. Das ist ganz normal. Auseinandersetzungen gab es in Koalitionen immer.
Am Ende zählt Folgendes: Wir wollen Chancengleichheit in diesem Land befördern, wir wollen das Wissenschaftssystem modernisieren, wir wollen die berufliche Erstausbildung stärken, und wir wollen Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben. Wenn uns das gelingt, dann wird in dieser Legislaturperiode die Erfolgsgeschichte im Bereich Bildung und Forschung, die Edelgard Bulmahn begonnen hat, fortgeschrieben. Darauf können wir am Ende stolz sein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU