Die EU-Kommission will wegen Stromrabatten gegen Deutschland klagen. SPD-Wirtschaftsexperte Hubertus Heil kritisiert das Vorgehen und kündigt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz an.
„Das Verfahren der EU-Kommission ist ein Fehler, weil es sich bei den notwendigen Ausnahmen von der EEG-Umlage nicht um Beihilfen handelt. Die wahllose Ausweitung der Ausnahmen durch die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung hat EU-Kommissar Alumnia den Vorwand geliefert, das Verfahren zu eröffnen.
Wir werden im Zuge der EEG-Reform alles dafür tun, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industriebetriebe in unserem Land und damit tausende von Arbeitsplätzen zu sichern.“
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