Anlässlich der heutigen Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Die Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde zeigt, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. Die Energiewende ist eine große Chance für Deutschland, droht aber zu einer Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Deutschland zu werden. Neben steigenden Stromkosten wird auch die abnehmende Versorgungssicherheit zu einer Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Die zentralen Eckpfeiler unserer Energieversorgung – Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie – geraten ins Wanken.
Für jede neue Bundesregierung gilt, dass die Reform des EEG ganz oben auf der Prioritätenliste stehen muss. Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, konsequent die Kosten begrenzt und die Direktvermarktung von Erneuerbarem Strom fördert. Kurzfristig brauchen wir eine spürbare Entlastung der Verbraucher über eine Senkung der Stromsteuer.
Die mangelnde Koordination der abgewählten Bundesregierung hat dazu geführt, dass es in Deutschland keine abgestimmte Energiepolitik zwischen Bund, Ländern und den Akteuren der Energiewende gibt. Wir brauchen endlich ein effektives Management der Energiewende und ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Energiekonzept. Für eine Energiepolitik aus einem Guss müssen innerhalb einer Bundesregierung die Kompetenzen in der Energiepolitik stärker gebündelt werden.
Planungs- und Investitionssicherheit, ein stabiler Netzbetrieb und ein hohes Maß an Versorgungssicherheit müssen wieder zum Kennzeichen der deutschen Energiepolitik werden.