Hubertus Heil: „Schade, dass Altmaier sich drückt“ Keine Entscheidung aus dem Bundesumweltministerium – auf den Vorschlag des Peiner SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung in Peine anzusiedeln, reagierte Bundesumweltminister Peter Altmaier zurückhaltend. In seinem Antwortschreiben erklärte er, die Vorzüge des Standortes Peine seien ihm bewusst. Allerdings könne die Standortfrage nicht mehr vor der Bundestagswahl beantwortet werden. „Sehr bald nach der Bundestagswahl wird die neue Bundesregierung diese Entscheidung unter Berücksichtigung aller Argumente treffen müssen, damit das Amt seine Aufgabe möglichst bald wahrnehmen kann“, heißt es in dem Schreiben des Bundesumweltministers.
„Es ist schade, dass Peter Altmaier sich um eine klare Entscheidung für den Standort vor der Bundestagswahl drückt“, erklärt Hubertus Heil. „Dabei bringt Peine die besten Voraussetzungen mit: Die Stadt liegt zentral mitten in Deutschland. Zum anderen gibt es in der Region ein breites Netz an Institutionen mit speziellem Know-How bezüglich der Entsorgung atomarer Altlasten.“ Darüber hinaus gebe es in der Region bisher keine Bundesämter und -behörden, sodass sich eine Ansiedlung des neuen Amtes in Peine anbieten würde.
Der Heil-Initiative hatten sich prominente Unterstützer aus Bundes- und Landespolitik angeschlossen. Neben dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hatte auch Ministerpräsident Stephan Weil den Vorschlag von Hubertus Heil befürwortet. Auch Vertreter anderer politischer Parteien hatten sich der Ansiedlung des neuen Bundesamtes in Peine gegenüber aufgeschlossen gezeigt.
„Es ist wichtig, dass wir uns überparteilich für die Ansiedlung des Amtes in Peine stark machen. Es geht um qualifizierte neue Arbeitsplätze in der Fuhsestadt, die heute schon Sitz der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) ist. Ich erwarte, dass auch die anderen Parteien sich gegenüber den Spitzen ihrer Bundestagsfraktionen und der Bundesregierung dafür stark machen. Wenn alle an einem Strang ziehen, haben wir eine reale Chance für Peine“, so Hubertus Heil.