Hubertus Heil: „Peine muss Stahlstandort bleiben“

Angesichts der Diskussion um die Zukunft der Peiner Träger erklärt der Peiner Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil:

„Zweifellos stehen die Peiner Träger in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Es ist Aufgabe der Unternehmensleitung, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Lösungen zu finden. Der Stahlstandort Peine muss gesichert werden.

Spekulationen über eine Werksschließung sind nicht hilfreich, weil sie die Menschen verunsichern und die Verhandlungen für gemeinsame Lösungen erschweren. Ich vertraue den Aussagen des Vorstandsvorsitzenden, alles zu tun, um den Standort lang-fristig zu sichern. Ich bin dankbar für die klare Aussage des nie-dersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass der Standort Peine nicht zur Disposition steht. In der schwierigen Situation zeigt sich, dass es für Peine richtig ist, an der Landes-beteiligung der Salzgitter AG festzuhalten. Ich habe mich in den Koalitionsverhandlungen in Hannover dafür stark gemacht, dass diese Festlegung im Koalitionsvertrag verankert wurde.

Politik kann die Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretern nicht ersetzen. Politik ist aber gefragt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Salzgitter AG auch am Standort Peine eine wirtschaftliche Zukunft hat. Das gilt insbesondere in der Energiepolitik, wo wir dringend verlässliche Rahmenbedingungen brauchen und bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise in Europa, die eine entscheidende Ursache für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Salzgitter AG ist.

Peine muss Stahlstandort bleiben. Wer anderes im Sinn hat, würde auf massiven und parteiübergreifenden Widerstand der Region treffen.“