In einem Pressestatement erklärt Fraktionsvize Heil, warum die schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik nichts bringt und welche Gefahren lauern.
„Dieses Frühjahr endet ohne eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt. Die Warnlampen blinken, die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa schlägt sich auch auf den deutschen Arbeitsmarkt nieder. Es gibt keine spürbaren konjunkturellen Impulse oder strukturellen Verbesserungen des Arbeitsmarktes.
Bereits seit einem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr rückläufig, im Gegenteil: Heute sind 56.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr. Hinzu kommt, dass nach wie vor viel zu viele Menschen in unsicherer und schlecht bezahlter Beschäftigung sind.
Deutschland braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine gerechte Ordnung am Arbeitsmarkt und eine Bundesregierung, die sich in Europa für wirtschaftliches Wachstum engagiert. Merkels Untätigkeit schadet. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel.“