Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil fordert die Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, gegen die vom Bundesrechnungshof erhobenen Vorwürfe gegenüber der Arbeitsgentur, ihre Vermittlungsstatistiken zu manipulieren, schnell und umfassend aufzuklären.
„Die Kritik des Bundesrechnungshofs erscheint laut Medienbericht präzise und gravierend. Die verantwortliche Bundesministerin von der Leyen ist in der Verantwortung und muss eine Reihe von Fragen beantworten:
– Seit wann wusste die Ministerin von den schweren Vorwürfen, die der Bundesrechnungshof in einer ausführlichen Prüfungsmitteilung bereits vom 7. November 2012 hingewiesen hat?
– Wie beurteilt die Ministerin, dass die BA besonders Hilfsbedürftige Arbeitslose systematisch benachteiligt hat?
– Wie beurteilt die Ministerin, dass die Geschäftspolitik der BA systematisch darauf hinaus läuft, besonders schwierige Fälle vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I der BA in das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) auszulagern?
– Welchen Handlungsbedarf hat die Ministerin im Rahmen der Rechtsaufsicht über der Bundesagentur für Arbeit identifiziert und wie hat sie diesen wahrgenommen?
– Was hat das die Bundesministerin über ihre Vertreter im Verwaltungsrat der BA bewirkt um Fehlentwicklungen entgegen zu steuern?
Es stellt sich doch die Frage, ob Frau von der Leyen den Überblick verloren hat über das, was sich intern in der Bundesagentur für Arbeit abspielt. Die Vermutung liegt nahe, dass solche Fehlsteuerungen in der BA auch Ergebnis der schwarz-gelben Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind, die zu Lasten von Langzeitarbeitslosen gehen.
Die SPD fordert rasche und rückhaltlose Aufklärung. Der Prüfbericht des Bundesrechungshofes und die Stellungsnahme der BA müssen sofort dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Ministerin von der Leyen muss in dieser Woche vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales Rede und Antwort .“