Die Strompreise explodieren und Merkels Regierung „blockiert kurzfristige Maßnahmen, die den Preisanstieg effektiv dämpfen würden“, sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
„Herr Altmaier und die Bundesregierung versuchen sich aus ihrer Verantwortung für die steigenden Strompreise zu stehlen.
Die zuständigen Minister Rösler und Altmaier sind nach wie vor nicht in der Lage, einen ordentlichen Gesetzentwurf vorzulegen, und Bundeskanzlerin Merkel schaut tatenlos zu. Ihre Regierung blockiert kurzfristige Maßnahmen, die den Preisanstieg effektiv dämpfen würden.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Dazu gehört die Senkung der Stromsteuer, um Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten. Darüber hinaus brauchen wir im Interesse einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung eine Neuordnung des Strommarktes.“