Heil unterstützt Peiner Träger: Kurzarbeitsregelungen ausweiten

Angesichts der angekündigten Einführung von Kurzarbeit bei der Peiner Träger GmbH hat sich der Peiner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil in einem Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gewandt. Darin unterstützt Heil die Forderungen des Betriebsratsvorsitzenden Udo Meyer nach einer Ausweitung der Regeln für die Kurzarbeit und fordert die zuständige Ministerin auf, den Unternehmen und ihren Belegschaften das nötige Handwerkszeug für die Bewältigung der Krise bereitzustellen.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auslaufen lassen, obwohl die Gefahr neuer Krisen sichtbar war. Darunter leiden nun wie zu erwarten diejenigen, die die Krisen nicht hervorgerufen haben – nämlich die Beschäftigten des Peiner Stahlwerkes“, kritisiert Heil die Haltung der Bundesregierung.

„Die schwierige wirtschaftliche Situation der Peiner Träger GmbH ist vor allem eine Folge der Wirtschaftskrise in Südeuropa. Um aus dieser Situation so gut wie möglich wieder herauszukommen, brauchen Unternehmen und Belegschaft von der Politik die notwendige Unterstützung und das entsprechende Instrumentarium, um jeden Arbeitsplatz langfristig sichern zu können. Die bewährten Sonderregelungen zur Kurzarbeit, mit denen das letzte wirtschaftliche Tief überwunden werden konnte und mit deren Hilfe Deutschland besser als andere Länder durch die Krise gekommen ist, wäre ein geeignetes Mittel, um auch den Standort Peine abzusichern.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zu Beginn des Jahres in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die Sonderreglungen zur Kurzarbeit wieder einzuführen. Heil: „Ministerin von der Leyen muss endlich handeln und erkennen, dass die Regierung in der Pflicht ist, alles zu tun, um eine erneute schwere Wirtschaftskrise abzufedern.“