Zu einem Pressegespräch haben am Montag SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, die Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und Alexander Schweitzer, Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz, eingeladen. Die SPD-Politiker präsentierten die sozialdemokratischen Initiativen für gute Arbeitsbedingungen in Deutschland.
Sie betonten die gute Zusammenarbeit zwischen den zwölf SPD-Landesregierungen, der SPD-Bundestagsfraktion und dem SPD-Parteivorstand. Passend zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai wird am kommenden Freitag der Entschließungsantrag „Gute Arbeit – zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“ im Bundesrat eingebracht.
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Länder haben in den letzten Wochen und Monaten viele Initiativen für einen gerechten und zukunftsfähigen Arbeitsmarkt ausgearbeitet und in Bundestag und Bundesrat eingebracht. Ein Pfeiler ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Manuela Schwesig sagte dazu, dass ein Viertel aller Beschäftigten in Ostdeutschland weniger als diese Summe verdienen. „Eine alleinerziehende Mutter kann damit nicht ihren Lebensunterhalt sichern.“
Außerdem erklärten alle drei, dass man den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stoppen müsse. „Viel zu oft werden Minijobs zu Lohndumping und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung missbraucht“, sagte Hubertus Heil. Als Sofortmaßnahme sollen grundlegende arbeitsrechtliche Ansprüche – wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz, die heute in der Praxis bei Minijobs oft nicht gewährt werden – besser durchgesetzt werden. Die soziale Absicherung von geringefügig Beschäftigten soll verbessert werden.