Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Jetzt erteile ich Hubertus Heil das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bareiß, Sie sind ja schon richtig im Oppositionsmodus. Sie beklagen eine Situation, obwohl Sie noch an der Regierung sind. In gewisser Weise kann ich das verstehen. Angesichts des Zickzackkurses Ihrer Bundeskanzlerin in der Energiepolitik der letzten vier Jahre ist es selbst für ausgewiesene Energiepolitiker ganz schön schwer, dem zu folgen.
(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Drei Jahre!)
Wir erinnern uns: Wir haben in den letzten vier Jahren in der Energiepolitik drei Bundeskanzlerinnen Merkel erlebt.
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Die Geschichte kennen wir schon, Herr Heil! Sie brauchen sie nicht in jeder Rede zu erzählen!)
Zunächst war da die Klimakanzlerin, die von Gipfel zu Gipfel geeilt ist und ehrgeizige Klimaschutzziele verkündet hat. Das haben wir gut gefunden; wir waren ja damals in der Großen Koalition. Nach der Finanzkrise und nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb war Frau Merkel die Laufzeitenverlängerungskanzlerin. Ein halbes Jahr später, nach Fukushima, war sie dann die Ausstiegskanzlerin.
(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das ist langsam echt langweilig! Denken Sie sich doch mal etwas Neues aus!)
Meine Damen und Herren, die Pirouetten, die Sie in den letzten vier Jahren gedreht haben,
(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Es waren nur drei Jahre, keine vier!)
haben in der Energiewirtschaft dafür gesorgt, dass es keine Planungs- und Investitionssicherheit mehr gibt. Nicht die Energiewende ist das Problem. Vielmehr treibt das grottenschlechte Management der Energiewende durch diese Bundesregierung die Preise von Strom und Energie nach oben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Drei Jahre, Herr Heil! Nicht vier!)
Ich will Ihnen eines sagen, Herr Bareiß – das kommt in Ihren Reden nämlich gar nicht mehr vor –: Als jemand, der sich als Industriepolitiker versteht, bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass die Energiewende eine Riesenchance für die Industrienation Bundesrepublik Deutschland ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Exakt!)
In einer Welt mit Energiehunger, aufstrebenden Ländern und Bevölkerungswachstum haben Deutschland und -Europa die Chance, Ausrüster der Welt zu sein, wenn es um moderne erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnik geht. Wenn wir es gut machen, gilt das übrigens auch hinsichtlich der Frage, wie man eine Energiewende intelligent managt.
Nur, meine Damen und Herren, genau das ist das Problem. Sie haben gerade gesagt, wir sollten Ihr Energiekonzept lesen. Ich frage Sie: Welches Energiekonzept? Meinen Sie das Energiekonzept, von dem Herr Altmaier gestern in einer Talkshow behauptet hat, es gebe es gar nicht?
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Altmaier hat gestern bei Herrn Beckmann beklagt, dass es, als er ins Amt kam, keine entsprechenden Pläne gegeben habe. Das war ja wohl eine Kritik an Herrn Röttgen, wenn ich das richtig verstanden habe. Wenn ich mir vor Augen führe, wie widersprüchlich die Aussagen von Herrn Rösler und Herrn Altmaier sind, schwant mir Schlimmes. Das ist leider nicht besser, als es bei Röttgen und Rösler war.
Diese Koalition hat nicht die Kraft, die Energiewende umzusetzen. Die Koalitionäre blockieren sich gegenseitig. Das treibt die Preise für Verbraucher und Wirtschaft in diesem Land nach oben. Sie haben auf die wesentlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Energiewende stellen, keine schlüssigen Konzepte und Antworten. Ihnen geht es nur noch darum, den Schwarzen Peter für Ihr Versagen anderen in die Schuhe zu schieben.
Jetzt sage ich Ihnen einmal, worum es im Einzelnen geht. Wir haben eine extremistische Diskussion über das EEG auf der einen Seite und über Ausnahmen für energieintensive Betriebe auf der anderen Seite. Wir haben auf der einen Seite einen Bundeswirtschaftsminister, der so tut, als sei das EEG der Untergang des Abendlandes, und wir haben auf der anderen Seite politische Kräfte in diesem Land, die sagen: Alle Ausnahmen für die energieintensiven Betriebe müssen weg. Das ist nicht unsere Position.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen natürlich, dass Vorstellungen von einem zukünftigen Strommarktdesign, die Sie nicht haben, umgesetzt werden. Wir wollen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst, sondern vorangetrieben wird und dass er mit dem Netzausbau in diesem Land stärker synchronisiert wird.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Und wer bezahlt das?)
Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Es geht schon darum, eine Vorstellung vom Strommarktdesign der Zukunft, die Sie nicht haben, zu entwickeln. Das schaffen Peter Altmaier und Philipp Rösler aber offensichtlich nicht.
Herr Bareiß, Sie haben damals mit Herrn zu Guttenberg und Herrn Glos in der Großen Koalition beim Unbundling verhindert, dass es eine Deutsche Netz AG geben kann. Das rächt sich jetzt beim Ausbau der Leitungen bitterlich, weil die notwendige Investi-tionskraft nicht da ist. Sie müssen sich schon zuschreiben lassen, dass Sie keine Ideen dafür haben, wie man Energieeffizienz in diesem Land wirklich voranbringen kann. Sie haben keine Vorstellung davon, wie wir Versorgungssicherheit außerhalb der planwirtschaftlichen Notinstrumente, die Sie diesen Winter einführen müssen, langfristig sichern können.
Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz vernünftig weiterentwickeln und Stück für Stück dafür sorgen, dass die Erneuerbaren als stabiler Teil der Energieversorgung auch marktfähiger werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist kein Fehler gewesen, sondern es hat dafür gesorgt, dass wir mittlerweile bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 25 Prozent angelangt sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt politische Kräfte, die alle Ausnahmen für die energieintensiven Betriebe „weghauen“ wollen. Ich sage Ihnen: Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die notwendigen Ausnahmen für energieintensive Betriebe in diesem Land so diskreditiert wurden, weil Sie diese Ausnahmen ohne Sinn und Verstand ausgeweitet haben. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es war die rot-grüne Regierung, die zu Recht dafür gesorgt hat, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, an dieser Stelle nicht über Gebühr belastet werden. Es ist nämlich ganz klar, dass wir eine Industrienation sind und bleiben wollen. Aber Sie haben ausgeweitet.
(Dr. Matthias Miersch [SPD]: So ist es! – Jens Koeppen [CDU/CSU]: Für den industriellen Mittelstand haben wir ausgeweitet! Das gehört auch dazu! Das sind auch Arbeitsplätze! Es gibt nicht nur die Industrie, sondern auch den Mittelstand!)
Herr Altmaier sagt jetzt, er sei gerne bereit, über diese Ausnahmen noch einmal zu reden. Selbst Philipp Rösler und Herr Bareiß stellen sich hin und sagen: Alles in Ordnung. Das passt bei Ihnen vorne und hinten nicht.
(Beifall bei der SPD)
Ich sage an dieser Stelle: Wir wollen eine saubere, eine sichere und eine bezahlbare Energieversorgung für die Wirtschaft und die Verbraucher in diesem Land. Es macht uns keiner etwas vor. Natürlich ist die Energiewende eine Riesenherausforderung. Aber die Tatsache, dass Sie keinen Masterplan haben,
(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Haben wir doch! – Jens Koeppen [CDU/CSU]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)
führt dazu, dass 16 Bundesländer eigene Energiekonzepte haben, die an dieser Stelle zum Teil nicht zusammenpassen; es fehlt nämlich eine politische Führung. Die Tatsache, dass sich das Wirtschafts- und das Umweltministerium gegenseitig blockieren und das Bundeskanzleramt tatenlos zuguckt, ist das eigentliche Problem für die Umsetzung der Energiewende.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege Heil, Herr Lindner würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Ach, der Herr Lindner. Gerne! Bitte schön. – Ich vermisse übrigens den anderen Lindner, wenn ich Sie sehe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist besser als er!)
Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):
Sie bekommen noch mehr Lindner, als Ihnen in der SPD guttun wird; das kann ich Ihnen sagen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Lieber Herr Heil, ich möchte Ihnen durch eine leichte Verlängerung Ihrer Redezeit einfach die Gelegenheit geben, nun einmal selber eine Antwort zu geben.
Sie behaupten, auch ökonomisch „unterwegs“ zu sein. Wir wissen, dass es eigentlich immer nur zwei Möglichkeiten gibt, nämlich entweder die Ausgaben zu kürzen oder die Einnahmen zu erhöhen.
(Rolf Hempelmann [SPD]: Sie brauchen unser Konzept!)
Sie sagen jetzt hier, dass Sie auf der einen Seite den Zubau erneuerbarer Energien sogar noch verstärken möchten. Auf der anderen Seite beklagen Sie, dass wir gerade für mittelständische Unternehmen Ausnahmen haben, damit sie ihren Industriestandort hier erhalten können.
Sagen Sie mir einmal, wer die Rechnung für den weiteren Ausbau regenerativer Energien bezahlen soll. Auf der einen Seite beklagen Sie hier die Ausnahmen für die Industrie, und auf der anderen Seite wollen Sie weiter ausbauen. Was gilt denn nun eigentlich, Herr Heil? Wer soll die Rechnung bezahlen?
(Rolf Hempelmann [SPD]: Lasst uns doch einmal die Kostensenkungsrechnung bei den Erneuerbaren anschauen!)
Setzen Sie sich doch einmal mit der IG Metall auseinander, die uns schreibt.
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Ja, sicher.
Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):
Nein, das tun Sie nicht. – Sie hat natürlich Sorge um die Arbeitsplätze der Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten. Erklären Sie uns doch einmal, wer diese Rechnung aus Ihrer Sicht bezahlen soll.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Erneuerbaren senken die Stromkosten!)
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Gerne, Herr Lindner. – Bleiben Sie bitte stehen, damit ich Ihnen antworten kann. – Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit.
Ich habe eben davon gesprochen, dass mir zwei extremistische Debatten wirklich gegen den Strich gehen, weil sie mit der Sache nicht viel zu tun haben. Sie können mir glauben: Ich habe einen Wahlkreis mit energieintensiven Unternehmen. In meiner Heimatstadt Peine gibt es ein Elektrostahlwerk, das im internationalen Wettbewerb steht. Für solche Unternehmen sind diese Ausnahmen zu Recht gedacht. Aber es ist nicht in Ordnung, dass Sie ohne Sinn und Verstand die Zahl der Ausnahmen auf Unternehmen ausgeweitet haben, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen,
(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Industrieller -Mittelstand!)
und dem Rest der Verbraucher dann die steigenden EEG-Umlagekosten aufgebürdet haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen: Ich bin für Ausnahmen für energie-intensive Unternehmen, weil wir deren Arbeitsplätze wirklich brauchen. Wir brauchen die ganze Wertschöpfungskette, angefangen bei der Grundstoffindustrie über die kleinen und mittleren Unternehmen bis zu den Hightechschmieden. Aber die Ausweitung der Ausnahmen führt dazu, dass andere die Lasten schultern müssen.
Ein anderer Punkt. Wir haben uns doch auf den Atomausstieg verständigt. Zumindest hoffe ich, dass diese Einigung noch steht. Bei Ihnen weiß ich das nicht so genau. Sie trauern der Atomkraft manchmal vielleicht noch hinterher.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja!)
– Gut, dass Sie das an dieser Stelle einmal zugeben. Aber Sie haben mit zugestimmt, dass wir in einem relativ knappen Zeitraum aus der Atomkraft aussteigen. Vielleicht stellen Sie es auch wieder infrage. Das kann ja sein. Ich weiß es nicht, Herr Lindner.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Nein!)
Gleichzeitig haben Sie sich auf sehr ehrgeizige Klimaschutzziele verständigt. Das ist eine doppelte Energiewende, die Sie im Hinblick auf die Ziele mit unterschrieben haben.
Es behauptet niemand, dass diese Herausforderung einfach zu bewältigen ist. Aber wir haben 2000 damit begonnen, den Umbau in der Energieversorgung zu vollziehen. Sie haben an diesem Punkt erst eine Rolle rückwärts gemacht.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Geben Sie mal eine Antwort!)
Jetzt wird es mit der Umsetzung zeitlich knapp. Wenn man soziale und ökonomische Belange im Kopf hat, dann muss man sich nicht darum kümmern, die Energiewende schlechtzureden, sondern man muss sich darum kümmern, sie besser zu machen, als Sie es vorhaben, und die Lasten gerecht zu verteilen.
Frau Merkel hat an einem Punkt vollkommen recht – Zitat –: Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. – Das werden auch Sie nicht bestreiten. Machen Sie sich Gedanken darüber, dass die Energiewende gut und effizient umgesetzt wird und die Lasten gerecht verteilt werden.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ich habe Sie etwas gefragt!)
Das ist die Aufgabe, vor der Sie stehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Keine Antwort!)
Was Sie machen, ist doch ein Schwarzer-Peter-Spiel. Sie sind noch an der Regierung; das wird nächstes Jahr Gott sei Dank vorbei sein. Setzen Sie sich einmal durch und machen Sie eine vernünftige Energiepolitik.
Sie und die CDU/CSU beschimpfen sich gegenseitig: Herr Altmaier gegen Herrn Rösler. Herr Altmaier macht einen Vorschlag, angeblich einen Verfahrensvorschlag – das ist nicht einmal ein Konzept, etwas, was in Ihren Reihen nicht einmal mehrheitsfähig ist –, und Herr Rösler widerspricht. Dabei geht es auch um Profilbildung einer schwächelnden FDP vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und der Bundestagswahl. Ihnen geht es um die FDP und nicht um eine vernünftige Energiepolitik, Herr Lindner. Genau das scheint das Problem zu sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Wieder keine Antwort der SPD!)
Herr Lindner, das ist eine große Herausforderung. Das ist eine ganz anstrengende Aufgabe. Auch in unserer Regierungszeit – das sage ich deutlich – gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Es ist ganz legitim, dass es verschiedene Ressortinteressen und unterschiedliche Herangehensweisen gibt. Der Unterschied ist nur: Es gab damals zwischen Werner Müller und Jürgen Trittin zwar nicht jeden Tag eitel Sonnenschein, aber am Ende des Tages sind sie zu gemeinsamen Lösungen gekommen, weil beispielsweise Frank-Walter Steinmeier im Bundeskanzleramt dafür gesorgt hat. Wo sind eigentlich Herr Pofalla und Frau Merkel in dieser Debatte? Sie schauen tatenlos zu, wie diese Jungs die Energiewende vergeigen. Das treibt die Kosten in die Höhe.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen einen Masterplan für die Energiewende in diesem Land. Wir wollen dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und nicht auseinanderdriften. Auch zwischen den Bundesländern gibt es sehr unterschiedliche Interessen.
(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Allerdings! 16 verschiedene Konzepte!)
Das ist legitim. Aber für eine Energiepolitik aus einem Guss, für eine gelungene Energiewende brauchen wir einen nationalen Masterplan.
Sie reden so, als seien Sie gar nicht in der Regierung.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist -alles Geschwätz!)
Ich sage Ihnen: Das wird nächstes Jahr der Fall sein. Energiewendeversager wie Röttgen, Rösler, Altmaier und Merkel
(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Und Trittin!)
kann das Industrieland Bundesrepublik Deutschland und können auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land nicht weiter gebrauchen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Auf eine konkrete Frage keine Antwort!)