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Aktuelles
Neujahrsempfang im SPD-Ortsverein Boldecker Land
Zum Neujahrsempfang hatte der SPD-Ortsverein Boldecker Land die Ortsvereinsmitglieder nach Barwedel eingeladen.
Geld fuer Klientelgeschenke, aber kein Geld fuer die Sicherung von Arbeitsplaetzen
Zu den Aeusserungen aus der Koalition gegen eine staatliche
Foerderung der tariflichen Kurzarbeit erklaert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus
Heil:
Die Regierungskoalition verschwendet Steuergelder fuer
Klientelgeschenke, und zeigt dann auf ihre leeren Taschen, wenn
es um die Sicherung von Arbeitsplaetzen geht.
Heil fordert Rettungsschirm für Kommunen
Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder
Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik
den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und SPD Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil fordert
deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen.
Von der Leyen muss handeln
Arbeitsministerin von der Leyen ist mit ihren Plänen zur Reform der JobCenter krachend gescheitert. Nachdem Hessens Ministerpräsident Koch ihren Plänen eine definitive Absage erteilt hat, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil die Ministerin auf, "unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen".
Jahreswirtschaftsbericht ist wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung
Den heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht hat Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft und Arbeit als "wirtschaftspolitischen Offenbarungseid“ der Bundesregierung bezeichnet. Hubertus Heil kommentierte den Bericht als konzeptlos, ideenlos und fehlgeleitet: "Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist konzeptlos, weil sie offensichtlich über keine Wachstumsstrategie verfügt. Sie ist ideenlos, weil sie keine Vorschläge hat, wie unternehmerische Investitionen ausgelöst werden. Und sie ist fehlgeleitet, weil sie durch ihre Klientelgeschenke keine Wachstumsimpulse setzt.“