Stark vor Ort, stark in Berlin.

Zwischenbilanz für den Wahlkreis Gifhorn/Peine 2009-2013

Zuhören, entscheiden, handeln.

„Man muss das Leben so nehmen wie es ist – aber man darf es nicht so lassen!“ Diesen Ratschlag gab mir vor 15 Jahren ein älterer Sozialdemokrat. Ich habe ihn mir gut gemerkt. In ihm steckt viel, was für mich sozialdemokra-tische Politik ausmacht: Wir müssen die gesellschaftli-chen Realitäten und die konkreten Lebenswirklichkeiten der Menschen kennen – aber wir dürfen uns gleichzeitig nicht mit den Verhältnissen abfinden, sondern müssen dafür arbeiten diese zu verbessern. In Deutschland und für unsere Region bleibt viel zu tun. Für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit.

Seit 1998 bin ich direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn/Peine im Deutschen Bundestag. Zu mei-nen Aufgaben gehört es, die Interessen unserer Region in Berlin wirksam zu vertreten und im Bundestag an der Ge-staltung unseres Landes mitzuarbeiten. Als stellvertreten-der Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion trage ich für die SPD federführend die Verantwortung für die sozialde-mokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Seit 2009 ist die SPD auf Bundesebene in der Opposition. Unse-re Aufgabe ist es, die Fehler der Merkel-Regierung aufzuzeigen – es aber nicht allein dabei zu belassen. So haben wir in Bereichen, die ich in Berlin zu ver-antworten hatte, zahlreiche eigene Vorschläge ge-macht – etwa in der Industriepolitik, für den Mittel-stand, zur Fachkräftesicherung und für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Meinen politischen Einfluss habe ich dabei auch immer im Interesse unserer Regi-on versucht zu nutzen. Ich konnte hierfür auf den gu-ten Kontakt und den direkten Dialog mit Kommunen, Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen, Verbänden, der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern zählen. Ich danke den Mitgliedern und Funktionären meiner Partei für die hervorragende Zusammenarbeit, auf deren Rat und Unterstützung ich mich jederzeit ver-lassen kann.

Unsere Demokratie lebt von kontinuierlicher Beteili-gung und Transparenz. Wahlen sind eine zentrale Mög-lichkeit, bei denen die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung von Parlamenten, Regierungs-mehrheiten und damit über die politische Grundrichtung unseres Gemeinwesens entscheiden. Wer aber Demokratie auf Wahlkämpfe und die Stimmabgabe beim Urnengang verkürzt, wird erleben, dass noch mehr Menschen sich von unserer Demokratie abwenden. Als Bundestagsabgeordneter verstehe ich Politik als leben-digen Austauschprozess zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Parlamentariern – nicht nur alle vier Jahre, sondern dauerhaft.

1. Stark für Wirtschaft und gute Arbeit

Zwischenbilanz-Gifhorn-Peine-2009-2013 - Bild 1Deutschland steht vor erheblichen Herausfor-derungen mit großen Chancen und ungeheu-ren Risiken. Unser Land hat viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren: Es geht um eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und um eine hohe Lebensqualität. Nur mit einer aktiven und progressiven Wirtschaftspolitik kann es gelingen, wirtschaftliche Dynamik, sozialen Ausgleich und ökologische Vernunft in Balance zu bringen. Wenn diese Faktoren gleichrangig berücksichtigt werden, ent-steht qualitatives Wachstum und damit ein zugleich gemeinwohlorientierter und nachhaltiger Fortschritt.

Bislang hat kaum ein Land diese Krise so gut überstanden wie Deutschland – dank des be-sonnen Handelns von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Auch die von der SPD unter ihrer Regierungsbeteiligung durchgesetzten Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Die Konjunktur ist angezogen, die Arbeitslosigkeit gesunken. Doch nach und nach trübt sich der konjunkturelle Aufschwung ein und die Nachfrage lässt nach. Wir brauchen mehr denn je eine aktive Wirtschaftspolitik in Deutschland, um einen stabilen Aufschwung zu erreichen und Vollbeschäftigung möglich zu machen. Wir brauchen eine enge Verzahnung von Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die eine Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt rückt. Nur so können wir dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken und den verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosen aufbrechen.

Neue Ordnung am Arbeitsmarkt

Zwischenbilanz-Gifhorn-Peine-2009-2013 - Bild 2Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Sie ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbe-stimmtes Leben. Deshalb müssen alle Menschen die Chance haben, den eige-nen Lebensunterhalt durch gute Arbeit zu verdienen.

Dennoch erleben wir, dass immer mehr Beschäftigten von Armut bedroht sind. 25 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Das verschärft langfristig die Entwicklung im Niedriglohnsektor und fördert Altersarmut.
Was wir brauchen ist eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Dazu gehören der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beim Stammpersonal und der Leihbelegschaft, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs sowie der gesetzliche Mindestlohn.

Fachkräfte sichern und fördern

Der demografische Wandel ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre. Unserem Land droht ein dauerhaft gespaltener Arbeitsmarkt: Während sich in einzeln Branchen bereits ein Mangel an qualifizierten Fachkräften abzeichnet, sind immer noch viel zu viele Menschen in Dauerarbeitslosigkeit abgehängt.

Schon heute klagen viele Unternehmen in unserer Region, dass sie trotz eigener Förderprogramme massive Probleme haben, qualifizierten Fachkräftenachwuchs zu gewinnen. Neben den Wirtschaftsbetrieben gilt dies in besonderem Maße auch für Pflege- und Sozialberufe in der Region Gifhorn/Peine. Eine hohe Qualität der Ausbildung, bessere Bezahlung, gute Weiterbildungsmöglichkeiten und bessere Arbeitsbedingungen sind wichtige Voraussetzun-gen zur Vermeidung des Fachkräftemangels.

Wichtig ist auch, die jungen Menschen vor Ort zu fördern und dafür zu sorgen, dass sie ihre Chancen auf gute und qualifizierte Arbeit ergreifen können. Meine Initiative, die Landkreise Gifhorn und Peine zur MINT-Region zu machen, soll einen Beitrag dafür leisten, die Zukunftsfähigkeit unserer Region zu stärken. In Zusammenarbeit mit Vertretern von großen und mittelständischen Betrieben sowie Bildungseinrichtungen kann die Bündelung der vorhandenen Initiativen aus Wirtschaft und Bildungsträgern und die Förderung der naturwissenschaftlichen Qualifikationen junger Menschen vorangebracht werden. Dadurch können wir einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs leisten und zudem auf qualifizierte Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort hinweisen, sodass Jugendliche nicht unsere Region verlassen müssen und junge Familien berufliche Perspektiven vorfinden.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Zwischenbilanz-Gifhorn-Peine-2009-2013 - Bild 3Die Einigung zur Reform der JobCenter ist eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslo-sen in den Landkreisen Peine und Gifhorn, die ohne die SPD nicht zustande gekommen wäre. So konnte gewährleistet werden, dass auch zukünftig die Betreuung, Hilfe und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ermöglicht wird. Es ist uns gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb gelungen, einen verbindlichen Personal-schlüssel gesetzlich zu verankern, der für JobCenter und Optionskommunen gleichermaßen gilt. Ein ausreichendes Betreuungsverhältnis von Vermittlerinnen und Vermittlern zu Ar-beitssuchenden ist ganz entscheidend, um in der Praxis Langzeitarbeitslose besser auf ihrem Weg zurück in Arbeit zu unterstützen. Es ist uns gelungen, die Aufhebung der von den Regierungsfraktionen verhängten Sperre von 900 Mio. Euro in der Arbeitsmarktpolitik sowie die Entfristung von 3.200 befristeten Stellen in den JobCentern durchzusetzen.

VW-Gesetz

Die Volkswagen AG und die Salzgitter AG sind geprägt durch eine lange und erfolgreiche Tradition von effektiver Mitbestimmung. Eine starke SPD in Regierungsverantwortung ist auch der Garant für Arbeitnehmerrechte, für Mitbestimmung, Tarifautonomie, Kündigungsschutz und für Mindestlöhne. Der Erhalt des Volkswagen-Gesetzes ist für die Region Gifhorn/Peine elementar wichtig. Bei einem Besuch in Brüssel habe ich mich deshalb mit verschiedenen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Industrie beraten und die Bedeutung des VW-Gesetzes deutlich gemacht. Die Ankündigung der EU-Kommission, erneut dagegen vorzugehen, ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass in Zeiten, in denen Deutschland dazu bereit ist, für andere EU-Mitgliedsstaaten finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen, ausgerechnet die Europäische Kommission Hand an eines der erfolgreichsten deutschen Unternehmen legen will. Das VW-Gesetz nützt vielen und schadet niemanden. Im Interesse einer langfristigen Standortsicherung werde ich dieses erfolgreiche Gesetz vor wirtschaftsradikalen Gedankenspielen in der EU-Kommission auch weiterhin verteidigen.

Durch das VW-Gesetz sichern wir auch den Einfluss des Landes Niedersachsen auf die VW-Standorte in unserer Region. Im Zusammenspiel mit den Arbeitnehmervertretern im VW-Aufsichtsrat können Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Wir setzen alles daran, die Landesbeteiligungen bei Volkswagen und der Salzgitter AG auch weiterhin strategisch im Sinne der Beschäftigten zu nutzen. Damit hat Politik auch einen direkten Einfluss auf die Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Region.

Energiewende

Zwischenbilanz-Gifhorn-Peine-2009-2013 - Bild 4Die Merkel-Regierung hat es geschafft, aus der Energiewende, die eine industriepolitische Chan-ce sein kann, ein wirtschaftliches und soziales Risiko für Wirtschaft und Verbraucher zu machen. Da-bei beruht Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg auf einer breiten industriellen Basis, die es zu erhalten gilt. Voraussetzung da-für ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Gerade für die energieintensiven Industriebetriebe in unserer Region ist ein Gelingen der Energiewende wichtig. Ein umsichtiges, vorausschauendes Handeln würde für eine Stärkung der regionalen Wirtschaft und zahlreiche neu entstehende Arbeitsplätze sorgen.

Die Energiewende muss unter ökologischen, aber besonders auch unter ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten betrieben werden. Ich habe mich für Investitionen in eine zukünftige Energieversorgung stark gemacht und gemeinsam mit Stadtwerken und regionalen Energieversorgern Möglichkeiten alternativer Energieformen erörtert. Mit dem Bekenntnis zu einem verantwortlichen Atomausstieg konnten wir nach langem Ringen neue Impulse auf dem Energie- und Umweltsektor setzen. Wichtig ist, dass die Energiewende sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet wird. Sie muss Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz miteinander verbinden. Gerade für die großen Industriebetriebe unserer Region – Volkswagen AG und Salzgitter AG – als größte Arbeitgeber der Region sowie die zahlreichen Zulieferer-Firmen ist eine verlässliche Energiepolitik von großer Bedeutung. So dürfen die energieintensiven Industrien, die tat-sächlich im internationalen Wettbewerb stehen, nicht stärker belastet werden. Außerdem muss Strom auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleiben. Die SPD ist daher bereit, vernünftige kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, die den Strompreis brem-sen – etwa durch Freibeträge bei der Stromsteuer.

Regulierung der Finanzmärkte

Ein wesentliches Element einer neuen Ordnung von Wirtschaft und Arbeit muss die Regulierung der Finanzmärkte sein – die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte ist Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Unser Grundsatz lautet: Kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt darf in Zukunft unreguliert sein.

Die Finanztransaktionssteuer ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen. Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen EU-Staaten sind zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden. Ein Teil des Aufkommens könnte dazu verwandt werden, weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen.

2. Stark für neue Wege und Investitionen

Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist für die Zukunft der Landkreise Gifhorn und Peine entscheidend. Einerseits bildet es die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, andererseits sorgt es auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung dafür, dass die Menschen in unserer Region möglichst lange unabhängig und mobil bleiben können. Die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes muss ebenso sichergestellt sein wie auch die Besorgungen des täglichen Bedarfs. In den kommenden Jahren wird es vor allem darum gehen, die in Planung befindlichen Verkehrsprojekte voranzutreiben und endlich mit dem Bau zu beginnen. Denn auch das Planen und Bauen von Verkehrswegen sichert Beschäftigung in der Bauwirtschaft und den vielen nachgelagerten Bereichen.

Verkehrsprojekte in der Region

Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes habe ich nachdrücklich auf die Wichtigkeit der A39 sowie den Ausbau der B4 hingewiesen. Aufgrund des schleppenden Vollzugs ist schon lange erkennbar, dass das Verkehrsaufkommen schneller steigt, als der Ausbau der Infrastruktur bewältigen kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Sicherheitsstandards auf der A2 im Streckenabschnitt Peine sind durch die Installation eines Verkehrsleitsystems und einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage deutlich verbessert worden. Die Planungen zum Bau der A39 (Wolfsburg-Lüneburg) sind trotz abgeschlossener Linienbestimmung in den vergangenen vier Jahren ins Stocken geraten. Die Realisierung des Baus gilt es künftig verstärkt voranzubringen. Dazu muss es zeitnah verlässliche Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitraum geben.

Parallel dazu muss auch der Ausbau der B4 zeitnah sichergestellt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die schon jetzt durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen benachteiligten Ortschaften deutlich entlastet werden. Der Baubeginn der Ortsumgehungen Rötgesbüttel und Meine sowie der Ausbau des Lärmschutzes muss zügig vorangetrieben werden. Gleiches gilt auch für den Bau des Radweges L286/L284 und B4.

Die Ortsumgehung Weyhausen wurde in den fortgeschriebenen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Diese Maßnahme wird die Verkehrsbelastung auf der aktuellen B188-Trasse deutlich reduzieren. Allerdings wären die Ortschaften Osloß und Dannenbüttel weiterhin mit über 10.000 Fahrzeugen täglich benachteiligt. Auch für diese beiden Ortschaften müs-sen im Rahmen von Lärmminderungsplänen aufgrund der hohen Verkehrsbelastung Alternativen durch eine weiterreichende Planung aufgezeigt werden. Eine Ortsumgehung aller drei Ortschaften Weyhausen, Osloß und Dannenbüttel erscheint in Anbetracht der Verkehrssituation und aus Sicht einer effizienten und dauerhaften Verkehrsplanung in diesem Bereich richtig und sinnvoll. Mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II konnten die Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnüberführung am Fuhsering in Peine realisiert werden.

Investitionen

Die Wirtschaftskrise hat die Kommunen stark getroffen. Sinkende Einnahmen einerseits, steigende Sozial- und Personalausgaben andererseits haben die kommunalen Haushalte stark belastet. Die Forderung nach einem Rettungsschirm für Kommunen wäre nur folgerichtig gewesen, um zu verhindern, dass öffentliche Einrichtungen von Schließungen bedroht sind.

Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Bundesregierung hat bei den Kommunen zu Steuerausfällen von 1,6 Milliarden Euro geführt. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass sie sich auf weniger Leistungen bei gleichzeitig steigenden Gebühren einstellen müssen. Die Folgen sind weniger Jugendarbeit, weniger Busse, Schließungen von Büchereien oder anderen Kultureinrichtungen. Mit dieser Not sind die kommunalen Verwaltungen allein gelassen: Während die gesetzli-chen Auflagen und Anforderungen kontinuierlich gestiegen sind, hat der Bund ihnen die einst zugesagte finanzielle Unterstützung versagt und sich im Gegenzug auch noch für weitere Steuersenkungen ausgesprochen. Sowohl im Investitionsbereich der Projekte „Soziale Stadt“ als auch bei den Zuwendungen aus bundesdeutschen Steuermitteln sind die Zuwendungen an die Kommunen immer wieder zurückgefahren worden. Viele Städte und Ge-meinden stehen damit vor der Herausforderung, die Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger und damit den ehemals hohen Lebensstandard aufrecht zu erhalten.

Um die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Allen Vorhaben für Steuersenkungen musste deshalb widersprochen werden. Denn allein Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von insgesamt rund vier Millionen Euro jährlich. Es muss auch in Zukunft dringend Vorsorge getroffen werden, die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Sinne eines funktionierenden wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens zu erhalten bzw. wieder herzustellen.

Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen wir dafür sorgen, dass bei Bedarf entsprechende Kreditmittel zur Verfügung gestellt werden. Ein ausgewogener Einsatz der Mittel und Instrumente der KfW sind dafür notwendig. Schließlich sind die Betriebe und ihre Arbeitnehmer, insbesondere im Mittelstand, der Schlüssel für Wohlstand und Wachs-tum in unserer Region.

Schacht-Konrad-Fonds

Mit der Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung der Gemeinden, die durch die Endlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall im Schacht Konrad betroffen sind, konnte sichergestellt werden, dass auch die Gemeinden Lengede und Vechelde Fördermittel für Infrastrukturprojekte als Nachteilsausgleich erhalten. Denn die durch die Endlagerung entstehenden Nachteile, die neben der Stadt Salzgitter eben auch unsere Region treffen, können nicht allein aus kommunalen Mitteln ausgeglichen werden. Die Mittel des Bundes sind bereits in den Fonds eingestellt, die Mittel der Energiewirtschaft werden allerdings erst dann eingespeist, wenn der erste Abfall eingelagert wird. Im Kuratorium der Stiftung, die über den Mitteleinsatz entscheidet, sind auch Vertreter der Gemeinden Lengede und Vechelde. Derzeit liegen von zahlreichen Vereinen bereits Förderanträge vor, über die noch in diesem Jahr entschieden wird. In enger Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden habe ich darauf geachtet, dass für eine gerechte Verteilung und einen fairen Mitteleinsatz des Fonds gesorgt wird.

3. Stark für Familien und bessere Bildung

Zwischenbilanz-Gifhorn-Peine-2009-2013 - Bild 5Die Familie als Ursprung einer natürlich gewachsenen Solidargemeinschaft muss befestigte Wege vorfinden, auf denen Alt und Jung nebeneinander und gemeinsam gehen können. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, bedarf es einer familienfreundlichen Politik, die die Bedürfnisse von Vätern und Müttern, aber auch Großvätern und Großmüttern gleichermaßen berücksichtigt. Flexible Modelle für die Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie von Pflege und Familie und die Förderung der Chancengleichheit sind Kernforderungen, für die in den vergangenen vier Jahren seitens der Bundesregierung zu wenig getan wurde.

Gegen das Betreuungsgeld

Die Frage, wie Eltern ihre Kinder erziehen möchten und welche Familienmodelle sie für richtig erachten, ist keine Frage, die politisch entschieden werden kann. Wohl aber ist der Staat in der Pflicht, Eltern gute Rahmenbedingungen anzubieten, in denen sie eine echte Wahlfreiheit haben, ohne dass ihre Kinder benachteiligt werden. Aus diesem Grund hat die SPD alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um die Einführung des Betreuungsgeldes zu stoppen. Denn das Betreuungsgeld trägt nicht dazu bei, die Lebenssituation von Familien in unserer Region und in Deutschland zu verbessern. Es ist bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch eine Katastrophe, denn es setzt falsche Anreize. Es erschwert frühe Bildung und bessere Integration für die Kinder genauso wie eine frühe Rückkehr der Mütter ins Erwerbsleben. Hinzu kommt, dass es grotesk ist, Bürgerinnen und Bürgern eine Prämie zu zahlen, wenn sie öffentlich finanzierte Einrichtungen nicht nutzen. 400 Millionen Euro will die Bundesregierung in diesem Jahr und 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr 2014 dafür ausgeben, dass Eltern auf einen Krippenplatz verzichten. Dieses Geld wäre in den Ausbau der dringend benötigten Krippenplätze weitaus besser investiert. Mit der Ankündigung einer Bundesratsinitiative haben wir deutlich gemacht, dass die SPD nach wie vor bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt. Nur so kann es gelingen, dass wir bei der Förde-rung von Kindern und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich vorankommen.

Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- bis dreijährige Kinder ist ein wichtiger familien- und bildungspolitischer Schritt getan. Ab dem 1. August 2013 haben Eltern Anspruch auf einen Platz in einer Betreuungseinrichtung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Bei der Umsetzung jedoch sind die Kommunen, Gemeinden und Landkreise von der Bundesregierung im Stich gelassen worden. Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Landkreise Gifhorn und Peine haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um in relativ kurzer Zeit und unter schwierigen Rahmenbedingungen die gesteckten Ziele zu erreichen. Im Durchschnitt übertrifft die Betreuungsquote in der Region dadurch sogar die gesetzlich geforderten 35. Allerdings ist eine Fixierung auf den Stichtag gefährlich: Der gesamte Prozess ist damit längst nicht abgeschlossen.

Mehr Ganztagsschulen

Wenn Bildung der Schlüssel zu einer guten Zukunft ist, dann sind gleiche Chancen auf gute Bildung das wichtigste Versprechen, das die Bildungspolitik einlösen muss. Sie muss den Lehr- und Betreuungskräften die Mittel an die Hand geben, die gezielter fördern, individuelle Potenziale besser verwirklichen und mit soziale Verantwortung verbinden – damit das Vertrauen der Eltern, Kinder und Jugendlichen in leistungsfähige und sozial gerechte Bildungsinstitutionen wieder wächst. Ganztagsschulen können in dieser Hinsicht einen echten Fortschritt für mehr Chancengleichheit bewirken, indem sie Zeit und Raum für mehr Chancen schaffen – Chancen für Schülerinnen und Schülern, die mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung benötigen, wie für diejenigen, die weitergehende Anregungen und Anreize brauchen. Dazu muss das Ganztagsangebot aber ausreichend vorhanden und über die Betreuung hinaus mit qualitativen, pädagogisch wertvollen, aber auch attraktiven und vielseitigen Bildungsangeboten verbunden sein. Die Potenziale guter Ganztagsschulen sind somit bei Weitem noch nicht ausgeschöpft – auch nicht bei uns in der Region.

Integrationspolitik ist Zukunftspolitik

Zwischenbilanz-Gifhorn-Peine-2009-2013 - Bild 6Für die Zukunft einer starken Ge-meinschaft in unserer Region ist das Gelingen der Integration von Einwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund elementar. Alle Menschen, die in den Regionen Gif-horn/Peine ihr Zuhause gefunden haben, sollen gleichberechtigt miteinander leben und gleiche Chancen haben. Zu den Anforderungen an eine zeitgemäße Integrationspolitik gehört daher auch, dass wir bei aller Kritik auch klar benennen müssen, wo Integration gelingt.

Aus vielerlei Gründen können es sich unsere Kommunen nicht leisten, die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu vergeuden. Es geht um gleichberechtigte Teilhabe, um die Öffnung der Gesellschaft. Wir brauchen eine Kultur, in der Menschen mit unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammen leben und alle gemeinsam unsere Gesellschaft gestalten. Mitbestimmung und Partizipation müssen für alle Menschen in Deutschland gleichberechtigt gelten. Eine Reform des Wahlrechtes und eine Korrekturen bei der Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft müssen weitere konkrete Schritte auf diesem Weg sein. Außerdem müssen alle Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte die Möglichkeit haben, gemäß ihrer im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse und Qualifikationen beschäftigt zu sein.

4. Stark für die Menschen unserer Region

Zwischenbilanz-Gifhorn-Peine-2009-2013 - Bild 7Die direkte Bürgerarbeit gehört zu meinen zentralen Aufgaben als Wahlkreisabgeordneter. Wichtig ist mir vor allem, den jungen Menschen in unserer Region Politik als lebensnahen Bestandteil unserer Demokratie zu vermitteln. Deshalb habe ich verstärkt Schülerinnen und Schülern zu fördern, habe sie zu Jugendkongressen nach Berlin eingeladen und mit ihnen in Schulen und im „Schnupperkurs Politik“ diskutiert. Außerdem konnte ich jedes Jahr eine Schülerin oder einen Schüler über das Parlamentarische-Patenschafts-Programm zu einem Austauschaufenthalt in die Vereinigten Staaten von Amerika schicken.

Die Förderung des Ehrenamtes ist mir seit jeher ein wichtiges Anliegen. Die Mehrheit der Menschen, mit denen ich in den vergangenen Jahren gesprochen habe, möchte gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ehrenamtliche Engagement hat wieder an Bedeutung gewonnen, sodass ich gemeinsam mit den örtlichen Landtagsabgeordneten Detlef Tanke, Klaus Schneck und Matthias Möhle mit dem Ehrenamtspreis „Gifhorner/Peiner Rose“ Menschen auszeichnen konnte, die sich in ihrer Freizeit für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Die große Resonanz hat mir gezeigt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.

Zwischenbilanz-Gifhorn-Peine-2009-2013 - Bild 8Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters in meinem Wahlkreis wurde durch die Arbeit meiner Bürgerbüros gestärkt. Ich habe viel Freude an Besuchen von Institutionen, Einrichtungen, Schulen und Betrieben gehabt und die Anre-gungen, die ich dort erfahren durfte, für meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter gerne aufgenommen. Regelmäßige Bürgersprechstunden zu politischen Fragen und zum direkten Einsatz für Bürgeranliegen waren und sind ebenfalls Bestandteil meiner Arbeit, über die mein Internetportal www.hubertus-heil.de regelmäßig informiert. Nicht zuletzt habe ich etwa 150 Besuchergruppen mit insgesamt ca. 4.000 Besucherinnen und Besuchern aus dem gesamten Wahlkreis in Berlin begrüßen können.

Meinen Mitarbeiterinnen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Mitgliedern der SPD in den Unterbezirken Peine und Gifhorn möchte ich für die Unterstützung bei dieser Arbeit ganz herzlich danken.

Mit der folgenden Auswahl einiger Termine und Veranstaltungen der vergangenen vier Jahre möchte ich einen Überblick über meine Arbeit im Wahlkreis Gifhorn/Peine geben.

Auswahl einiger Termine und Veranstaltungen 2010

  • 01.2010: Neujahrsempfang der Stadt Peine
  • 01.2010: Gespräch zur A39 im Rathaus Wittingen
  • 02.2010: Grußwort „Preisverleihung 365 Orte der Ideen“, Aktion Fischotterschutz, Hankensbüttel
  • 02.2010: Politischer Aschermittwoch in Gifhorn
  • 02.2010: Fachgespräch Postinitiative (Landkreisübergeifend)
  • 03.2010: Aktion Parlamentarier in Ingenieurbüros“ des Verbandes beratender Ingenieure – Besuch bei Firma Lepke Ingenieursgesellschaft Gifhorn Wilsche
  • 04.2010: Richtfest Hallenbad Gifhorn
  • 04.2010: Schulbesuch Hauptschule Hohenhameln
  • 04.2010: Besuch bei der Jugendfeuerwehr Gifhorn
  • 04.2010: Fachgespräch „Entwicklung der Kommunalfinanzen“, Peine
  • 04.2010: Aktion Tafeltag, Spendensammelaktion für die Tafel in Gifhorn
  • 05.2010: Kampagne „Bildung und Familie“, Vechelde
  • 05.2010: Grußwort zum 25. Europafest der Europa-Union, Gifhorn
  • 05.2010: Schulbesuch Hauptschule Hankensbüttel
  • 05.2010: Kampagne „Bildung und Familie“, Gifhorn
  • 06.2010: Diskussion mit dem 10. Jahrgang der Realschule Meinersen
  • 06.2010: 25 Jahre Südstadt-Flohmarkt Gifhorn
  • 07.2010: Sommerreise mit verschiedenen Stationen im Wahlkreis
  • 08.2010: Sommerreise mit verschiedenen Tagespraktika im Wahlkreis
  • 08.2010: Kreistagung des Sozialverbandes Gifhorn, Referat über „Sozialpolitik in Zei-ten leerer Kassen“
  • 08.2010: Historischer Stadtspaziergang in Gifhorn
  • 08.2010: Historischer Stadtspaziergang in Peine
  • 08.2010: Sommerempfang und Verleihung Gifhorner Rose in Schwülper
  • 08.2010: Sommerempfang und Verleihung Peiner Rose
  • 09.2010: Werksbesichtigung und Gespräch Verzinkerei Peine
  • 09.2010: 700-Jahr-Feier in Grußendorf
  • 09.2010: Podiumsdiskussion „Kinder sind noch mehr wert“, Kirchengemeinde St. Altfrid, Gifhorn
  • 09.2010: Klön-Nachmittag beim SOVD Wesendorf
  • 10.2010: Abschlussveranstaltung Schnupperkurs Peine und Gifhorn
  • 10.2010: Besuch bei der Kreishandwerkerschaft Gifhorn
  • 10.2010: Besuch der AWO-Kita Oberg
  • 11.2010: „Kommunen in Finanznot“, Veranstaltung in Edemissen mit Joachim Poß MdB
  • 11.2010: Diskussionsabend IGM-Senioren in Ilsede
  • 11.2010: Betriebsbesuch bei Nordzucker, Werk Clauen, Hohenhameln
  • 11.2010: Vorlesetag an der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule Peine
  • 11.2010: Aktion „Keiner soll einsam sein“ in der Fußgängerzone Peine
  • 12.2010: „Tafeltag“ in Gifhorn

Auswahl einiger Termine und Veranstaltungen 2011

  • 01.2011: Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Braunschweig, Ilsede
  • 02.2011: Gespräch mit dem Betriebsrat des DRK in Gifhorn
  • 02.2011: Besuch bei der DEHOGA Gifhorn
  • 02.2011: Diskussion mit Schülerinnen und Schülern an der BBS I Gifhorn
  • 02.2011: Podiumsdiskussion u.a. mit Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil zum Thema „Kommunale Wirtschaft“, Peine
  • 03.2011: „Faire Chancen, klare Regeln. Was in der Integration zu tun ist“, Diskussion mit Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln in Gifhorn
  • 03.2011: Praxistag im Philipp-Spitta-Heim Peine
  • 03.2011: Einweihung Betriebs-Kindertagesstätte Klinikum Peine
  • 03.2011: Gespräch zur A39 mit Kirsten Lühmann, MdB, Achim Barchmann, MdB , Bernd Mühlnickel, Landesstraßenbaubehörde Wolfenbüttel, Thema: Tank- und Rastanlagen an der A39
  • 03.2011: Personal- und Betriebsrätefrühstück Peine
  • 04.2011: Besuch AWO-Kita Triangel, Sassenburg
  • 04.2011: Gespräch zum Thema Schwarzarbeit beim Landkreis Gifhorn mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft
  • 04.2011: Betriebsbesuch bei der PG-Gruppe – Peiner Gebäudereinigung
  • 05.2011: Diskussionsrunde mit rd. 170 SchülerInnen am Humboldt-Gymnasium Gifhorn
  • 05.2011: Jugendpressetage – Gifhorner Teilnehmer Philipp Mundil
  • 05.2011: Besuch der Astrid-Lindgren-Schule Ilsede
  • 05.2011: Wirtschaftsabend des Landkreises Gifhorn
  • 05.2011: Diskussionsabend der IGBCE Peine
  • 05.2011: Besuch Lorenz-Bahlsen-Snackworld in Hankensbüttel
  • 05.2011: EU-Projekttag an den Berufsbildenden Schulen Vöhrum
  • 05.2011: 90-jähriges Vereinsjubiläum DLRG am Eixer See
  • 05.2011: Besuch im „Tagestreff Moin Moin“, Gifhorn
  • 05.2011: Buchlesung der FES mit Peer Steinbrück, MdB in der Werkskantine Peiner Träger
  • 06.2011: Aktionstag des Deutschen Caritasverbandes und BAG „Integration durch Ar-beit“ (IDA) im Sozialen Kaufhaus Peine
  • 06.2011: Jubilarehrung der IG Metall Salzgitter-Peine
  • 06.2011: Besichtigung des Kraftfeldes Vechelde – Solarpark in Wierthe
  • 06.2011: Gespräch mit Behindertenbeirat Meinersen
  • 06.2011: Schützenfest Gifhorn, Königsessen
  • 06.2011: Betriebsrätekonferenz in Berlin mit Teilnehmern aus Gifhorn und Peine
  • 07.2011: öffentliche Wahlkampfveranstaltung im OV Gifhorn, Thema: Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt Gifhorn
  • 07.2011: Eröffnung Peiner Freischießen
  • 08.2011: Festakt „120 Jahre SPD in Peine“ mit Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender
  • 08.2011: Wahlkampfauftakt Samtgemeinde Papenteich
  • 08.2011: Verkehrskonferenz in Gifhorn mit Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Spre-cher der SPD-Bundestagsfraktion, Gifhorn
  • 08.2011: Personal- und Betriebsrätefrühstück Gifhorn
  • 08.2011: Besuch im Artenschutzzentrum in Leiferde mit Matthias Miersch, MdB
  • 08.2011: Runder Tisch in der Jugendwerkstatt Gifhorn
  • 08.2011: Besuch Manuela Schwesig, Ministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Besichtigung der Jugendwerkstatt Gifhorn
  • 08.2011: Bürgerfrühstück im Sportzentrum Schönewörde
  • 09.2011: Betriebsbesuch Noweda in Peine mit Frank Walter Steinmeier
  • 09.2011: Fritz-Reuter-Realschule, Diskussion mit der 10a, Gifhorn
  • 09.2011: Besuch Klinikum Peine mit Carola Reimann
  • 09.2011: Veranstaltung zum Thema Schwarzarbeit in Berlin mit Beteiligung aus Peine und Gifhorn
  • 10.2011: Verleihung der Peiner Rose
  • 10.2011: Verleihung der Gifhorner Rose
  • 11.2011: Gespräch im Jobcenter Gifhorn
  • 11.2011: Personal- und Betriebsrätefrühstück Peine
  • 11.2011: Termin beim Betriebsrat Conti-Teves,
  • 11.2011: Besuch der Mitarbeitervertretung Diakonischen Heime in Kästorf
  • 11.2011: Gespräch im Jobcenter Gifhorn mit Geschäftsführer
  • 11.2011: Praktikum im Klinikum Peine
  • 11.2011: „Demokratie in Deutschland“, Vortrag bei der KVHS in Gifhorn, Thema: „Ein klares Jein zur Demokratie“
  • 12.2011: Diskussion mit Klaus Giesecke im Otto-Hahn-Gymnasium zum Thema Mobbing

Auswahl einiger Termine und Veranstaltungen 2012

  • 02.2012: Besuch der Kleiderstube in Ölsburg
  • 02.2012: Besuch der Wittinger Tafel
  • 02.2012: Besuch BBS 1 Gifhorn, Diskussion mit Schülerinnen und Schülern
  • 02.2012: Buchvorstellung und Lesung, Buchhandlung Gillmeister, Peine
  • 02.2012: Besichtigung Bundespolizei Gifhorn
  • 03.2012: Treffen mit Schleckermitarbeiterinnen und verdi-Vertretern, Ilsede
  • 03.2012: Ehrengast und Laudator, Gunzelin-Realschule Peine
  • 04.2012: Besuch DRK-Kreisverband Gifhorn zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz
  • 04.2012: Besuch der Hauptschule Lengede
  • 04.2012: Auftakt Schnupperkurs Gifhorn
  • 04.2012: Betriebsbesuch Christmann Informationstechnik + Medien GmbH & Co. KG, Ilsede
  • 05.2012: Mai-Kundgebung in Peine
  • 05.2012: Gespräch mit Personalräten, Gifhorn
  • 05.2012: „Wirtschaftspolitik nach der Krise“, Vortrag beim Lionsclub Wolfsburg-Fallersleben
  • 07.2012: Franz Müntefering, Bundesminister a. D.: „weniger – älter – bunter“, Mitei-nander der Generationen im Demografischen Wandel, Rittersaal, Schloss Gif-horn
  • 07.2012: Eröffnung Peiner Freischießen
  • 07.2012: Personal- und Betriebsrätefrühstück Peine
  • 09.2012: DRK-Besuch mit Carola Reimann, MdB in Gifhorn
  • 09.2012: Einweihung AWO-Tagesklinik Gifhorn
  • 09.2012: Verleihung der Gifhorner Rose
  • 09.2012: Fachgespräch zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung im Kreis Peine
  • 09.2012: Besuch Kraftwerk Mehrum
  • 09.2012: Fraktion vor Ort in Peine: „Integration geht uns alle an“, Vortrag und Diskus-sion u.a. mit Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg
  • 09.2012: Diskussion mit SchülerInnen der Oberschule Wesendorf
  • 09.2012: MINT-Auftaktveranstaltung (landkreisübergreifend) in Peine
  • 10.2012: Fachgespräch in Peine zum Thema Umwelt-, Natur- und Artenschutzgesetz in Niedersachsen u.a. mit Matthias Miersch, MdB
  • 10.2012: Verleihung der Peiner Rose
  • 10.2012: Personal- und Betriebsrätefrühstück Gifhorn
  • 10.2012: Gottesdienst zum Reformationstag in der St. Jakobi-Kirche Peine, Gespräch zum Thema „Werte und Politik“
  • 11.2012: Fachgespräch zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung im Kreis Gifhorn
  • 11.2012: Ortstermin an der L320 zum Verkehrsaufkommen in Leiferde
  • 11.2012: „Wie gelingt die Energiewende?“, Podiumsdiskussion in Peine u.a. mit Ste-phan Kohler, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Energie-Agentur (de-na)
  • 11.2012: Betriebsrätekonferenz in Berlin mit TeilnehmerInnen aus Gifhorn und Peine
  • 11.2012: Besuch BBS II, Verleihung des Europa-Mobilitätspasses
  • 11.2012: Vorlesetag Grundschule Hillerse
  • 11.2012: Großer Vorleseabend am Ratsgymnasium Peine
  • 12.2012: Besuch Martin Luther Kindergarten Peine mit Manuela Schwesig, Ministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Auswahl einiger Termine und Veranstaltungen 2013

  • 01.2013: Neujahrsempfang des Bezirks Braunschweig mit Frank Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
  • 01.2013: Betriebsbesuch mit Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, bei H& D in Gifhorn
  • 01.2013: Abschlusskundgebung zur Landtagswahl mit Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, im Schützenhaus Peine
  • 01.2013: Diskussionsnachmittag mit dem Kinderchor Känguru Abbesbüttel
  • 02.2013: Diskussion mit Schülerinnen und Schülern am Gymnasium am Silberkamp Pei-ne
  • 02.2013: Politischer Aschermittwoch in Gifhorn
  • 02.2013: Besuch der Kita Mia in Essinghausen
  • 02.2013: Besuch und Diskussion in der BBS1 Gifhorn

Neben den aufgeführten Veranstaltungen gehört zu meiner Wahlkreisarbeit im Wahlkreis Gifhorn/Peine:

  • regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunden
  • der Besuch von Schulen und Einrichtungen im Landkreis
  • Besuche von Betrieben und Institutionen
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • und die Teilnahme an Ortsvereinssitzungen im Wahlkreis.

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