Kraft für die Region Leistungsbilanz der Arbeit für den Wahlkreis Gifhorn/Peine

Leistungsbilanz der Arbeit für den Wahlkreis Gifhorn/Peine

Die Erneuerung unseres Landes angesichts fundamental veränderter Rahmenbedingungen stand im Mittelpunkt der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen zwei Jahren. Der Irak-Krieg, der internationale Terrorismus, die Ost-Erweiterung der EU, die Notwendigkeit zu Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen und am Arbeitsmarkt angesichts der demografischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Globalisierung und die Schaffung eines modernen Zuwanderungsgesetzes sind die wichtigsten Entwicklungen, die unsere Politik in den letzten Jahren geprägt haben. Eine der größten Naturkatastrophen der jüngeren Menschheitsgeschichte, das Seebeben in Süd-Ost-Asien kurz nach Weihnachten 2004, stellt auch die deutsche Politik vor zusätzliche Aufgaben. Innen- und außenpolitisch standen und stehen wir vor großen Herausforderungen, die Sozialdemokraten aus Verantwortungsbewusstsein auch angesichts von großen Widerständen zu bewältigen haben. Als Bundestagsabgeordneter habe ich versucht, dazu meinen Beitrag als Mitglied der Fraktion und speziell als Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit zu leisten. Für eine Politik, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet – und nicht gegeneinander ausspielt.

Die Erneuerung unseres Landes angesichts fundamental veränderter Rahmenbedingungen stand im Mittelpunkt der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen zwei Jahren. Der Irak-Krieg, der internationale Terrorismus, die Ost-Erweiterung der EU, die Notwendigkeit zu Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen und am Arbeitsmarkt angesichts der demografischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Globalisierung und die Schaffung eines modernen Zuwanderungsgesetzes sind die wichtigsten Entwicklungen, die unsere Politik in den letzten Jahren geprägt haben. Eine der größten Naturkatastrophen der jüngeren Menschheitsgeschichte, das Seebeben in Süd-Ost-Asien kurz nach Weihnachten 2004, stellt auch die deutsche Politik vor zusätzliche Aufgaben. Innen- und außenpolitisch standen und stehen wir vor großen Herausforderungen, die Sozialdemokraten aus Verantwortungsbewusstsein auch angesichts von großen Widerständen zu bewältigen haben. Als Bundestagsabgeordneter habe ich versucht, dazu meinen Beitrag als Mitglied der Fraktion und speziell als Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit zu leisten. Für eine Politik, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet – und nicht gegeneinander ausspielt.

Schwerpunkte meiner gesetzgeberischen Arbeit im Deutschen Bundestag

Als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Telekommunikation bildeten die Verabschiedung des Gesetzes gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten (0190/0900-Nummern), die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, die Novelle des Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und die Änderung des Postpersonalrechts die Schwerpunkte meiner gesetzgeberischen Arbeit. Mein Hauptanliegen war es dabei, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Telekommunikationsbranche in Deutschland als einem Schlüsselsektor zur Erneuerung unser Volkswirtschaft so auszugestalten, dass wir in unserem Land die vorhandenen Potentiale für Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und zusätzliche Beschäftigung nutzen können. Dabei lagen mir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche ebenso am Herzen wie die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Als Berichterstatter der SPD im Wirtschaftsausschuss für die Wettbewerbspolitik arbeite ich derzeit an der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das GWB bildet als Kartellrecht so etwas wie das „Grundgesetz unserer sozialen Marktwirtschaft“. Speziell die Reform der Pressefusionskontrolle ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema. Hier gilt es, die Zeitungs- und damit Meinungsvielfalt in Deutschland durch die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Verlage zu gewährleisten.

Zwischenbilanz: Was uns bewegt, was wir bewegen.

Gemeinsam haben wir viel erreicht und gemeinsam wollen wir in den nächsten Jahren unsere Region weiterentwickeln. Deshalb haben wir vor zwei Jahren in einem Positionspapier unsere Forderungen an die Bundesebene für die kommenden Jahre festgelegt. Dieses Papier gab einen Anstoß für einen Dialog, den wir mit Kommunen, Vereinen, den Gewerkschaften den Kirchen, Verbänden und der Wirtschaft geführt haben. Ziel dieses Dialoges war es, einen „Pakt für die Zukunft unserer Region“ zu schließen. Die Schwerpunkte dieses Paktes sind unsere Anliegen in der Arbeit der letzten und der kommenden Jahre. In diesem Pakt haben wir uns 2002 neun zentrale Ziele gesetzt. Dieser Bericht gibt Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Ziel 1: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken.

Unser Ziel bei der Reform der Gemeindefinanzen und der Zusammenführung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe war sowohl die Verstetigung der Einnahmebasis der Kommunen, als auch die Stärkung ihrer Investitionskraft.

Zwischenbilanz: Wir haben in den letzten zwei Jahren dafür gekämpft, dass unsere Städte, Landkreise und Gemeinden sowohl auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite entlastet wurden. Nicht alles, was wir wollten, haben wir tatsächlich erreicht, weil die Union sowohl bei der Gemeindefinanzreform als auch beim Steuervergünstigungsabbaugesetz wesentliche Teile blockiert hat. Und doch sind wir in diesem Bereich wesentlich vorangekommen. So zum Beispiel durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer, den Abbau einiger Steuervergünstigungen und die Veränderung der Gewerbesteuerumlage sowie auch durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Ziel 2. Die Verkehrsinfrastruktur in der Region weiter ausbauen.

Bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans haben wir für die berechtigen Interessen unserer Region gekämpft.

Zwischenbilanz: Gemeinsam haben wir uns erfolgreich für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und damit unseres Wirtschaftsstandortes eingesetzt. Wichtige Projekte konnten in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und zum „vordringlichen Bedarf“ erklärt werden. Erfolge waren vor allem die Aufnahme der Fortführung der A39 in ganzer Länge in den „vordringlichen Bedarf“ und der Ausbau der B4 und weitere Ortsumgehungen (etwa für Rötgesbüttel,). Gemeinsam haben wir in intensiven Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen dafür gesorgt, dass der zweigleisige Ausbau der ICE-Strecke Groß Gleidingen-Hildesheim auf einen Spitzenplatz der zu verwirklichenden Projekte gesetzt wurde. In den nächsten Jahren gilt es am Ball zu bleiben, wenn es beispielsweise um die Realisierung der bereits planfestgestellten Ortsumgehung von Vechelde und die Bahnunterführung für Lengede geht. Auch in Sachen Lärmschutz an Bahnstrecken konnten wir schon viel erreichen. Zusätzlich brauchen wir Lärmschutz unter anderem für die B4 bei Gifhorn und in Peine an der Bahn im Bereich Fahlwiesen.

Ziel 3: Süd-Ostniedersachsen als Wissenschafts- und Forschungsregion stärken.

Wir wollten diese Stärke unseres Wirtschaftsstandortes weiter ausbauen. Den Bundeseinrichtungen in unserer Region fällt dabei eine zentrale Rolle zu.

Zwischenbilanz: Ein Erfolg dieser Bemühungen: Der Standort für das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit Braunschweig wurde erweitert. Uns lag und liegt auch daran, den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit zu fördern. Auf unsere Initiative hin machte im Dezember 2004 beispielsweise der „nanoTruck“ (eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung) in Braunschweig und Salzgitter Station, um über die Chancen und Risiken der Nanotechnologie zu informieren. Den Aufbau des Norddeutschen Wasserzentrums in Peine begleiten und unterstützen wir. Die Zusammenarbeit für die Region wird in einem Initiativkreis Forschung intensiviert. Mit großem Engagement haben wir – leider vorerst erfolglos – für den Erhalt des Georg-Eckert-Institutes für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig gekämpft. Daneben steht unser Einsatz für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL), den Forschungsflughafen Braunschweig sowie für die Universitäten und Fachhochschulen der Region.

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit bildet die Förderung der Nutzung von regionalen Potenzialen im Bereich innovativer umweltfreundlicher Technologien. Dazu gehört die stärkere Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der Region – sowohl auf der Anbau- als auch auf der Nutzungsseite.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn ist Schirmherrin der von Wilhelm Schmidt initiierten „Internationalen Junior-Universität Salzgitter“, die für 1.400 junge „Studenten“ ein interessantes ergänzendes Bildungsangebot präsentiert.

Ziel 4: Kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer unterstützen.

Dafür brauchen diese Unternehmen in unserer Region faire Wettbewerbsbedingungen, den Abbau von überflüssiger Bürokratie und einen ausreichenden Zugang zu Kapital.

Zwischenbilanz: Mit dem Umbau der Förderbanken des Bundes (DtA und KfW) wird ein schlagkräftiges Instrument zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Dabei kommt der Förderung von Existenzgründungen eine entscheidende Rolle zu. Von wichtiger Bedeutung für die kleineren Unternehmen in unserer Region sind zu dem der „Masterplan Bürokratieabbau“ der Bundesregierung sowie eine Entlastung durch die Steuerreformschritte seit 1999. Wir haben uns gegen die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (kurz: GA-West) für die westdeutschen Bundesländer gewandt. Ohne diese Mittel, die häufig zur Gegenfinanzierung von EU-Fördergeldern genutzt werden, wäre eine Wirtschaftsförderung in vielen Kreisen, Städten und Gemeinden entlang der ehemaligen Grenze nicht mehr möglich. Die GA-West ist nun bis zum Jahr 2008 festgeschrieben. Pro Jahr fließen rund 100 Millionen Euro – das kommt auch Projekten in unserem Bezirk zu Gute. Wir brauchen auch in der Förderpolitik eine Wiedervereinigung – eine, die unser Land nicht in Ost und West teilt.

Ziel 5: Die Sicherung unser großen Industriebetriebe und der Erhalt von Regeln zur Abwehr feindlicher Übernahmen.

Unternehmen wie Volkswagen und die Salzgitter AG sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Eine regionale Mitsprache bei zentralen Unternehmensentscheidungen und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für uns unerlässlich.

Zwischenbilanz: Wir kämpfen weiterhin für Mitbestimmung, das VW-Gesetz und die Tarifautonomie. Diese wichtigen Errungenschaften haben wir in den letzen Jahren gegen konservativen und neoliberalen Widerstand verteidigen können. In den nächsten Jahren kommt es darauf an, die deutsche Mitbestimmungskultur im Zuge der europäischen Integration weiter zu entwickeln. Bei der Europäischen Übernahmerichtlinie haben wir uns gemeinsam mit der Bundesregierung und unseren sozialdemokratischen Europaabgeordneten erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich deutsche und europäische Unternehmen auch weiterhin gegen feindliche Übernahmen verteidigen können. Abwehrmaßnahmen können weiterhin durch Aufsichtsrat und Vorstand beschlossen werden. Das ist gleichzeitig ein Garant für die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten.

Bei der Europäischen Aktiengesellschaft und bei der Europäischen Fusionsrichtlinie drohte nach den Vorschlägen der EU-Kommission ein Abbau der Arbeitnehmerrechte in Deutschland. Einer Flucht aus der deutschen Mitbestimmung wäre durch Verlagerungen des Hauptsitzes großer Kapitalgesellschaften Tür und Tor geöffnet worden. Durch den Einsatz der Bundesregierung und SPD-Bundestagsabgeordneter konnte dies verhindert werden. Grundsätzlich muss gelten: In Europa gibt es eine Vielzahl der Kulturen und Traditionen zur Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Wirtschaftsleben. In unserem Land hat sich über Jahrzehnte eine Mitbestimmungskultur gefestigt, die angesichts der Herausforderungen der Globalisierung zukunftsentscheidend ist. Wir müssen in Europa stets dafür sorgen, dass die Vielfalt der Beteiligungsrechte erhalten bleibt und andere – oft individuelle nationale – Sichtweisen akzeptiert werden. Dies gewinnt insbesondere an Bedeutung, wenn wir über ein Europäisches Sozialmodell im 21. Jahrhundert diskutieren. Europa hat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Dimension. Dazu gehören Teilhabe und Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Europäische Regelungen dürfen in keinem Fall zu einem Wettlauf um die niedrigsten Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer führen. Mit Spannung verfolgen und begleiten wir in diesem Zusammenhang auch die Diskussion um das VW-Gesetz.

Mit regelmäßigen Gesprächen und Betriebsbesuchen sind alle fünf Abgeordneten in häufigen und engen Kontakten zu den mittelständischen Unternehmen, zum Handwerk und zur Landwirtschaft in der Region. Durch die verschiedenen Stufen der Steuerreform ist gerade auch hier eine konkrete Förderung ermöglicht worden.

Ziel 6: Die verstärkte Integration und die Steuerung von Zuwanderung.

Auch im Interesse unserer Region brauchten wir dringend ein vernünftiges Zuwanderungsrecht, das Einwanderung steuert und begrenzt und wirksam zu Integration beiträgt.

Zwischenbilanz: Mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes ist ein wesentlicher Schritt für eine bessere Steuerung von Einwanderung und vor allem ein wesentlicher Schritt für eine bessere Integration durchgesetzt worden.

Ziel 7: „Schacht Konrad“ als Atommüllendlager weiter verhindern, für ASSE II die Langzeitsicherheit klären

Wir wollen alle unsere Möglichkeiten nutzen, um die Konrad-Entscheidung zu verhindern und ASSE II sicher zu machen

Zwischenbilanz: Unser Einsatz gilt weiterhin diesen Zielen.

Schacht Konrad ist als geplantes Atommüllendlager nach wie vor ein Sorgenkind für uns alle in der Region. Durch den Energiekonsens und den Atomausstieg sind wichtige, positive Weichenstellungen für die Verhinderung einer Einlagerung erfolgt. Allerdings muss die konkrete Suche nach Atommüllendlagern intensiv fortgesetzt werden. Wilhelm Schmidt hat im Einvernehmen mit allen anderen Abgeordneten die Federführung und unterstützt die örtlichen Initiativen tatkräftig. Wichtig ist die laufende Klage, die dafür sorgt, dass nicht vollendete Einlager-Tatsachen geschaffen werden können.

Zunehmend schwierig ist die Lage um den Atommüll im ehemaligen Bergwerk ASSE II bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel. Hier lagern bereits seit rund 30 Jahren Fässer mit Atommüll unterschiedlicher Kategorien. Seit längerem ist ein massiver Wasser-/Laugeneinbruch im Schacht feststellbar, was die ohnehin gravierenden Sicherheitsprobleme wachsen lässt. Immer noch gibt es keinen offiziellen Verfahrensabschluss. Die Fragen der Langzeitsicherheit, die Gefahrenfrüherkennung und die Umgebungsüberwachung sind zur Zeit in einer verstärkten öffentlichen Diskussion. Auch hier gilt: Sicherheit vor Schnelligkeit bei den weiteren Schritten.

Ziel 8: Soziale Politik für unsere Städte und ländlichen Räume.

Dazu gehören unter anderem faire, marktwirtschaftliche Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft, die Unterstützung des Ehrenamtes in unseren Städten und Gemeinden, die Sicherung von Mobilität und der Zugang zu Bildungseinrichtungen sowie zu sozialen und kulturellen Angeboten.

Zwischenbilanz: Wir setzen uns dafür ein, dass die Landwirtschaft in unserem Raum eine Zukunft hat. Der Zuckerrübenanbau in Niedersachsen muss erhalten bleiben. Hier geht es nicht nur um unsere Kulturlandschaften, sondern um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Zuckerindustrie und den vor- und nachgelagerten Bereichen ihr Auskommen haben. Deshalb engagieren wir uns bei der zukünftigen Gestaltung der EU-Zuckermarktordnung für vernünftige Übergangsfristen. Damit wir Zeit haben, für Landwirtschaft und Arbeitnehmer und unsere Entwicklungspolitik gute Perspektiven zu entwickeln.

Das Ehrenamt und die Arbeit von Vereinen haben wir in den letzten Jahren durch konkrete Schritte gestärkt: So zum Beispiel durch die Anhebung der Übungsleiterpauschalen und Verbesserungen im Versicherungsschutz.

Durch das Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen konnte auch unsere Region nachhaltig profitieren. In den nächsten Jahren muss dazu bis 2010 ein flächendeckendes, bedarfsorientiertes und qualifiziertes Angebot an Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren kommen – im Interesse einer frühen Förderung von Kindern und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ konnten wichtige Entwicklungen in Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten angestoßen werden. Der Bund wird dieses dringend notwendige Programm fortsetzen. Dadurch, dass die CDU-Landesregierung die Kofinanzierung dieses wichtigen Programms auslaufen lässt, sehen wir jetzt schon die negativen Auswirkungen. Geplante, sinnvolle Projekte in unserer Region werden jetzt nicht mehr verwirklicht werden können.

Ziel 9: Bundeseinrichtungen in der Region sichern.

Unser Ziel war es, die vorhandenen öffentlichen Einrichtungen des Bundes nach Möglichkeit in unserer Region zu erhalten und gegebenenfalls neue anzusiedeln.

Zwischenbilanz: Unser Anliegen bleibt es, Bundeseinrichtungen in unserer Region zu sichern. Dabei haben wir in den vergangenen zwei Jahren neben einigen schmerzlichen Schließungen (zum Beispiel der Bundeswehrstandorte in Wesendorf und Goslar) auch Erfolge erzielen können. So zum Beispiel die Reaktivierung des Bundesgrenzschutzstandortes in Gifhorn. Zusätzlich zur geplanten Reaktivierung hat Bundesinnenminister Schily angekündigt, dass zukünftig die Ausbildung von Bundespolizisten für EU und UNO-Missionen zentral in Gifhorn durchgeführt wird.

Gemeinsam weiter arbeiten

Wir haben also tatsächlich in diesen neuen Schwerpunktthemen in diesen letzten zwei Jahren viel, wenn auch nicht alles erreicht. Hinzu kam die Gestaltung, Vermittlung und Begleitung der regionalen Umsetzung wichtiger bundespolitischer Reformvorhaben wie der Veränderungen am Arbeitsmarkt. Regional galt unser gemeinsames Werben zusammen mit den IHKen und Handwerkskammern sowie den Gewerkschaften der Schaffung neuer Ausbildungsplätze.

Dieser Bericht sollte vor allem Zwischenbilanz zu den Themen ziehen, die von regionaler Bedeutung sind. Ich möchte an dieser Stelle allen in der Partei danken, die meine Arbeit solidarisch, konstruktiv und auch kritisch begleitet haben. Gemeinsam werden wir weiter arbeiten. Gemeinsam stehen wir in der Verantwortung: Für die Menschen in unserer Region.

Hier klicken und diese Leistungsbilanz als PDF-Datei herunterladen.