Stark für die Region.

Was muss bei uns vor Ort besser werden? Und was muss sich dafür in Deutschland ändern?

Diese Fragen habe ich im Mai 2013 in insgesamt 16 Bürgerforen in allen Städten, Samtgemeinden und Gemeinden in den Landkreisen Peine und Gifhorn zur Diskussion gestellt. Über 500 Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit genutzt, ihre Vorschläge, Ideen und Kritik einzubringen. Fachliche Impulse lieferten Vertreterinnen und Vertreter aus der Region, aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen – Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitglieder der Gewerkschaften, der Kirchen, aus Sport und Kultur, von der Feuerwehr, aus dem medizinischen Bereich, von der Polizei sowie Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verwaltung. Für dieses Engagement möchte ich mich herzlich bedanken.

Wir haben den Bürgerdialog im Landkreis Peine ausgewertet und den Bürgerinnen und Bürgern auf einem Bürgerparteitag zur Diskussion vorgelegt. Entstanden ist auf diese Weise ein regionales Arbeitsprogramm für unseren Landkreis, das die Arbeitsschwerpunkte und Projekte beschreibt, für die ich mich als Abgeordneter im Interesse meines Wahlkreises und im Interesse der Menschen in der Region in den kommenden vier Jahren einsetzen werde.

Mit diesen Bürgerforen und dem Bürgerparteitag, an dem Menschen mit und ohne Parteibuch mitgewirkt haben, haben wir einen neuen Weg beschritten. Für mich ist Demokratie ein ständiger Austauschprozess zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren politischen Repräsentanten. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn/Peine möchte ich mich auch in den kommenden Jahren für unsere Heimat engagieren. Die Bürgerdialoge haben mir noch einmal deutlich gemacht, dass unsere Region vor großen Herausforderungen steht. Der sich verändernde Altersaufbau unserer Gesellschaft und der Strukturwandel in Wirtschaft und Arbeitswelt etwa erfordern vollen Einsatz, um ökonomischen Erfolg und sozialen Zusammenhalt bei uns zu sichern.

Mit den Arbeitsschwerpunkten möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Peine positiv entwickeln. Vieles kann und muss vor Ort getan werden, aber an vielen Stellen wird auch deutlich, dass sich in der Bundespolitik Grundlegendes ändern muss, damit es bei uns im Landkreis Peine besser wird.

Stark für Wirtschaft und gute Arbeit

Wo wir stehen: Die wirtschaftliche Struktur unserer Region wird zum einen durch die Salzgitter AG und den Volkswagenkonzern sowie große Automobilzulieferer wie etwa Faurecia, Röchling, Hoffmann & Stoll oder RKT Rodinger geprägt. Deshalb engagiere ich mich auch weiterhin für die Sicherung der industriellen Basis in unserer Region und das VW-Gesetz. Zum anderen aber ist das wirtschaftliche Rückgrat im Landkreis Peine ein starker wirtschaftlicher Mittelstand. Größere mittelständische Unternehmen, das regionale Handwerk sowie die Selbstständigen und die freien Berufe bieten Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Menschen in unserer Region. Auch die Land- und Ernährungswirtschaft ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Zudem spielen soziale Dienstleistungen von Menschen für Menschen auch bei uns eine immer stärkere Rolle – ob in der öffentlichen Verwaltung, bei Erziehung und Bildung, im Gesundheitsbereich und in der Pflege.

Was zu tun ist: Im Interesse einer erfolgreichen Wirtschaft, fairer Löhne und guter Arbeitsbedingungen sind drei große Aufgaben zu bewältigen:

Fachkräftesicherung: Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft wird es für die Unternehmen in unserer Region wichtig sein, dem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen. Während der Bedarf an qualifizierten Fachkräften den großen Unternehmen keine wesentlichen Probleme bereiten wird, sieht sich der Mittelstand einer großen Herausforderung gegenüber. Schon heute ist der Bedarf vor allem in den technisch-naturwissenschaftlichen Berufen sowie im Bereich sozialer Dienstleistungen sehr hoch; viele Betriebe suchen dringend nach gut ausgebildetem Nachwuchs, viele Stellen können aber mangels geeigneter Bewerberinnen und Bewerber nicht besetzt werden. Deshalb wird es in den kommenden Jahren nötig sein, duale Ausbildungsmodelle weiter auszubauen und jungen Menschen frühzeitig das notwendige Wissen und die praktische Erfahrung zu vermitteln. Zudem ist die Arbeitswelt so zu gestalten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und erwerbsfähig bleiben können. Dazu sind Weiterbildungsmöglichkeiten unerlässlich. Und wir müssen dafür sorgen, dass Frauen endlich gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilnehmen können. Die Suche nach Fachkräften gibt dieser Forderung nochmals zusätzlichen Auftrieb. Wir brauchen eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die junge Familien entlastet und – insbesondere auch Alleinerziehenden – ermöglicht, nach ihren Wünschen einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Der Bund und das Land müssen die Städte und Gemeinden besser als in der Vergangenheit dabei unterstützen, diese Aufgaben zu bewältigen.

Projekt Gute Arbeit: Die Menschen in unserer Region müssen die Chance haben, ihren Lebensunterhalt durch gute Arbeit zu verdienen. Das heißt, dass sie für ihre Arbeit so bezahlt werden müssen, dass sie auch gut davon leben können. Umso wichtiger ist es, dass wir bestehende Arbeitsplätze auch im ländlichen Raum halten und Rahmenbedingungen für die Neuentstehung von Arbeitsplätzen schaffen. Die Qualität dieser Arbeitsplätze muss hoch sein: Um Altersarmut in unserer Region zu verhindern, brauchen wir anständige Beschäftigungsverhältnisse, die bereits jungen Menschen am Anfang ihres Berufslebens vernünftige Perspektiven bieten. Leiharbeit, Werkverträge und Praktika dürfen nicht länger der Ersatz für reguläre Beschäftigungsverhältnisse sein. Deshalb wollen wir eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Dazu gehören der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei Stammpersonal und Leihbelegschaft, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs, veränderte Regeln bei der Kurzarbeit sowie ein echter gesetzlicher Mindestlohn und Lohngleichheit von Männern und Frauen. Besonders Beschäftigte im Bereich sozialer Dienstleistungen und Erzieherinnen und Erzieher müssen endlich angemessen für ihre Arbeit bezahlt werden und somit die Anerkennung erhalten, die ihnen zusteht. Zudem müssen wir den Existenzgründerzuschuss als Standardleistung wieder einführen und bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumen.

Energiewende für unsere Region: Die Energiewende stellt auch unsere Region vor große Herausforderungen. Wir brauchen eine saubere, aber auch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb ist eine verlässliche Energiepolitik notwendig, die neue Arbeitsplätze und Planungssicherheit für unsere Unternehmen schafft. Die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben. Es gilt mögliche Gefahren für die Qualität unseres Trinkwassers, etwa durch das sogenannte Fracking, abzuwenden.

Stark für lebenswerte Kommunen

Wo wir stehen: Um gute Lebensbedingungen für alle Menschen unserer Region zu gewährleisten, brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Die Bundes- und die Landespolitik müssen unsere Städte, Gemeinden und Ortschaften besser als in der Vergangenheit unterstützen. Die demographische Entwicklung stellt die Kommunen und damit auch den gesamten Landkreis Peine vor große finanzielle Herausforderungen. Unsere Region muss ihre Infrastruktur erneuern.

Was zu tun ist: Im Interesse lebenswerter Kommunen in unserer Region werde ich mich vor allen Dingen um folgende Themen kümmern:

Verkehrs- und Infrastrukturpolitik: Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels spielt die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zunehmend eine wichtigere Rolle. In einer älter werdenden Gesellschaft muss auch fernab der Ballungszentren Sorge dafür getragen werden, dass die Menschen alle Stationen des täglichen Lebens – von der Arbeitsstelle über Bildungseinrichtungen und medizinischen Versorgungseinrichtungen bis hin zu Freizeitangeboten – problemlos erreichen können. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und gute sowie sichere Verkehrswege gewährleisten gerade im ländlichen Raum Lebensqualität bis ins hohe Alter. Der Lärmschutz an vielbefahrenen Bundesstraßen und Schienenwegen muss verbessert werden. Für die Bürgerinnen und Bürger und im Interesse von Freizeit- und der Tourismusförderung müssen die Radwege im Landkreis Peine mit Hilfe des Landes und des Bundes dringend ausgebaut werden.

Nicht nur für Wege des täglichen Bedarfs, sondern auch für die Verkehrsanbindungen von Industrie, Gewerbe und Handel muss die entsprechende Infrastruktur vorhanden sein. Durch gut ausgebaute Verkehrswege eröffnen sich mehr Möglichkeiten: Die Ansiedlung von Betrieben wird erleichtert und bereits bestehende Betriebe können durch einen Anschluss an das Bundesverkehrsnetz mit besseren Anbindungen und schnelleren Transportwegen rechnen. Ich werde mich weiterhin für die Bahnunterführung in Lengede/Broistedt und den Bau der A39 einsetzen. Aber nicht nur die Verkehrswege, sondern auch schnelle Internetverbindungen müssen in allen Teilen des Landkreises Peine ausgebaut werden. Der Bund muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um den Breitbandausbau im ländlichen Raum voranzubringen.

Finanzausstattung unserer Kommunen: Um auch in Zukunft alle Leistungen in diesem lebenswerten Umfeld vorhalten zu können, benötigen unsere Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne das dafür notwendige Geld bereit zu stellen. Viele der freiwilligen Leistungen konnten dadurch nicht mehr aufrecht erhalten werden. Aufgrund dieses Mangels und fehlender Gestaltungsmöglichkeiten droht besonders der ländliche Raum zurückzufallen. Die Städte und Gemeinden und der Landkreis Peine müssen auf der Ausgabenseite durch den Bund entlastet werden. Ein wesentlicher Schritt dazu ist erreicht, weil der Bund in Zukunft die Finanzierung der Grundsicherung im Alter übernehmen wird. In der kommenden Legislaturperiode gilt es den Landkreis weiter zu entlasten, indem der Bund die Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung übernimmt. Unsere Kommunen brauchen zudem verlässliche Steuereinnahmen, um ihre gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben bewältigen zu können. Eine gerechtere Steuerpolitik muss einen Beitrag dazu leisten, um die kommunalen Infrastrukturen zu erneuern, Vereins- und Kulturförderung zu ermöglichen, die Bildungseinrichtungen auszubauen, den altersgerechten Umbau zu gewährleisten und energetische Gebäudesanierung zu finanzieren. Vor allem der Erhalt und Ausbau von Dorfgemeinschaftshäusern wird zukünftig wichtig sein, da sie unter Beachtung des demographischen Wandels auch einer veränderten Nutzung zugeführt werden können, etwa als Mehrfunktions- oder Mehrgenerationenhäuser. Die Grundversorgung der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Bereich, könnte unter Ausnutzung von Fördermitteln des Bundes so gewährleistet werden.

Das Ehrenamt stärken: Im Landkreis Peine engagieren sich Tausende von Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich und bürgerschaftlich in ihrer Freizeit. Ob in Kultur- oder Sportvereinen, sozialen Verbänden und Initiativen, bei der Feuerwehr, in den Kirchen oder den Naturschutzverbänden – in den verschiedensten Bereichen sind Menschen aller Altersgruppen aktiv und gestalten auf diese Weise das gesellschaftliche Leben in unserer Region. Die Stärkung des Ehrenamtes ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Die Würdigung dieser Arbeit kann sich deshalb nicht nur auf öffentlich formulierte Anerkennung konzentrieren. Um auch in Zukunft die Bereitschaft gerade jüngerer Menschen zu fördern, ihre freie Zeit in die Arbeit bei Vereinen und Verbänden zu investieren und damit einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leisten, muss die Anerkennung auch spürbar sein. Dazu gehört die Erhöhung der Übungsleiterpauschale, die Befreiung der Vereine von überflüssiger Bürokratie sowie die notwendige finanzielle Ausstattung unserer Kommunen, um die Förderung des Vereinslebens zu gewährleisten.

Stark für bessere Lebenschancen

Wo wir stehen: Das Rückgrat unserer Region sind die Menschen vor Ort. Sie verdienen von Geburt an bis ins hohe Alter gute Lebenschancen. Nur so können wir wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt in unserer Region sichern.

Was zu tun ist: Neben einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die vielfach grundlegend für die Zukunftsplanung von jungen Menschen und Familien ist, setze ich dabei auf Schwerpunkte:

Bessere Bildung: Nur wenn wir heute in Bildung investieren, können wir morgen wirtschaftlich stark bleiben. Deshalb brauchen alle Kinder Zugang zu allen Bildungsangeboten – unabhängig vom Geldbeutel oder der Lebensgeschichte ihrer Eltern. Die frühkindliche Bildung in Krippen und Kindertagesstätten muss einen besonders hohen Stellenwert haben. Um die Kommunen in unserer Region dabei zu unterstützen, dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige umfänglich gerecht zu werden, sind finanzielle Hilfen des Bundes unerlässlich. Denn für die laufende Unterhaltung der Einrichtungen, qualifiziertes Personal sowie einen vernünftigen Betreuungsschlüssel wird auch in den kommenden Jahren dringend Planungssicherheit benötigt. Unsere Kommunen haben den Ausbau der frühkindlichen Betreuung mit einem hohen Maß an Anstrengungen vorgenommen. Doch der Bedarf wird weiter steigen. Dafür brauchen die Gemeinden das notwendige Geld. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das von der derzeitigen Bundesregierung eingeführte, sogenannte Betreuungsgeld wieder abgeschafft wird. Die daraus freiwerdenden 1,3 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr müssen stattdessen in frühkindliche Förderung und Kinderbetreuung investiert werden.

Um unsere Kinder auf ihrem weiteren Lebensweg zu begleiten, benötigen wir darüber hinaus ein Ganztagsschulprogramm, das Jugendliche und junge Erwachsene auf ihr späteres Erwerbsleben ganzheitlich vorbereitet und ihnen dafür vielfältige Perspektiven eröffnet. Kein Kind darf ohne Schulabschluss bleiben. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik muss schnellstmöglich korrigiert werden, damit sich auch der Bund bei der nationalen Aufgabe der Bildung einbringen kann.

Medizinische Versorgung sichern: Die medizinische Grundversorgung in unserer Region muss auch im ländlichen Raum sichergestellt werden. Da die Menschen älter werden, nehmen auch die altersbedingten Erkrankungen zu. Die Ärztinnen und Ärzte in unserer Region sind aber bereits heute durch die steigende Zahl an Patientenkontakten einerseits mehr als ausgelastet, haben andererseits aber massive Probleme, Nachfolger zu finden. Um medizinische Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss unsere Region daher für junge Medizinerinnen und Mediziner sowie ihre Familien attraktive Angebote unterbreiten können, damit sie sich hier niederlassen. Dafür sind kreative Ansätze notwendig. Vorstellbar wäre die regionale Bereitstellung von Beihilfen für Studierende der Humanmedizin: Denjenigen, die sich in der Region als Mediziner niederlassen, wird ein Stipendium gewährt. Diejenigen, die sich nicht bei uns niederlassen, erhalten die Beihilfen als Kredit und müssen ihn dann wieder zurückerstatten. Um die medizinische Versorgung in unserem ländlichen Raum durch niedergelassene Ärzte und im stationären Bereich zu sichern, sind grundlegende Reformen in der Gesundheitspolitik erforderlich. Ich werde mich für eine solidarische Bürgerversicherung engagieren, um den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin zu stoppen.

Sicherheit im Alter: Mit dem steigenden Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung wird langfristig auch die Zahl derjenigen steigen, die auf Hilfe oder Pflege angewiesen sind. Um soziale Sicherheit im Alter garantieren zu können, brauchen wir vor allen Dingen Beratungsangebote, die frühzeitig Möglichkeiten aufzeigen, wie die individuelle Lebensgestaltung im Alter an den Bedürfnissen der älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgerichtet werden kann. Dazu gehören neben gemeinschaftlichen Wohnformen auch häusliche und stationäre Pflegeangebote. Wichtig ist, dass die Menschen in unserer Region so lange wie möglich frei und selbstbestimmt in ihrem Zuhause leben können. Darüber hinaus dürfen die Kommunen beim Ausbau des betreuten Wohnens nicht allein gelassen werden. Gleiches gilt für die Stärkung von Initiativen wie Seniorengenossenschaften, in denen sich ältere Menschen ihr Zusammenleben selbst organisieren können. In der Bundespolitik gilt es, der Gefahr von wachsender Altersarmut zu begegnen. Deshalb engagiere ich mich für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt ebenso wie für die Solidarrente und flexible Übergänge in den Ruhestand.