Die Katze ist endlich aus dem Sack. Frau Merkel hat noch einmal klar gesagt, dass sie keinen allgemeinen Mindestlohn will, der diesen Namen auch verdient. Damit entblößt die Kanzlerin, dass es bei dem so genannten Mindestlohn-Konzept der Union lediglich um Wahlkampfgeklingel vor den Landtagswahlen ging. Sie verweigert vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hart arbeiten, eine faire und anständige Bezahlung. Erst parteitaktisch ankündigen, dann nichts tun. Mehr ist von Frau Merkel und der schwarz-gelben Regierung nicht zu erwarten.

Eine 10. Klasse der GHS Wittingen nutzte die Gelegenheit, im Zuge ihrer Klassenfahrt, Hubertus Heil im Bundestag zu besuchen. Nach einem Plenarbesuch im Reichstag diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit ihrem Abgeordneten. Hubertus Heil berichtete von seiner Arbeit als Abgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn/Peine. Die Schülerinnen und Schüler stellten Fragen zu seinem Arbeitsalltag und sprachen über ihre berufliche Zukunft. Außerdem diskutierten sie mit Hubertus Heil über aktuelle Themen wie das Betreuungsgeld, und den Ausbau der A39. Er ermunterte die Schülerinnen und Schüler abschließend, sich einzumischen und sich für ihre Belange aktiv einzusetzen.

Drei Tage lang durften rund 140 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion simulieren. Die SPD-Bundestagsfraktion führte als erste Fraktion im Deutschen Bundestag ein eigenes Politik-Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 20 Jahren durch.

Im Rahmen des "Schnupperkurses Politik" des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil nahmen 30 Jugendliche aus den Landkreisen Gifhorn und Peine am Planspiel Kommunalpolitik teil. Zwei Referenten der Friedrich-Ebert-Stiftung, die bereits letztes Jahr das Spiel in der IGS Vöhrum durchgeführt haben, verstanden es wieder einmal die Jugendlichen im Egon-Bahr-Haus für Kommunalpolitik zu begeistern.

Hubertus Heil zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung: "Dass Deutschland eine erfolgreiche Volkswirtschaft ist, ist in erster Linie der Verdienst von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und tüchtigen Unternehmen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dazu nichts beigetragen. Doch es gibt gewaltige Risiken: die Krise im Euroraum, die Spaltung des Arbeitsmarktes und die Unfähigkeit der Bundesregierung, die Energiewende zu managen. Die chaotische Politik der Regierung Merkel ist das größte Standortrisiko für Deutschland. Die Koalition blockiert sich gegenseitig in allen wichtigen Reformfeldern. Sie hat keine in die Zukunft gerichtete Wirtschaftsstrategie."

Schülerin aus Vollbüttel im Berliner Abgeordnetenbüro von Hubertus Heil. Wie sieht der Arbeitstag von Politikern aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Charlotte Nunweiler, Schülerin des Otto-Hahn-Gymnasiums in Gifhorn, am 26. April 2012, dem bundesweiten Girls Day, ihrem Abgeordneten in Berlin selbst stellen. Hubertus Heil lädt dazu ein, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen und live mitzuerleben.

Die SPD-Fraktion hat das von CDU/CSU vorgestellte Mindestlohn-Modell als "gigantisches Täuschungsmanöver" kritisiert. "Das ist kein Mindestlohn", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Von der Leyens Vorschlag werde die materielle Situation der Menschen nicht verbessern. Die SPD fordert statt dessen einen gesetzlichen Mindestlohn.

"Die Konjunkturaussichten für Deutschland bleiben erfreulich, während Europa nach wie vor nicht aus der Krise heraus kommt. Die Institute warnen unverändert vor der Bedrohung, die für die deutsche Wirtschaft von der Krise im Euroraum ausgeht", sagte Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zum Frühjahrsgutachten "Deutsche Konjunktur im Aufwind - Europäische Schuldenkrise schwelt weiter".

Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil und der Peiner Landtagsabgeordnete Matthias Möhle lehnen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ab. Das Betreuungsgeld trägt nicht dazu bei, die Lebenssituation von Familien in unserer Region und in Deutschland zu verbessern. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Fernhalteprämie fest.

Zum Auftakt des "Schnupperkurses Politik" begrüßte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil die Jugendlichen im Deutschen Haus. Ziel des Schnupperkurses ist, den Jugendlichen die Aufgaben und Spielregeln der Politik zu vermitteln, denn "in der Politik ist es wie bei einem Gesellschaftsspiel, wer die Regeln kennt, hat auch Spaß daran", erklärte Heil.