Stellungnahme von Hubertus Heil zum Frühjahrsgutachten: "Ohne wirtschaftliche Dynamik keine tragfähigen Haushalte"
"Die Konjunkturaussichten für Deutschland bleiben erfreulich, während Europa nach wie vor nicht aus der Krise heraus kommt. Die Institute warnen unverändert vor der Bedrohung, die für die deutsche Wirtschaft von der Krise im Euroraum ausgeht", sagte Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zum Frühjahrsgutachten "Deutsche Konjunktur im Aufwind - Europäische Schuldenkrise schwelt weiter".
Deutschland stehe heute dank seiner starken Industrie und der
rechtzeitigen Strukturreformen der SPD-geführten Bundesregierung
deutlich besser da, als andere Volkswirtschaften in Europa, sagte Heil
weiter. "Doch unsere Stärke im Export macht uns auch besonders
verwundbar." Angesichts der Tatsache, dass 60 Prozent deutscher
Ausfuhren in Länder der Europäischen Union gingen, gelte:: Es kann
Deutschland wirtschaftlich nicht gut gehen, wenn es dem Rest Europas
schlecht geht.
Heil führte aus: "Die Krisenpolitik der Regierung Merkel ist
gescheitert. Allein mit Hilfskrediten und harten Sparauflagen läßt sich
die Krise in Europa nicht überwinden." Ohne wirtschaftliche Dynamik
werde es demnach in Europa keine tragfähigen Haushalte geben, und auch
der Fiskalpakt laufe Gefahr, ins Leere zu laufen. "Europa braucht einen
Pakt für Wachstum und Beschäftigung, gerade auch im Interesse
Deutschlands."
Reform der Kraftstoffsteuer muss vom Tisch
Mit Blick auf die EU-Energiesteuerrichtline sagte der Fraktionsvize:
"Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform der Kraftstoffsteuer
muss vom Tisch, da damit der Diesel-Kraftstoff dauerhaft gegenüber
Benzin benachteiligt würde." Die Besteuerung von Diesel-Kraftstoff
dürfe, so Heil, nicht höher sein als von Benzin. Diesel-Fahrzeuge hätten
einen deutlich geringeren Verbrauch und stießen damit weniger CO2 aus.
Sie seien umweltpolitisch sinnvoll und Ausdruck der Leistungs- und
Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie.