Jahreswirtschaftsbericht ist wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung

Den heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht hat Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft und Arbeit als "wirtschaftspolitischen Offenbarungseid“ der Bundesregierung bezeichnet. Hubertus Heil kommentierte den Bericht als konzeptlos, ideenlos und fehlgeleitet: "Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist konzeptlos, weil sie offensichtlich über keine Wachstumsstrategie verfügt. Sie ist ideenlos, weil sie keine Vorschläge hat, wie unternehmerische Investitionen ausgelöst werden. Und sie ist fehlgeleitet, weil sie durch ihre Klientelgeschenke keine Wachstumsimpulse setzt.“

Die Steuersenkungspläne der Koalition bezeichnete Heil als "schädlich für die Investitionskraft der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen“. Die Koalition verpulvere damit die finanziellen Spielräume, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen, - durch Investitionen in Bildung und Innovationen.

Die Krise sei noch nicht überwunden. Nach dem tiefen Einbruch im vergangenen Jahr stünden Deutschland noch schwierige Jahre 2010 und 2011 bevor. Nach wie vor werde die Konjunktur maßgeblich durch politische Maßnahmen, wie das kommunale Investitionsprogramm, gestützt. Ein sich selbst tragender Aufschwung sei nicht zu erkennen.

Jetzt müssen die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft gestellt werden, – so der Sachverständigenrat – sonst leidet Deutschland auf Jahre hinaus an einer Wachstumsschwäche. "Die Gutachter haben zu recht darauf hingewiesen, dass Klientelgeschenke, wie Steuernachlässe für Hotelbetriebe oder das Betreuungsgeld, keine Impulse für Wachstum setzen. Herr Brüderle geht mit keinem Wort auf die Warnung des Sachverständigenrats ein, der in seinem Jahresgutachten deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung Gefahr läuft, Deutschlands Zukunft zu verspielen.“, so Heil.

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