Zum Ende der Legislaturperiode stellt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Bilanz Broschüre über die Arbeit der SPD der letzten vier Jahre vor. In dieser Legislaturperiode war die SPD der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit. Einen umfassenden und anschaulichen Überblick über die Arbeit der letzten vier Jahre gibt die aktuelle Bilanz Broschüre: SPD Bilanz Broschüre 2013-2017
Die SPD ist mit einer klaren Vorstellung in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Das Ergebnis war ein Koalitionsvertrag, der deutlich die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion trägt. Vier Jahre später ist festzuhalten: Die SPD hat den Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt. Gesagt, getan, gerecht!
Folgende Erfolge hat die SPD in dieser Legislatur erkämpft: den Mindestlohn und bessere Renten, mehr BAföG sowie mehr Kita- und Studienplätze, die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden wurde verbessert, die Gleichstellung von Frauen vorangebracht und seit vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geschaffen. Es werden Milliarden in die Kommunen und den sozialen Wohnungsbau investiert sowie in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung. Besonders hervorzuheben ist, dass es gelungen ist, das Kooperationsverbot aufzubrechen. Damit kann der Bund zukünftig direkt in moderne Schulen investieren. Es gibt noch eine Reihe an Projekten, die die SPD in der Zukunft vorantreiben wird und die bis jetzt aufgrund des Koalitionspartners gescheitert sind. Dazu gehören etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit, eine solidarische Mindestrente oder die Abschaffung von Steuerprivilegien für hohe Managergehälter. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für diese Vorhaben ein. Denn unser Land moderner, lebenswerter und gerechter zu machen – das ist und bleibt unser Ziel.