Präsident Dr. Norbert Lammert: Hubertus Heil ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Hubertus Heil (Peine) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Titel dieses Jahreswirtschaftsberichts ist „Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“. Ich gebe zu, das ist ein etwas sperriger Titel. Das Fachwort „inklusives Wachstum“ muss meines Erachtens übersetzt werden, damit allen klar ist, was das bedeutet, was es vor allen Dingen an wirtschaftspolitischem Paradigmenwechsel bedeutet. Denn heute diskutieren wir anders als der wirtschaftsradikale Mainstream, dem auch jemand wie Cem Özdemir zwischendurch einmal erlegen ist, als er noch mit Oswald Metzger befreundet war.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle haben wir heute eine andere Diskussion auf der Welt. Inklusives Wachstum beinhaltet das Bekenntnis, dass wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern wechselseitige Bedingung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Das ist der Unterschied. Denn damals, als Frau Merkel beispielsweise noch die neue soziale Marktwirtschaft, den steuerpolitischen Bierdeckel und die Kopfpauschale gepredigt hat, war es tatsächlich so, dass es zwei fundamentale Irrtümer gab, die Wirtschaftsradikale unter das Volk zu bringen versucht haben. Den einen hat Sigmar Gabriel angesprochen, nämlich dass Ungleichheit Motor wirtschaftlicher Dynamik sei. Wenn jetzt auf dem Weltwirtschaftsforum im Global Risks Report davon die Rede ist, das Ansteigen des Anti-Establishment-Populismus deute darauf hin, dass wirtschaftliches Wachstum allein nicht hilft, die Spaltung von Gesellschaften zu überwinden, sondern dass – ich zitiere das Weltwirtschaftsforum in Davos – „eine Reform der kapitalistischen Marktwirtschaft“ auf die Agenda gehört, dann ist das eine andere Debatte, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen.

(Beifall bei der SPD)

Der zweite Irrtum wirtschaftsradikaler Vorstellungen war in den unglaublich dummen Satz eines Amtsvorgängers von Sigmar Gabriel, eines liberalen Wirtschaftsministers, gegossen, der einmal gesagt hat: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht.“ Richtig ist, dass in einer sozialen Marktwirtschaft im Wesentlichen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen. Aber klar ist auch, dass ohne einen starken und handlungsfähigen Staat und ohne eine aktive Wirtschaftspolitik wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit nicht zu gewährleisten sind. Das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wir für uns in Anspruch nehmen. Die in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik SPD-geführte Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass der Schalter umgelegt wurde. Unser Erfolg lässt sich auch in Zahlen messen. Die gute wirtschaftliche Lage – darauf hat Sigmar Gabriel hingewiesen – ist nicht allein ein politisches Verdienst. Natürlich haben wir Sonderfaktoren, die genannt wurden, und natürlich ist sie das Verdienst von fleißigen Menschen, die diesen Erfolg erarbeitet haben. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren und die höchste Zahl von Erwerbstätigen – in diesem Jahr sind es 43,5 Millionen Menschen und damit 1,5 Millionen mehr als 2013 –, und es gibt eine ordentliche Entwicklung bei den Löhnen. Das, meine Damen und Herren, ist auch das Verdienst von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dafür danken wir ihm.

(Beifall bei der SPD)

Er hat durch seine Arbeit dafür gesorgt, dass das Bundeswirtschaftsministerium in der Bundesregierung wieder eine aktive Rolle spielt. In den letzten Jahren war es ja verkommen. Denn seine Amtsvorgänger, die nach dem Motto „Wirtschaft wird von der Wirtschaft gemacht; der Staat muss sich überall heraushalten“ gehandelt haben, haben die Rolle einer aktiven Wirtschaftspolitik nicht unterstützt. Dieser Turnaround lässt sich auch an den Investitionsquoten des Bundeshaushalts ablesen. Die Investitionen des Bundes sind seit Beginn dieser Legislaturperiode auf 36 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017 gesteigert worden. Meine Damen und Herren, wenn wir außerdem noch die Entlastung der Kommunen berücksichtigen, deren Höhe Sigmar Gabriel vorhin beziffert hat – ihre Investitionen machen den größten Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand aus –, kann man zu Recht sagen: Auch bei den Investitionen haben wir den Schalter umgelegt, weil unser Land wirtschaftlich nicht von der Substanz leben kann. Zu den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, gehören die Förderung des Ausbaus, der Sanierung und der Modernisierung von Schulen sowie Investitionen auch der privaten Hand, die wir beispielsweise durch erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten – Stichwort: geringfügige Wirtschaftsgüter – noch weiter unterstützen wollen. Das ist die richtige Richtung, wenn es darum geht, gute Zeiten für Investitionen zu nutzen, damit die Wirtschaft auch in schwierigen Zeiten brummt. Herr Fuchs, bei aller Freundlichkeit: Ich finde, dass Sie ein etwas kurzes Gedächtnis haben, wenn Sie hier über die Energiepolitik reden. Die Steigerung der EEG-Umlage und der Netzkosten, die Sie beschrieben haben, ist das Ergebnis des Chaos der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit Sigmar Gabriel versucht, hier aufzuräumen. (Beifall bei der SPD) Wir hatten den Mut zu Reformen, den Sie unter Schwarz-Gelb nie hatten. Wir haben Ausschreibungen durchgesetzt, und wir haben die Voraussetzungen für den Netzausbau, der jetzt stattfindet, geschaffen. Wenn wir vier Jahre vorher mit unserer Arbeit hätten beginnen können – Sigmar Gabriel hatte in der Energiepolitik eine Herkulesaufgabe zu bewältigen –, dann hätten wir die Probleme, die Sie zu Recht beschrieben haben, heute nicht.

(Beifall bei der SPD)

Durch das Versagen und den fehlenden Mut von Schwarz-Gelb wurde Chaos in die Energiewende gebracht, und zwar durch Ihre Zickzackpolitik und das Verfehlen der drei wichtigsten Ziele der Energiewende. Wenn wir 2013 nicht angefangen hätten, Reformen durchzuführen, dann wären alle drei Ziele der Energiewende – sicher, sauber und bezahlbar – verfehlt worden.

(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Dieser Bundeswirtschaftsminister hat Grund und Ordnung in die Energiewende gebracht, damit sie als Innovationsprojekt ein Erfolg für unsere Gesellschaft wird: sozial, ökologisch und auch ökonomisch. Auch dafür sind wir ihm dankbar, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Wir reden hier zu Recht über die Arbeit des Bundeswirtschaftsministers und über den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. In diesem Zusammenhang werden und müssen wir auch über den Freihandel reden. Ich war ja ganz erstaunt, Cem Özdemir, wie sehr Sie sich eben zum freien Handel bekannt haben.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Letztes Jahr, als es um CETA ging, hatten wir Sie nicht an unserer Seite, sondern da haben wir erlebt, dass Sie sich sogar mit Populisten zusammengetan haben, die nicht erkannt haben, dass wir sowohl freien als auch fairen Handel brauchen. CETA ist durch die Arbeit dieses Wirtschaftsministers ein Abkommen geworden, das hohe Maßstäbe setzt, Arbeitnehmerrechte sichert, den Weg hin zu anonymen Schiedsgerichten beendet und Verbraucherschutz- und ökologische Standards sichert. Wir haben ein gutes Abkommen geschaffen, und in Zeiten des aufziehenden Protektionismus war dieses Verdienst von Sigmar Gabriel zum Wohle der deutschen Exportwirtschaft, der Arbeitsplätze und fairer Globalisierungsstandards eine Riesenleistung, meine Damen und Herren. Das waren nicht Sie, das war dieser Minister.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Axel Knoerig [CDU/CSU])

Wenn ich mir die Linkspartei, Herr Kollege Ernst, in diesen Zeiten anhöre, fällt eines auf: Sie haben in der weltwirtschaftlichen Debatte ganz neue Verbündete, mit denen Sie nie gerechnet haben.

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Mauern rechtfertigen, Protektionismus predigen und die NATO auflösen wollen – das haben wir bisher nur von der Kommunistischen Plattform der Linkspartei gehört.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Was haben wir damit zu tun? Das ist doch affig!)

Das ist jetzt die Position von Donald Trump, und wir werden erleben, dass das zum Schaden der Welt ist. Sie als Linkspartei haben ja nicht die Möglichkeit, die Weltpolitik zu beeinflussen, aber Sie werden erleben, dass Ihre Rezepte jetzt von Rechtspopulisten in der Weltwirtschaft ausprobiert werden.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Unglaublich! Unverschämtheit!)

Meine Damen und Herren, ich bin heilfroh, dass das nicht die Politik dieser Bundesregierung ist. Wir werden unsere europäischen Werte, unsere Vorstellungen von Demokratie, Marktwirtschaft und Sozialstaatlichkeit in diesen schwierigen Zeiten gegenüber solchem rechtem Populismus und Protektionismus behaupten müssen, und dafür brauchen wir alle Kraft und nicht diese Rezepte der Linkspartei oder die von Donald Trump.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Michaela Noll: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klaus Ernst?

Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sehr gerne.

Klaus Ernst (DIE LINKE): Herr Kollege Heil, ich habe gerade wirklich mit Erschrecken vernommen, wir hätten hier neue Verbündete: den Trump. Ich gehe davon aus: Die Verbindung soll sein, dass er jetzt die Handelsabkommen mit dem Pazifikraum kündigt und wir gegen CETA sind. Dazu möchte ich eines eindeutig feststellen und bitte Sie, das wirklich zur Kenntnis zu nehmen: Dieses In-einen-Topf-Werfen ist wirklich unanständig, richtig unanständig.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn dass Veränderungen im CETA-Abkommen überhaupt möglich waren, das waren wir.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Um Gottes willen!)

Das waren der Druck der Öffentlichkeit und der Druck der Verbände. Und herausgekommen ist: Nach wie vor besteht die Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen, nach wie vor erfolgt eine Entmachtung der Demokratie durch den CETA-Ausschuss, nach wie vor gibt es eine nicht akzeptable vorläufige Inkraftsetzung und einen Abbau von Standards, der inzwischen allenthalben zur Kenntnis genommen wird. Das sind die Gründe, warum wir dieses und andere Abkommen ablehnen. Trump hat eine völlig andere Idee:

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was denn jetzt?)

Trump will Protektionismus, und Freihandel ist der Gegensatz von Protektionismus. Wir wollen fairen Handel, und wir unterscheiden uns gravierend von Trump. Mit dem haben wir nichts am Hut, und ich möchte, dass dies zur Kenntnis genommen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Hubertus Heil (Peine) (SPD): Herr Kollege Ernst, ich habe darauf hingewiesen, dass wir die Töne, eine Mauer zu rechtfertigen, Protektionismus zu predigen und gleichzeitig die NATO infrage zu stellen, bisher von der Kommunistischen Plattform Ihrer Partei gewohnt waren.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Einfach unglaublich! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist doch albern!)

Donald Trump will jetzt eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Die Rechtfertigung für den Bau einer Mauer habe ich bei Ihnen vor kurzem ebenfalls noch einmal gehört, und zwar – ich darf, mit Verlaub, Frau Wagenknecht vom 23. März 2016 gegenüber der TP-Presseagentur zitieren –: Die Mauer – sie meinte die Mauer durch Berlin – stabilisierte den Status quo der europäischen Nachkriegsordnung und somit unter den damaligen Bedingungen den Weltfrieden.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das hat Strauß gesagt!)

Meine Damen und Herren, wer Mauern bauen will, wer abschotten will, der ist auf dem falschen Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist Unsinn!)

Ich behaupte ja nicht, dass Sie sich mit denen gemein machen wollen, aber Ihre Rezepte sind die dieses Herrn, und es sind die falschen Rezepte. Deshalb werden wir das bekämpfen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Unverschämtheit! Eine dreiste Unverschämtheit! Das ist ja wirklich unerträglich!)

Wir wollen eine offene Gesellschaft. Wir wollen fairere Regeln für die Globalisierung. Wir wollen keinen Protektionismus. Hier wächst wirklich manchmal an den Rändern zusammen, was zusammengehört. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Das ist nicht der Kurs von Sozialdemokraten. Sigmar Gabriel war in Kanada und hat mit Trudeau und Frau Freeland, der damaligen Handelsministerin, gesprochen. Ich war dabei.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Eine unglaubliche Entgleisung ist das! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Demagogie!)

Sie ist übrigens jetzt Außenministerin geworden; ab morgen deine Kollegin, Sigmar. Ich habe erlebt, wie er in Europa dafür gekämpft hat, die Staats- und Regierungschefs und die Wirtschafts- und Handelsminister hinter sich bzw. zu dieser Position zu bringen, die wir am Ende durchgesetzt haben – ich sage es noch einmal –: keine anonymen Schiedsgerichte,

(Volker Kauder [CDU/CSU], an die LINKE gewandt: Ihr Mauerbauer!)

hohe Arbeitnehmerstandards, faire Gestaltung der Globalisierung, offene und freie Märkte, aber auch im Interesse dieses Landes. Klaus Ernst, dir sage ich es einmal sehr deutlich: Dir persönlich glaube ich, dass du auch für internationalen Handel bist. Du müsstest aber einmal mit größeren Teilen deiner Partei, die Protektionismus predigen,

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das sind Fake News!)

anständig darüber reden, dass sie zum Schaden von Arbeitsplätzen – zum Beispiel von IG-Metall-Kollegen, die bei Volkswagen oder woanders arbeiten und auf Export angewiesen sind – handeln. Das ist deren Existenzgrundlage. Diese Erkenntnis ist in der Linkspartei leider nicht Allgemeingut. – Das meinte ich damit, und dabei bleibe ich auch.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Volker Kauder [CDU/CSU]: Und mit denen wollt ihr koalieren? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Es kann nur schlimmer kommen! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wenn Sie das nötig haben! Oje!)

Auch ein Wort an die Grünen: Cem Özdemir, du hast bisher ja nicht oft an den wirtschaftspolitischen Debatten dieses Hauses oder der Ausschüsse teilgenommen,

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daran wirst du dich gewöhnen!)

weshalb du bestimmte Sachen – zum Beispiel in der Rentenpolitik – nicht mitbekommen hast. Du beklagst, dass im Rentenpaket der Zugang zur Erwerbsminderungsrente nicht verbessert worden sei. Ich würde mir das Rentenpaket noch einmal angucken; genau das ist nämlich passiert.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Minimal! – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um 160 Milliarden Euro bis 2030!)

– Das ist an dieser Stelle passiert, und mit Andrea Nahles wird das übrigens noch ausgebaut. Ich will auch etwas zur Haltung sagen, die dieser Bundeswirtschaftsminister hatte, als es um das Schicksal von zehntausend Arbeitsplätzen bei Tengelmann und Edeka gegangen ist: Ich kann mich erinnern, dass die Grünen hier auf der falschen Seite waren. Ich weiß nicht, ob sich die Grünen anders verhalten hätten, wenn es eine Biokette gewesen wäre;

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kannst du besser! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

ich weiß nur eines: In dieser Situation war dem Bundeswirtschaftsminister das Schicksal von Verkäuferinnen und Verkäufern, von Menschen, die hart arbeiten, nicht egal. Das ist möglicherweise ein Unterschied zu der kalten Art, wie ihr manchmal Wirtschaftspolitik betreibt.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tut ihr denn für die Langzeitarbeitslosen?)

Ich bin stolz darauf, dass Sigmar Gabriel da gehandelt hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Verdi hat uns damals geholfen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeitsplätze – und zwar tarifvertraglich geschützt und ordentlich entlohnt – erhalten bleiben. Das ist das Verdienst von Sigmar Gabriel. Er hatte den Mut, sich mit all den Leuten anzulegen, die das kritisiert haben, und er hat richtig gehandelt; das wissen wir heute. Auch dafür sind wir sehr dankbar.

(Beifall bei der SPD)

Ich komme zum Schluss. Deutschland ist wirtschaftlich stark, aber wir müssen viel tun, damit es auch stark bleibt. Deshalb bin ich mir sicher, dass die gute Arbeit, die Sigmar Gabriel geleistet hat – zum Schutz auch der industriellen Arbeitsplätze, zur Modernisierung dieses Landes, für Investitionen, für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg –, durch seine Nachfolgerin, Brigitte Zypries, fortgesetzt wird. Es wird hier keinen Phasenriss geben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

Sie ist Staatssekretärin bei ihm und wird das sehr gut machen, und ich bin auch sehr dankbar, dass ein junger Kollege aus unserer Fraktion, der Kollege Dirk Wiese, als Parlamentarischer Staatssekretär an ihrer Seite stehen wird. Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie macht sehr deutlich: Wir werden den Kurs in der Wirtschaftspolitik, den Sigmar Gabriel begonnen hat, im Interesse dieses Landes fortsetzen, weil wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Danke an Sigmar Gabriel, dass er hier in der Wirtschaftspolitik den Schalter in die richtige Richtung umgelegt hat!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)