Hubertus Heil (Peine) (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Energiewende reden, dann reden wir über eines der größten Innovationsprojekte für unser Land. Ich glaube, es eint uns in diesem Haus, dass wir das so sehen, aber im Gegensatz zu einigen hier tun wir nicht so, als sei das ein Spaziergang. Wir wollen ehrgeizige Klimaschutzziele umsetzen und gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomkraft organisieren. Das ist ein grundlegender, ein fundamentaler Wandel in doppeltem Sinne.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Man muss es wollen!)

Frau Verlinden, ich bin mein politisches Leben lang Gegner der Atomkraft gewesen wie Sie wahrscheinlich auch. Ich will, dass wir das miteinander hinkriegen.

(Sigmar Gabriel, Bundesminister: Der ist älter! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht man auch!)

Sie sind sicherlich jünger als ich, die Gnade der späten Geburt. Ich wollte deshalb daran erinnern.

Ich habe Ihrer Rede und auch der Rede des Kollegen Krischer genau zugehört. Ein Begriff hat bei Ihnen keine Rolle gespielt: Kosten.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Doch! Doch! Ich habe die ganze Zeit über Kosten geredet!)

Frau Verlinden, Sie haben das Wort „Kosten“ – wir alle können das nachlesen – in Ihrer Rede nicht einmal ver­wandt. Jetzt müssen wir uns ehrlich machen und darüber reden. Gestern Abend saßen 16 Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister zu­sammen. Wir alle wissen doch, wenn wir ehrlich sind: Bei der Energiewende geht es um handfeste regionale und strukturpolitische Interessen. Wenn man im Zuge der Energiewende Jahr für Jahr 24 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien steckt –

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich will über alle Kosten sprechen im Energiesektor!)

noch einmal: 24 Milliarden Euro allein über das EEG plus Netzausbau und Ähnliches; und wir können das als Gesellschaft, weil wir den Strukturwandel wollen, Frau Verlinden –, dann ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass viele Ministerpräsidenten aus Sicht der regionalen Strukturpolitik argumentieren; ich finde das auch völlig berechtigt. Alle wollen ein Stück vom Kuchen. Die einen wollen Industrialisierung im Sinne von Offshore an den Küsten des Nordens, die anderen wollen im Landwirt­schaftsbereich etwas ausbauen usw. usf. Aber ich sage auch: Die Einzelinteressen regionaler Strukturpolitik sind noch kein gesamtenergiepolitisches Konzept; denn auch in der regionalen Strukturpolitik wird eine Frage nicht gestellt, nämlich die Frage: Was kostet es? Wir müssen auch die Frage stellen: Was bringt das? Gar keine Frage: Die Energiewende ist eine Riesenchan­ce für unser gesamtes Land, wenn wir sie miteinander hinkriegen. Deshalb bin ich dankbar, dass die Minis­terpräsidenten gestern der offensichtlichen Versuchung widerstanden haben, das Ganze zu einem Teppichhandel nur über regionale Strukturpolitik zu machen. Vielmehr hat man miteinander einen Korridor geöffnet, durch den man die Kosten im Blick behält und durch den man auch im Blick behält, Herr Kollege Krischer, dass wir nicht nur über den Ausbau Erneuerbarer reden, sondern auch über Systemintegration und Systemtransformation. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Sie haben vorhin Zahlen genannt. Ich würde Ihnen das gerne einmal vorrechnen. Ich möchte zwei Zahlen nennen, die zwar von einem Netzbetreiber stammen, aber von der Bundesnetzagentur und vom Wirtschaftsminis­terium für plausibel gehalten werden; die Vergangenheit und den Istzustand können Sie nicht bestreiten. Wir hat­ten 2010 – der Minister hat es vorhin gesagt – 120 Gi­gawatt abgeregelten EE-Strom. Im Jahr 2015 hatten wir 4 698 Gigawatt abgeregelten Strom.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Aber wo kommt das her? – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist die Ursache?)

Um das einmal in Kosten auszudrücken: Wir haben 2015 gut 1,1 Milliarden Euro, wobei darunter 400 Mil­lionen Euro Kosten des Redispatch und 475 Millionen Euro Kosten der Abregelung waren.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Aber Redispatch hat nichts mit erneu­erbaren Energien zu tun!)

Alles zusammen ergab dies Kosten in Höhe von 1,1 Mil­liarden Euro.Die Prognose, die Sie zitiert haben, halten wir für plausibel: Wenn wir jetzt nichts tun, dann können daraus im Jahr 2023 rund 4 Milliarden Euro werden. Ich sage Ihnen eines: Sie erzählen den Menschen die Unwahrheit, wenn Sie sagen, dies liege an der Verstop­fung der Netze durch andere. Sie wissen es ganz genau: In § 14 EEG gibt es einen Einspeisevorrang für erneuer­bare Energien. Deshalb kann das Verstopfungsargument an dieser Stelle nicht richtig sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist zu viel drin!)

Das Problem ist nicht die Verstopfung, sondern das Problem ist vielmehr der Netzausbau. Wir müssen da­rüber reden, wie wir diesen hinkriegen, wie wir ihn be­schleunigen. Wir brauchen die Netze in diesem Bereich. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien ein Stück stärker mit den Netzen synchronisieren, sonst or­ganisieren wir volkswirtschaftliche Kosten für Strom, der nicht gebraucht wird. Meine Damen und Herren, wer die Akzeptanz der Energiewende unterminieren will, der muss genauso argumentieren wie Sie: Kosten spielen keine Rolle. – Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Zweite, das ich Ihnen sagen will, ist, dass die Ministerpräsidenten, wie ich finde, sehr vernünftig ar­gumentiert haben. Einer hat noch nicht unterschrieben, das ist der bayerische Ministerpräsident. Er hatte gestern Abend etwas anderes vor, er ist etwas früher gegangen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das hat gar keiner unterschrieben! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Frau Merkel hat gesagt, es gebe keine Einigung dabei!)

Er hat nämlich noch ein Interesse, nämlich im Bereich der Biomasse nachzuverhandeln. Ich finde, Biomasse ist ein Sonderfall bei den erneuerbaren Energien und gehört zum Energiemix der Zukunft dazu.

Eines sage ich Ihnen aber auch: Wir werden nicht zu­lassen dürfen, dass wir hier ganz große und teure Fässer aufmachen, sondern wir müssen auch hier auf die Kosten achten. Das sage ich auch in die Richtung der Kollegin­nen und Kollegen von der Union. Es kann nicht sein, dass die Kosten auf der einen Seite immer ein Argument sind, dass aber Kosten dann, wenn es um die bestimmten In­teressen bestimmter Gruppen in bestimmten Regionen geht, keine Rolle spielen. Das ist ganz klar.

(Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr!)

Ich mahne bei allem Augenmaß ein bisschen Disziplin und auch Standhaftigkeit an, wenn wir jetzt ins Verfah­ren gehen. Dazu gehört auch, dass wir jetzt etwas nicht mehr gebrauchen können: ideologische Schlachten von gestern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es mag welche geben, die der Atomkraft hinterhertrauern und deshalb versuchen, jedes Windrad mit der Hacke zu zerschlagen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Wo sitzen sie? – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die CDU/CSU deutend: Da sitzen sie!)

Die gibt es auch noch. Es mag auch diejenigen geben, die denken, die Energiewende sei ein Spaziergang, man müsse nur Wünsche haben, Kosten spielen keine Rolle. Man darf nicht ignorieren, dass es Menschen gibt, die handfest – das sei ihnen gegönnt – daran verdienen. Das ist vorhin im Zusammenhang mit den Pachtpreisen be­schrieben worden.

Ich sage aber: Unser Interesse ist es nicht, Einzelin­teressen von Menschen zu vertreten, die daran etwas verdienen. Unser Interesse ist es, das Gemeinwohl zu vertreten, und in diesem Sinne gestalten wir die Energie­wende. Deshalb unterstützen wir den Wirtschaftsminister auf diesem Kurs.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)