Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Als Nächstes hat Hubertus Heil, SPD-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol­legen! Kollege Claus, Sie haben der Ministerin unter­stellt, sie würde nur drei Aggregatszustände kennen. Ich würde sagen: Das ist besser, als nur einen, nämlich, alles schlecht zu finden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich finde, wir brauchen hier einen realistischen Blick. Ich bin der Ministerin ausdrücklich sehr dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat, was sie auf den Weg gebracht hat und was aber auch noch vor uns steht.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Und zwar eine Menge!)

Ganz klar ist: Die Summe, die wir alle miteinander erfreulich finden – 16,4 Milliarden Euro, was eine Stei­gerung von immerhin 7,2 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr bedeutet –, sagt an sich noch nichts weiter aus, als dass dieses Land, diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen mehr Geld in Bildung und Forschung investieren. Das klingt erst einmal gut, aber die spannende Frage ist: Zu welchem Zweck? Das ist von allen Seiten angesprochen worden – auch von der Ministerin.

Es gibt in dieser Koalition einen Konsens, dass wir uns unter anderem auf bessere, gleiche und gerechte Chancen im Bereich der Bildung konzentrieren; denn das hat nicht nur etwas mit der Frage zu tun, ob wir wirtschaftlich er­folgreich sind, sondern auch damit, welches Menschen­bild wir haben. Das Menschenbild, das uns prägt, sieht so aus, dass Menschen unabhängig von sozialer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder religiösem Hintergrund eine Chance – dafür müssen wir sorgen – auf ein selbstbe­stimmtes Leben haben. Dafür ist Bildung ein ganz ent­scheidender Zugang.

Menschen sind nicht durch Geburt und durch Merk­male, für die sie nichts können, in ihren Verhältnissen gefangen. Dass sie selbstbestimmt leben können, dass sie Autor ihres eigenen Lebensweges sein können, dafür schafft Bildung die Voraussetzung. Dafür leistet diese Koalition eine ganze Menge.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg.Anette Hübinger [CDU/CSU])

Um es ganz praktisch zu machen: Natürlich haben wir, Kollege Claus, in unserem Land – das belegen Stu­dien – nach wie vor eine ganze Menge zu tun, um dieser sozialen Selektivität entgegenzuwirken. Da ist der Bund gefragt, da sind die Länder und auch die Kommunen ge­fragt. Ich will aber auch sagen: Es gibt viele Menschen – dafür muss man einmal Danke sagen –, die sich bür­gerschaftlich und zivilgesellschaftlich engagieren, um jungen Menschen eine Chance zu geben. Gerade bei der aktuellen Flüchtlingshilfe erlebe ich ganz viele Ehren­amtliche, die beispielsweise Nachhilfeunterricht geben, die anderen Lesen und Schreiben beibringen und damit dazu beitragen, dass junge, aber auch ältere Menschen stärker teilhaben können und eine Chance haben, irgend­wann in Ausbildung und Arbeit zu kommen. Das, meine Damen und Herren, nötigt Respekt ab. Dafür muss der Deutsche Bundestag einmal Danke sagen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU so­wie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch der Bund ist nach wie vor in der Pflicht, etwas zu tun. Wir tun in vielen Bereichen ganz konkret etwas, um in diesem Land die Chancen auf Bildung zu verbessern und gerechter zu machen. Ich will zum Bei­spiel das Thema der Berufsorientierung und der assistier­ten Ausbildung ansprechen. Das ist Teil der Ausbildungs­allianz, die von Sozialpartnern und der Bundesregierung gebildet wurde. Ich glaube, dass assistierte Ausbildung ein wesentlicher Beitrag dafür ist, um benachteiligten Jugendlichen eine zweite oder dritte Chance zu geben, voranzukommen. Hier arbeiten die Ministerien Hand in Hand, nämlich das Bundesarbeitsministerium zusammen mit dem Bundesbildungsministerium. Das ist ebenso wichtig wie die Allianz an sich.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den ich anspre­chen will. Es ist durch die Allianz für Aus- und Weiter­bildung gelungen, mit den Sozialpartnern eine Trend­umkehr zu schaffen, was die Entwicklung der Zahl der beruflichen Erstausbildungsplätze betrifft. Diese Zahl steigt Gott sei Dank nach vielen Jahren wieder, nachdem sie lange zurückgegangen war. Nun diskutieren wir darü­ber, wie wir es schaffen, dass wir keinen Mismatch, also keine unbesetzten Stellen, haben, und darüber, dass wir etwas dafür tun müssen, damit Lehrlinge in ausreichen­der Zahl zur Verfügung stehen. Aber natürlich – das muss man ganz klar sagen – haben wir jahrelang erlebt, dass das Angebot an beruflicher Erstausbildung zurückgegan­gen war. Jetzt wächst es wieder. Das ist eine gute Nach­richt. Auch das war Gegenstand der Gespräche zwischen Sozialpartnern und Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme zu einem materiellen Punkt. Im Haushalt von Frau Wanka haben wir die BAföG-Reform durchge­setzt. Immerhin wird es in diesem Land ab kommendem Jahr, also ab dem Jahr 2016, ungefähr 100 000 junge Men­schen mehr geben, die durch BAföG bessere Bildungs­chancen bekommen. Auch das ist eine ganz maßgebliche Reform. Nicht zuletzt haben wir – die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern – den Hochschulpakt bis 2020 verlängert. Das heißt: Bis 2020 gibt es sage und schreibe 670 000 zusätzliche Studienplätze.

Das sind konkrete Maßnahmen. Es ist einfach, zu sa­gen: Die Situation ist nicht gut. – Vielmehr geht es dar­um, sie zu verbessern. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Zumindest das hätten Sie einmal erwähnen können, Herr Claus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Trotzdem sage ich: Diese Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, sind kein Grund, sich zurückzuleh­nen. Ich erwähne hier das Bildungsbarometer des ifo-In­stituts von letzter Woche. Darin wird beschrieben, was Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von Politik, un­abhängig von Zuständigkeiten, erwarten. Die Menschen in diesem Land erwarten im Bereich der Bildungspolitik große Lösungen. Sie wollen Ganztagsschulen, gebüh­renfreie Kitas und nicht zuletzt vergleichbare Schulab­schlüsse in der Bundesrepublik Deutschland.Keine Fra­ge: Da sind alle gefragt, Bund, Länder und Kommunen.

Ich will aber nicht verhehlen, dass dem Bund gerade in der aktuellen Diskussion, in der wir schnell handeln müssen, nämlich bei der Beantwortung der Fragen: „Was tun wir in der Flüchtlingshilfe? Was tun wir für dieje­nigen, die wir langfristig integrieren wollen?“, durch künstliche, auch durch verfassungsrechtliche Grenzen an der einen oder anderen Stelle die Hände gebunden sind. Ich glaube, dass wir, wenn die Entwicklung so weiter­geht, über eine neue und gemeinsame Kraftanstrengung reden müssen, was beispielsweise den Ausbau von Ganz­tagsschulen in diesem Land betrifft. Hier kann und darf der Bund durch das Kooperationsverbot, durch den in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum, derzeit leider nicht tätig werden. Das gilt leider auch für vieles andere, zum Beispiel für die Frage, ob wir mit Bundeshilfen Sozial­arbeit, Sprachklassen und Integrationshilfen auf den Weg bringen können.

Ich sage: Darüber wird zu reden sein. Aber es ist auch richtig, sich von dieser Grenze nicht aufhalten zu lassen, sondern Mittel und Wege zu finden, die wir zusammen mit der Regierung finden werden und zum Teil auch schon gefunden haben, um Geld tatsächlich dahin zu bringen, wo es hingehört.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mit der Übernahme der BAföG-Finanzierung haben wir einen Weg – zugegebenermaßen ist das ein Umweg – gefunden, um die Länder so zu entlasten, dass ihnen jähr­lich zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für bessere Bildung zur Verfügung stehen, um zum Beispiel in den Hoch­schulen, aber ebenso – auch das ist möglich – in Schulen der frühkindlichen Förderung die Bildungssituation zu verbessern.

Ich füge hinzu: Frau Ministerin Wanka, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind auch Sie der Meinung, dass die Mittel aus dem Betreuungsgeld, die nach der Verfas­sungsgerichtsentscheidung zur Verfügung stehen, gezielt in den Bereichen Familie und Bildung investiert werden und nicht im allgemeinen Haushalt versickern sollten. Da haben Sie und Frau Schwesig unsere absolute Unterstüt­zung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die eine Seite der Medaille ist, bessere Bildungs­chancen zu schaffen. Die andere Seite der Medaille im Aufgabenbereich des Ministeriums, über dessen Etat wir gerade diskutieren, betrifft die Frage, wie wir es schaf­fen, wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in diesem Land zu befördern, um mitzuhelfen, dass aus wissenschaftlichen und technischen Innovationen auch gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt wird. Beides ist notwendig. Auch da kann sich sehen lassen, was diese Regierung auf den Weg gebracht hat.

Sie haben den Pakt für Forschung und Innovation angesprochen, Frau Ministerin. Der ist ganz wichtig in diesem Bereich. Und ich füge hinzu: Er stärkt beides. Er stärkt die erkenntnisorientierte Grundlagenforschung, die wir in diesem Land genauso brauchen wie anwen­dungsorientierte Forschung. Es bringt nichts, beides ge­geneinander auszuspielen. Wir brauchen Erkenntnisse und Anwendungen in diesem Land.Daraus erwachsen Innovationen. Mit dem Pakt für Forschung und Innova­tion schaffen wir Planungssicherheit und Freiheit für die Forschung in diesem Bereich.

Ich will die Hightech-Strategie, die die Bundesregie­rung auf den Weg gebracht hat, sowie die Verstärkung im Bereich der Arbeits- und Dienstleistungsforschung an­sprechen. Immerhin ist dafür bis 2020 1 Milliarde Euro vorgesehen. Auch die verstärkte Forschung an Fachhoch­schulen, die der Bund zusätzlich mit 100 Millionen Euro fördert, will ich in diesem Zusammenhang erwähnen. All das kann sich sehen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben allerdings, meine Damen und Herren, in diesem Herbst noch eine ganze Menge vor uns. Das be­trifft den Bereich der beruflichen Bildung. Dabei geht es nicht nur um die Reform des Meister-BAföG. Ich bin froh, dass CDU und CSU – sie hatten ja in der letzten

 

Woche eine Klausur – mit uns der Meinung sind, dass der Entwurf der Ministerin eine gute Grundlage ist, wir aber miteinander mehr tun müssen. Dabei geht es darum, dass wir im Bereich der beruflichen Erstausbildung – sie steht im Wettbewerb zu anderen Berufsabschlüssen, die es in Deutschland gibt – auch Aufstieg ermöglichen bzw. die Attraktivität dieses Berufsweges stärken müssen. Auch da können wir, glaube ich, vorankommen. – Herr Claus, können Sie einen Moment zuhören?

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir hören Ihnen unablässig zu!)

Er ist ein Mann. Ob er multitaskingfähig ist, weiß ich nicht. Ihm traue ich das aber zu.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und CDU/CSU)

Herr Claus, Sie haben das Thema der Befristung im Bereich des Wissenschaftsbetriebes angesprochen. Da teilen wir den Befund. Die Zahlen sind unstrittig. Des­halb tun wir etwas, und zwar nicht nur das, was Sie be­schrieben haben. Wir reformieren das Wissenschaftszeit­vertragsgesetz. Und ich finde, der Gesetzentwurf kann sich durchaus sehen lassen. Wir wollen den Missbrauch von Befristungen zurückdrängen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Roland Claus [DIE LINKE]: Das glauben Sie doch nicht wirklich!)

Wir wollen jungen Menschen die Chance auf eine planbare Zukunft im Wissenschaftsbetrieb geben. Und dafür schaffen wir Voraussetzungen, ohne dass wir die notwendigen Flexibilitäten kaputtmachen. Das gehört dazu. Mit diesem Recht schaffen wir Perspektiven. Wir wissen aber, Herr Claus, dass dies allein das Problem nicht lösen wird, sondern dass es natürlich auch um die Frage geht, was es an Karrierechancen bzw. Karriere we­gen im Wissenschaftsbetrieb gibt. Deshalb bin ich froh, dass die Koalitionsfraktionen einen Pakt für den wissen­schaftlichen Nachwuchs auf den Weg gebracht haben.

Frau Ministerin, allerdings äußere ich an dieser Stelle auch einen Wunsch: Ein reines, kleines Tenu­re-Track-Programm wird nicht ausreichen. Wir müssen auch etwas für den Mittelbau und vor allen Dingen für Personalentwicklungskonzepte tun. Dann wird die­ser Pakt auch den Namen „Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs“ verdienen. Beides gehört zusammen: Das Befristungsrecht muss geändert werden, und es müssen in diesem Bereich – das ist wichtig – Chancen geschaffen werden.

(Beifall bei der SPD)

Zum Schluss, meine Damen und Herren, hätte ich noch gerne etwas zum Thema Exzellenzinitiative gesagt. Denn das ist die große Königsaufgabe, die wir in den nächsten Monaten noch vor uns haben. Wir wollen mehr Exzel­lenz wagen. Die Exzellenzinitiative hat die Forschung in diesem Land vorangebracht und die internationale Spit­zenforschung an unseren Hochschulen gestärkt. Sie hat das – auch in der Spitze –, was Sie vorhin angesprochen haben, hervorgebracht. Wir sagen: Das wollen wir fort­setzen. Aber da ist mehr Potenzial in diesem Land.

Wir wollen neben der Forschungslinie bzw. der För­derlinie für Spitzenforscher auch etwas dafür tun, dass neben der Spitzenforschung auch andere Leistungspro­file – bei Lehre und Transfer beispielsweise – in der Ex­zellenzinitiative zur Geltung kommen können. Darüber wird zu reden sein. Auch das schaffen wir gemeinsam.

Ich glaube, dass sich dieser Etat sehen lassen kann – aber nicht nur im Hinblick darauf, was die Summe an­geht, sondern auch auf die Instrumente. Das wird unser Land voranbringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)