Die SPD will für mehr Transparenz beim Rüstungsexport sorgen. Dies soll den Legitimationsdruck auf Rüstungsexporte erhöhen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, erklärt im Interview mit SPD.de: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Debatten offen und transparent in den Fachausschüssen geführt werden.“

SPD.de: Die große Koalition hat in dieser Woche ein „Eckpunktepapier Rüstungsexporte“ vorgelegt. Darin geht es um mehr Transparenz und eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik. Was wurde in dem Papier konkret festgelegt?

Hubertus Heil: Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollen wir für mehr Transparenz sorgen, und das auch schneller als bisher. Dies wird im Ergebnis zu einer restriktiveren Exportpolitik als in der Vergangenheit führen, weil der Legitimationsdruck für Exporte zunimmt. Künftige Regierungen müssen wissen, dass ihre Entscheidungen früher öffentlich werden und gegenüber Parlament und kritischer Öffentlichkeit standhalten müssen. Auf Basis des Papiers, das Rolf Mützenich und ich gemeinsam mit unseren Unions-Kollegen verfasst haben, werden wir kurzfristig einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen vorlegen, der die Bundesregierung auffordert, unser Konzept rasch umzusetzen.

SPD.de: Wer wird künftig die federführenden Entscheidungen bei Rüstungsexporten treffen?

Heil: Die Entscheidung über Rüstungsexporte wird auch künftig bei der Bundesregierung liegen. Da gehört sie nach dem Grundgesetz auch hin. Aber von allen Regierungen wird in Zukunft mehr Transparenz über ihre Entscheidungen verlangt.

SPD.de: Wie soll die Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit gewährleistet werden?

Heil: Dazu gibt es mehrere Maßnahmen. Bislang ist der Rüstungsexportbericht viel zu spät veröffentlicht worden. Hier drücken wir in mehrfacher Hinsicht aufs Tempo: Der Bericht wird nicht mehr am Ende des Folgejahres, sondern noch vor der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht. Zudem gibt es einen Zwischenbericht im laufenden Jahr – also beispielsweise im Herbst für den Zeitraum von Januar bis Juni. Ein weiteres Element ist die schnelle Unterrichtung über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. Dabei gehen wir sogar über den Koalitionsvertrag hinaus: Der Deutsche Bundestag soll nicht nur über die abschließenden Genehmigungen des Bundessicherheitsrates informiert werden – wie es im Koalitionsvertrag heißt –, sondern auch über die Entscheidungen des vorbereitenden Ausschusses der Staatssekretäre. Denn auch dieser kann eigenständig Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilen.

SPD.de: Wie wird die Unterrichtung der Bundesregierung genau aussehen?

Heil: Es wird einen schriftlichen Bericht geben, der folgende Elemente umfasst: die Art des Exportgutes, die Anzahl der genehmigten Güter und das Endempfängerland. Oder anders formuliert: Der Bundestag wird über die Frage informiert, was soll in welchem Umfang wohin geliefert werden? Dieser Bericht geht an den federführenden Wirtschaftsausschuss, der die Unterlage dann an weitere Ausschüsse verteilt.

SPD.de: Wer hat Einblick in die Berichte? Sind sie allen Abgeordneten frei zugänglich?

Heil: Als Empfänger der Unterrichtungen wollen wir gerade keine Geheimgremien schaffen, sondern dafür sorgen, dass die Debatten offen und transparent in den Fachausschüssen geführt werden können. Wir wollen alle Ausschüsse entsprechend der Ressortbesetzung des Bundessicherheitsrates beteiligen, also die Ausschüsse für Wirtschaft, Auswärtiges, Inneres, Recht und Verbraucherschutz, Finanzen, Verteidigung sowie für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch allen anderen Abgeordneten sind die Ausschussdrucksachen frei zugänglich.

Quelle: http://www.spd.de/118882/20140410_interview_hubertus_heil.html